Unterlassungserklärung

Ich betreibe einen Versandhandel mit Sammlerstücken über Ebay. Heute fand ich ich in der Post eine Abmahnung eines Interessenverbandes, in dem ich zur Zahlung einer Kostenpauschale und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werde. Die Vertragsstrafe ist hierbei nicht von vorneherein bestimmt. Die Abmahnung bemängelt diverse Punkte meiner Ebay-Angebote, u.a. einen fe ...

Ich habe eine Abmahnung erhalten: Grund: Garantie angeboten in einem ebay angebot (Gewerblich)jedoch keine Garantiebedingungen angegeben. Forderung: Bis 31.05.2017 Unterlassungserklärung abgeben und 142,80€ an Aufwendungsersatz bezahlen. Ich benötige eine Modifizierte Unterlassungserklärung ; ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht..... . Bitte erstellen Sie mir für das angegebene Gebo ...

Ist diese vorgefasste Unterlassungserklärung zu weit gefasst und/oder zu unseren Ungunsten formuliert? Sollten wir diese modifizieren lassen? Wenn ja, dann bitte Korrekturvorschlag. ___________________________________________________________________________________________________ Unterlassungserklärung ________________________ verpflichtet sich gegenüber _________ Gbr 1. es zu ...

Guten Tag, wir haben eine Unterlassungserklärung abgegeben mit folgendem Passus: 1. Es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit den den Angaben zu werben 1.1. für das Mittel "Mixx100 - Nahrungsergänzungsmittel" 1.1.1 Darmreiniger zu verwenden. Wir möchten das Produkt aber nun wie folgt bewerben: Mixx100 - Nahrungsergänzungsmittel inklusive 53 Seiten Ebook: "Die effektive Darmr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Privatperson und habe von einem Versandhändler eine Werbemail erhalten, ohne dass ich hierfür meine Einwilligung gegeben habe und ohne dass hierfür die Ausnahmen des UWG §7 Abs. 3 vorliegen. Diesem Unternehmen habe ich eine vorformulierte Unterlassungserklärung zugeschickt: Hiermit verpflichtet sich [...] 1. es ab sofort zu unterlassen, an Herrn XYZ unauf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit einiger Zeit sind mehrere Briefkästen meines Mehrparteienhauses (u.a. meiner) mit einem Aufkleber versehen, auf dem steht: "Stopp! Bitte keine Werbung oder kostenlose Zeitungen einwerfen!" Nachdem dieses Verbot mehrmals durch Verteilung sogenannter Flyer mißachtet wurde, habe ich die Auftraggeber angeschrieben und gebeten diese unerwünschte Werbung zu unte ...

Guten Tag, ich habe am 22.09 eine Unterlassungerklärung von meinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten, in der mir Vorgeworfen wir am 2. Juni eine Datei mit dem Namen Angebote erstellt zu haben und mir diese dann nach Hause geschickt zu haben. Ich wurde am 15.Juli aus anderen Gründen gekündigt. Nun bin ich als Handelsvertreter für die Konkurrenz tätig. Deswegen erhielt ich eine Abmahnung ...

Ich verkaufe (typischerweise immer wieder, alle zwei bis drei Monate) einen Schub nicht mehr benötigte Gegenstände - größtenteils gebraucht, selten neu, nie aber mit dem Ziel des Wiederverkaufes gekauft. Hin und wieder auch eine einzelne Auktion dazwischen, zum Beispiel beim ersten Anlauf nicht verkaufte Artikel. Verkäufe verteilen sich über alle Rubriken mit Schwerpunkt Technik, meines Interessen ...

Ich bin Zusteller bei einem privaten Postdienstleister. Ich habe vermutlich aus versehen bei einem Briefkasten Werbung eingeworfen der einen deutlichen Hinweis auf Werbeverbot am Briefkasten hat. Jedenfalls hat ein Haus 5 Flyer erhalten, dass in meinem Bezirk liegt. Der Hauseigentümer hat ja somit schon das Recht, eine Unterlassungserklärung anzufertigen. Dementsprechend ist das werbende U ...

