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60 Tage Regelung als Grenzgänger Deutschland/Schweiz

| 28.10.2016 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Mehrtägige Geschäftsreisen sind keine Nichtrückkehrtage, da der Ort der steuerpflichtigen Tätigkeitsausübung in einem anderen Land liegt. Nichtrückkehrtage liegen vor, wenn berufsbedingt nicht in den Ansässigkeitsstaat zurückgekehrt wird. Eine Nichtrückkehr wird bei Unzumutbarkeit vermutet.

Folgende Situation
Ich wohne mit meiner Familie in Deutschland und arbeite in der Schweiz als Angestellter. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist ca 60km, die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 2h für eine Strecke.
Ich bin als Grenzgänger eingestuft und zahle meine Quellensteuer in der Schweiz, das deutsche FA hat bisher noch keine Vorauszahlungen angefordert.

Aufgrund meiner Tätigkeit bin ich viel global unterwegs in der Regel über Nacht, teilweise 1 ganze Woche.
Nun meine Frage: Wie erreiche ich die 60 Tage, bzw. welche werden von Deutschland anerkannt? Die Beratung bei einem Steuerberrater ergab, dass dies für mich nur gilt, wenn ich in der Schweiz aus beruflichen Gründen nicht an meinem Wohnort zurückkehre, also nur Reisen in der Schweiz.
Liest man das DBA steht dort aber nur, wenn man aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnort zurückkehrt. Werden Reisen in andere als die Schweiz also nicht gezählt?

Die andere offen Frage ist für mich die Zumutbarkeit der Rückkehr, sprich die 110km bzw. 1,5h Regelung. In meinem Fall ist die Entfernung ja nur ca. 60km, die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauert aber trotzdem ca. 2h.
Ist es nun Entweder das eine oder das andere oder muss beides irgendwie passen?
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zur 60 Tage Regelung:

Die Grenzgängereigenschaft entfällt, wenn berufsbedingt mehr als 60 beruflich bedingte Nichtrückkehrtage bestehen (art 15a Abs. 2 DBA Deutschland-Schweiz), was zur Folge hätte, dass das Einkommen aus unselbständiger Arbeit anders als bei einem Grenzgänger allein in der Schweiz zu versteuern wäre.

Als Nichtrückkehrtage, gelten Tage an denen beruflich bedingt nicht in den Ansässigkeitsstaat zurückgekehrt wird. Grundsätzlich lösen z.B: Schicht- und Bereitschaftsdienste die Nichtrückkehr aus. Auch eine eintägige Geschäftsreise für den Schweizer-Arbeitgeber in einen Drittstaat, zählt als Nichtrückkehrtag.

Dies gilt allerdings nicht für mehrtägige Geschäftsreisen und auch nicht für Geschäftsreisen in den Ansässigkeitsstaat. Bei Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat ist man nach derzeitiger juristischer Subsumtion nämlich in den Heinmatstaat zurückgekehrt. Dieser Tag ist für die Rückkehrtage also ein schädlicher Tag.
Mehrtägige Geschäftsreisen sind ebenfalls schädlich, da es nach Art 15 Abs 1 DBA für die Steuerlast grundsätzlich darauf ankommt, wo die einkommensrelevante Tätigkeit ausgeübt wird. Befinden sie sich nun auf mehrtägiger Geschäftsreise in einem Drittstaat, so üben sie dort ihre Tätigkeit aus. Theoretisch muss dann die Versteuerung entsprechend des Abkommens mit diesem Drittstaat erfolgen. Gemäß Art 15 Abs. 2 DBA sind diese Tätigkeiten für das Schweizer Unternehmen jedoch in Deutschland als Ansässigkeitsstaat zu versteuern, da sie in dem Drittstaat weniger als 183 Tage pro Jahr verbringen und weil ihr Arbeitgeber genau dort nicht ansässig ist. Aufgrund der Versteuerungspflicht in Deutschland, kann hier kein Nichtrückkehrtag vorliegen, denn dies würde der Steuersystematik zwischen Schweiz und Deutschland zuwiderlaufen.

Folglich muss bei berufsbedingten Geschäftsreisen immer noch neben der berufsbedingten Nichtrückkehr ( die zweifellos vorliegt) der Ort der Leistungserbringung berücksichtigt werden, um die Entscheidung zum Rückkehrtrag zu bestimmen. Bei Drittstaaten ist der Ort der Tätigkeitserbringung der Drittstaat, so dass dies keinen Einfluss auf einen Rückkehrtag haben kann. Einzig berufsbedingte eintägige Geschäftsreisen können anders bewertet werden.

Fazit: Mehrtägige Geschäftsreisen gelten in der Tat nicht als Rückkehrtag.

2. Wie können Nichtrückkhertage erreicht werden/ Wann ist eine Rückkehr zumutbar.

Zunächst ist es so, dass eine Rückkehr zumutbar sein muss ( § 9 Abs.2 KonsVerCHEV). Als Indikatoren für die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit werden von der Rechtsprechung folgende Umstände gesehen: Ein Weg von 110 km ODER eine Fahrt von mehr als 1,5 Stunden ODER die Wohnsitzpflicht des Arbeitnehmers in der Schweiz oder die Bezahlung einer Schweizer Wohnung für den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber. Auch andere Gründe, wie Rufbereitschaft, Schichtdienst, weniger als 8 Stunden "Pause" zwischen Schichten bzw. Arbeitstagen, können eine Unzumutbarkeit auslösen

Fazit: Es kommt also darauf an, dass die Rückkehr in den Ansässigkeitsstaat unzumutbar ist. Dafür reicht es aus, wenn eine Bedingung vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2016 | 07:21

Vielen Dank soweit und nur noch mal zur Vertiefung. Eine eintägige Geschäftsreise in einen Drittstatt wäre also anrechnungsfähig, solange eine Rückkehr nicht zumutbar ist. Wie sieht diese denn zeitlich aus und darf auch dort noch übernachten, ohne dass eine mehrtägige Dienstreise wird.
Beispiele: Ich fahre morgens in ein Drittland, übernachte dort und komme am nächsten Tag morgens wieder zurück, also nur eine Übernachtung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2016 | 07:50

Sehr geehrter Fragesteller,

sie dürfen dort noch übernachten, es fällt aber trotzdem nur 1 Nichtrückkehrtag an ( ab Dienstende sind sie quasi auf dem Heimweg, auch wenn dieser bis zum nächsten Morgen dauert. ) Wichtig ist, dass sie am Folgetag nach der Übernachtung keine Dienstreise ausüben.

Wichtig für sie noch einmal: Es kommt auf den geografischen Ort der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit an. Dies ist bei einem Tag unschädlich aber eben nicht bei mehreren Tagen (Grundsatzurteil: Binnenschiffer-Urteil des BFH (22.10.03, BStBl II 04, 704)

Bewertung des Fragestellers 06.11.2016 | 05:48

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