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Unterhaltsklage für Tochter in der Schweiz nach Schweizer Recht trotz dt. Titel ?


| 08.02.2007 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo, mir wurde hier bereits weitergeholfen (Betreff: Unterhalt für Tochter in der Schweiz nach Schweizer Recht ? vom 07.02.07), allerdings habe ich noch eine Detail-Frage:

Hier ist meine Situation:

Meine Ex-Freundin lebt seit knapp einem Jahr zusammen mit ihrem Sohn (5) und meiner Tochter(2) bei Ihrem neuen Freund in der Schweiz. Alle sind deutsche Staatsbürger und die Mutter meiner Tochter und ihr Freund haben ein Visum mit Arbeitserlaubnis. Im Moment zahle ich für meine Tochter Unterhalt nach deutschem Recht wie vor ihrem Umzug vom Jugendamt berechnet, das sind rund 200 EUR im Monat. Der Kontakt zu meiner Tochter ist z.Z. sehr gut und ich kann sie häufig sehen.

Wegen einem Punkt streite ich mich aber immer häufiger mit der Mutter - sie hat dort wesentlich höhere Unkosten bzzgl. meiner Tochter (Tagesmutter, Lebenshaltung, ...) und meine Ex will nun Kindesunterhalt nach Schweizer Recht von mir haben, was laut ihr ca. 500 EUR im Monat wären und droht mir mit einer Klage vor einem Schweizer Gericht, welches dann über ein Rechtshilfeabkommen in Deutschland "betrieben" werden würde.

In der vorherigen Beantwortung musste ich mich leider überzeugen lassen, dass es grundsätzlich geht, ein Urteil eines Schweizer Gerichts bzgl. Kindesunterhalt in Deutschland durchzusetzen.

Allerdings hat die Mutter für exakt diesen Kindesunterhalt bereits einen von mir unterzeichneten Titel: "Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und Verpflichtung zur Unterhaltsleistung", der beim Jugendamt beurkundet wurde. Der Titel ist dynamisch, d.h. der Unterhaltsbetrag ist als "135 Prozent des jeweiligen Regelbetrags" und nicht mit einer festen Grösse definiert.

Meiner Unterhaltsverpflichtung in Deutschland bin ich immer nachgekommen, d.h. es sind keine offenen Forderungen oder gar Gerichtsverfahren hierzu anhängig.

Meine Fragen:

1. Verhindert dieser Titel zum exakt gleichen Thema nicht grundsätzlich, dass ich wegen der gleichen Angelegenheit im Ausland nochmal verklagt werden kann ?

2. Wenn die Antwort zu 1. Nein ist - macht es Sinn, dass ich selber eine Abänderungsklage in Deutschland einreiche, um den Unterhaltssatz neu bestimmen zu lassen, um damit durch diese laufende nationale Verfahren ein ausländisches Verfahren zum gleichen Thema zu verhindern ?

3. Wo muss ich ggf. eine Abänderungsklage gegen solch einen Titel vom Jugendamt einreichen ?

Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können auch in der Schweiz nicht noch einmal verklagt werden, da es bereits einen Titel gibt, der gegen Sie auch vollstreckt werden kann.

Sollte demnach in der Schweiz "nur" Unterhaltsklage eingereicht werden, können Sie einwenden, dass bereits ein Titel besteht.

Die Ex-Freundin kann aber die Abänderung des Titels ( Jugendamtsurkunde) auch in der Schweiz beantragen, mit dem Ziel, eine Abänderung zu höheren Unterhaltszahlungen zu erreichen.

Wenn Sie hingegen ein Verfahren grundsätzlich vermeiden wollen, können Sie von sich aus jeder Zeit bei dem für Sie zuständigen Jugendamt einen höheren Unterhaltsanspruch anerkennen.

Dafür müssen Sie keine Abänderungsklage erheben.

Es ist ausreichend, wenn Sie in Abänderung der ersten Urkunde beim Jugendamt einen höheren Unterhalt anerkennen und diese Urkunde der Kindesmutter übergeben.

Sie sollten sich aber zuvor von einem Kollegen vor Ort über die Höhe des unter Umständen anzuerkennenden Unterhaltes beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2007 | 16:46

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Nachdem es mir schwer fällt, mich an den Gedanken zu gewöhnen, als Deutscher Staatsbürger auf einmal basierend auf Schweizer Rechtsansichten jeden Monat sehr viel Geld zu zahlen, bin ich geneigt, es auf einen Prozess drauf ankommen zu lassen.

Können Sie mir eine, selbstverständlich unverbindliche, Vorstellung geben, in welcher Größenordnung in etwa die Prozess- und Anwaltskosten sind, die auf mich zukommen für einen Prozess in der Schweiz plus die Durchsetzung per Rechtshilfeabkommen in Deutschland ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2007 | 18:06

Ihre Nachfrage habe ich eben per Direktmail beantwortet.

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