Guten Tag, ich bin seit 2005 Mitglied bei ebay und habe seitdem schon einiges an Waren (352 Bewertungen als Käufer- vor allem Bekleidung) ersteigert. Dazu muß ich vielleicht anfügen, daß ich alleinerziehende Mutter von 2 Kinder bin, wovon eines behindert ist. Bei ebay stelle sich für mich der Erwerb von teils sehr kostengünstigen Artikeln als gute Alternative zum regulären Einkauf dar. Von Anfan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei EBAY gewerblich tätig. Im August bekam ich von einem Mitanbieter, über dessen Anwalt, eine Abmahnung, verbunden mit einer Unterlassungerklärung. Grund war nicht richtige Widerrufsbelehrung. Beanstandet waren 4 Punkte wovon 2 offensichtlich Fehler meinerseits waren. Ein weiterer Punkt war der "Wertersatz". Da eine Belehrung erst nach dem Kauf möglich ist, ...

Moin moin, meine Frage ist, in welcher Form es möglich ist, von einer unterzeichneten Unterlassungserklärung zurückzutreten. Zum Hintergrund: Als kleine Firma mit minimalem Budget haben wir vor ca. 2 Jahren eine Erinnerung an eines unserer Schreiben per Serienfax verschickt und erhielten natürlich umgehend eine Abmahnung einer sicherlich bekannten Zentrale. Da wir in die ...

Guten Abend, folgender Sachverhalt: Wir sind eine GbR und haben heute ein Klage zur Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung erhalten. Bereits im November 2014 haben wir eine Aufforderung auf Unterlassung von einem Wettbewerber erhalten, die natürlich völlig überzogen war. Wir haben mit einer modifizierten Unterlassungserklärung per EINSCHREIBEN geantwortet. In der Klage behauptet die Gegensei ...

Hallo, ich betreibe einen Online-Shop für Konsolenspiele und -zubehör. Über den Provider Strato habe ich hierzu ein Onlineshop-System gemietet. Heute habe ich von einer Rechtsanwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung erhalten, die sich auf das Fehlen der Angabe aller Preisbestandteile in unserem Online-Angebot bezieht. Diese Kanzlei vertritt eine Media Markt Filiale. Was ich inzwischen festste ...

Guten Tag, es wurde durch den Anwalt einer Mitbewerberin eine Abmahnung, Unterlassungserklärung u. EV erwirkt (Widerrufsbelehrung auf ebay Angebotsseite). Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung erhalte ich nun eine Vertragsstrafe € 5.100,-- zzgl. Anwaltskosten wg. Zuwiderhandlung. Der Artikel wurde von mir direkt bei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleines Spezialreisebüro und vertreiben unsere Produkte hauptsächlich über das Internet. Bis vor zwei Jahren hatten wir neben unserer Hauptniederlassung eine kleine Filiale in einer anderen Stadt. Auf Grund der Wirtschaftlichen Situation mussten wir diese Filiale schließen, haben allen Kollegen aber per Änderungskündigung die Möglichkeit gegeben, in ...

Hallo Herr Anwalt, ich hab einen Wettbewerber abgemahnt. In der vorformulierten Untelrassungserklärung hab ich geschrieben: "für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1, 2, 3, 4 oder 5 eine Vertragsstrafe von insgesamt 5100,00 € unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen," Nun ist der Ausschluss d. Forts ...

Ich habe eine Abmahnung für auf einer ausländischen Ebayseite eingestellte Angebote erhalten. Ich halte die Abmahnung für nicht berechtigt, allerdings möchte ich das Prozessrisiko und den damit verbundenen Aufwand vermeiden. Ich ziehe daher in Erwägung, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, mit der ich leben kann und die für mich das kleinere Übel bedeuten würde. Falls der Abmahne ...

Hallo! Meiner Abmahnung wurde eine Unterlassungserklärung beigefügt, die ich unterschreiben soll und in der ich mich verpflichte bestimmte Kosten zu übernehmen....ferner wurde eine Entgeldpauschale i.H. von EUR 20,- für Post und Telekommunikationsdienstleistungen nach RVG VV Nr. 7001 erwähnt...ist dies überhaupt erlaubt, bzw. kann ich dies als Formfehler geltend machen?? DAnke! ...

hallo, ich habe mehrere firmen angeschrieben um von diesen firmen retouren zu kaufen. jetzt habe ich hier 2 abmahnung liegen mit der begründung ich stehe in keiner geschäftsbeziehung und hätte keine email senden dürfen... wie soll ich ich ohne email in eine geschäftsbeziehung kommen? es handelt sich um online händler und ich möchte ja ware von ihnen kaufen. ...