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Nutzung Schweizer Firmenwagen in der BRD als Grenzgänger

18.03.2013 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Nutzung schweizer Firmenwagen in Deutschland.

Guten Tag,

zur Mitte des Jahres trete ich eine Stelle bei einem Basler Unternehmen an.

Die Rahmenbedingungen :
Verheiratet 1 Kind Hauptwohnsitz im Raum München
Möblierte Zweitwohnung in Weil am Rhein
Heimfahrten am Wochenende
Schweizer Arbeitgeber Raum Basel stellt ein in CH gemeldetes und registitriertes
Firmenfahrzeug zur Verfügung (inkl. private Nutzung)

Fragen :

1. Ist die uneingeschränkte Nutzung des Schweizer Firmenwagens in D möglich und
welche Voraussetzungen sind dafür zu schaffen ?
2. Kann es im gegbenen Fall zur Doppelbesteuerung kommen ?
3. Kann der deutsche Zoll den Wagen konfiszieren wenn er in D für Privatfahrten genutzt
wird ?



18.03.2013 | 13:22

Antwort

von


(88)
Könneritzstraße 7
01067 Dresden
Tel: 0351 2749353
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

1. Ist die uneingeschränkte Nutzung des Schweizer Firmenwagens in D möglich und
welche Voraussetzungen sind dafür zu schaffen ?

Die gewerbliche und private Nutzung des in der Schweiz zugelassenen Firmenwagens im EU-Inland durch einen EU-Inländer ist ohne Einfuhrzoll möglich, wenn Sie beim Dienstwageninhaber angestellt sind und die private Nutzung für Heimfahrten und Rückfahrten an den Arbeitsort im Arbeitsvertrag geregelt wurde, vgl. Art. 561 Abs. 2 ZKDVO. Man spricht hier von einer vorübergehenden Verwendung, weil die Ware (Dienstwagen) nicht in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen soll. Für die vollständige Befreiung ist ein Antrag bei der Grenzzollbehörde zu stellen. Beachten müssen Sie folgendes: Sie als Angestellter dürfen den PKW fahren, jedoch keine andere im EU-Inland ansässige Person. Verborgen Sie das Auto in Deutschland, so müsste ein Einfuhrzoll gezahlt werden.


2. Kann es im gegbenen Fall zur Doppelbesteuerung kommen ?
Für den Dienstwagen wäre in Deutschland auch eine KfZ-Steuer zu entrichten, wenn der Wagen seinen regelmäßigen Standort in Deutschland hat. Dies ist in Ihrem Fall wohl die Schweiz, so dass eine Besteuerung in Deutschland ausscheidet.


3. Kann der deutsche Zoll den Wagen konfiszieren wenn er in D für Privatfahrten genutzt
wird ?
Würde ein Einfuhrzoll anfallen und dieser nicht entrichtet werden, so wäre für die Zollbehörde befugt, den Wagen in Sachhaftung zu nehmen, bis die Zollschuld beglichen sind. Zum Einfuhrzoll sind Antwort auf Frage 1.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(88)

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