Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungserklärung gegen einen privaten Verkäufer


| 07.11.2007 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Guten Tag,
ich bin seit 2005 Mitglied bei ebay und habe seitdem schon einiges an Waren (352 Bewertungen als Käufer- vor allem Bekleidung) ersteigert. Dazu muß ich vielleicht anfügen, daß ich alleinerziehende Mutter von 2 Kinder bin, wovon eines behindert ist. Bei ebay stelle sich für mich der Erwerb von teils sehr kostengünstigen Artikeln als gute Alternative zum regulären Einkauf dar. Von Anfang meiner Mitgliedschaft an, wurden mir ständig emails von ebay geschickt, ich solle doch auch über ebay verkaufen, man schickte Beispiele von Mitgliedern, die "reich" geworden waren, aber mir war das immer suspekt und irgendwie umständlich. Im August 2007 habe ich aber dann ein Handy ersteigert, mußte aber im Nachhinein feststellen, das ich mir eigentlich einen solchen "Luxusartikel" für 170.- Euro gar nicht wirklich leisten kann und mich daraufhin entschlossen, es doch wieder über ebay loszuwerden um wenigstens den Preis wieder zu erwirtschaften. Geklappt hat es nicht (hab´s für 147.- Euro verkauft).Aber ich hatte gemerkt, das es doch nicht so problematisch ist, seine gebrauchten Artikel wieder zu verkaufen, und habe mich dann doch dazu entschlossen, meine im Laufe der Jahre für mich und meine Kinder gekaufte Bekleidung, aber auch solche die sich schon über 20 Jahre in meinem Besitz befindet, über ebay zu versteigern (größtenteils Kleidung, da ich leider eine "Sammlerin" bin und zu Frustkäufen neige. Auch kann man bei Fehlkäufen nur bedingt seine ersteigerte Kleidung wieder zurückgeben!) Insgesamt habe ich 69 Artikel vom 10.08.07 bis 14.10.07 eingestellt und dann wieder aufgehört, weil ich vorderhand nichts mehr verkaufen wollte. Verdient habe ich ca 390.- Euro. Nun hat mir ein Verkäufer eine Unterlassungsklage geschickt, ich dürfe meine eigene Kleidung nicht mehr als privater Verkäufer einstellen. !!!!!!!
Nun muß ich zeitnah reagieren, möchte aber nichts unterschreiben oder die Anwaltskosten der Gegenseite bezahlen, denn ich bin mir keiner Schuld bewußt. Ich hatte keinerlei Absicht als professioneller Verkäufer bei ebay zu agieren, möchte mir aber nicht verbieten lassen, meine privaten Dinge zu veräußern, die ich aber niemals zu diesem Zweck erworben habe
Wer kann die Rechtslage in meinem Fall einschätzen?
Kann ich im Falle eines Falles Prozesskostenbeihilfe beantragen?
Wer bezahlt in welchem Urteilsfall die Anwälte?
Vielen Dank im Vorraus


-- Einsatz geändert am 12.11.2007 15:36:44

-- Einsatz geändert am 13.11.2007 18:01:45

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie eine Unterlassungserklärung und nicht eine Unterlassungsklage, wie Sie es in Ihrer Schilderung ausgeführt haben, erhielten. Ich werde aber auf beide Alternativen eingehen.

Leider sind Sie kein Einzelfall.
Bezüglich des Verkaufs von Waren bei privaten Verkäufern tendiert die Rechtsprechung bei einer Anzahl von zehn und mehr Verkäufen im Monat, der Gattung nach selben Waren, bereits zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit.

Die Folge hiervon ist, dass man verpflichtet wäre u.a. eine Widerrufsbelehrung zu erteilen und der Impressumspflicht nachzukommen, andernfalls sich man einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit Unterlassungserklärung aussetzt.

Sie haben in einem Zeitraum von zwei Monaten knapp 70 Artikel, (größenteils der selben Ware, nämlich Kleidung) verkauft, so dass bei einer gerichtlichen Ausseinandersetzung durchaus die Gefahr besteht, dass Sie als gewerbliche Verkäuferin angesehen werden könnten.

Für Sie und gegen die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit spricht die Tatsache, das Sie nach dem 14. Oktober keine Artikel mehr verkauft haben. Die Aussichten auf Erfolg sind aber leider eher gering.

Falls Sie die Uterlassungserklärung nicht abgeben ode sich weigern, droht Ihnen eine einstweilige Vefügung, welche mit weiteren erheblichen Kosten verbunden wäre.

Sie sollten die Abgabe Unterlassungserklärung daher in Betracht ziehen.
Die Folge wäre, dass Sie nicht mehr in diesem Umfang (pro Monat) verkaufen dürfen, private Verkäufe können Sie selbstverständlich weiterhin tätigen, nur eben in geringerem Maße.

Bezüglich der Rechtsanwaltskosten können Sie die Gegenseite kontaktieren und schildern, dass sie eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern sind und auf ein Absehen oder zumindest auf eine Senkung der Kosten und zzgl. moderater Ratenzahlung bestehen. Meist kann eine Reduzierung erreicht werden.

Solten Sie bereits gleich eine Unterlassungsklage erhalten haben, so wäre diese unbegründet, wenn Sie nicht bereits vorher abgemahnt worden sind.

Bei einer gerichtlicheh Auseinandersetzung hätten Sie Anspruch auf Bewilligung von Przesskostenhilfe, wenn Sie vor allem über ein eher geringes Gehalt und Vermögen verfügen.

Im Urteilsfalle bezahlt die Gegenseite die vollen Anwaltskosten, wenn Sie in dem Rechtsstreit obsiegen würden, anderenfalls müßten Sie diese selbst tragen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen einen guten Ausgang der Angelegenheit.

Falls Sie eine darüber hinausgehende Beratung oder Vertretung ihres Falles wünschen, können Sie meine Kanzlei gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die klare und schnelle Antwort - wahrscheindlich sind Recht haben und Recht bekommen doch "zwei Paar Schuhe" ich werd´s erfahren. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER