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Unterlassungserklärung


12.02.2007 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo!
Meiner Abmahnung wurde eine Unterlassungserklärung beigefügt, die ich unterschreiben soll und in der ich mich verpflichte bestimmte Kosten zu übernehmen....ferner wurde eine Entgeldpauschale i.H. von EUR 20,- für Post und Telekommunikationsdienstleistungen nach RVG VV Nr. 7001 erwähnt...ist dies überhaupt erlaubt, bzw. kann ich dies als Formfehler geltend machen??
DAnke!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Ersatz als Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Gemäß Nr. 7002 RVG VV kann der gegnerischen Rechtsanwalt eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen geltend machen. Diese beträgt der Höhe nach 20 % der Gebühren, höchstens aber EUR 20,-.
Ausweislich Nr. 7001 RVG VV könnte der Anwalt die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen auch in voller Höhe geltend machen. Der Rechtsanwalt hat dahingehend ein Wahlrecht.

Ich gehe davon aus, dass vorliegend ein Schreibfehler vorliegt. An der Berechtigung der Forderung ändert dies nichts.
So weit die Forderung der Höhe nach berechtigt ist, empfehle ich Ihnen diese zu begleichen. Weitere Voraussetzung hierfür ist weiterhin die Rechtswirksamkeit der Abmahnung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Internetrecht in München



Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 20:02

Hallo nochmals, würden Sie diese Abmahnung überprüfen? Und wieviel kostet es mich??
Danke!

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