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Unterlassungserklärung Werbung im Briefkasten

14.11.2019 10:32 |
Preis: 48,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Ich bin Zusteller bei einem privaten Postdienstleister.

Ich habe vermutlich aus versehen bei einem Briefkasten Werbung eingeworfen der einen deutlichen Hinweis auf Werbeverbot am Briefkasten hat. Jedenfalls hat ein Haus 5 Flyer erhalten, dass in meinem Bezirk liegt.

Der Hauseigentümer hat ja somit schon das Recht, eine Unterlassungserklärung anzufertigen.
Dementsprechend ist das werbende Unternehmen und mein Arbeitgeber abgemahnt worden.

Der Arbeitgeber sieht sich nicht in der Haftung, da ich ja geschult worden bin, die eindeutige Anweisung hatte, dort nichts einzuwerfen und beweisen kann, dass es flächenmäßig nicht zu Einwürfen in weiteren Briefkästen gekommen ist. Ist der Arbeitgeber somit raus aus der Haftung ?

Ich habe Urteile beim LG Bonn gefunden, dass der Abmahnende beweisen muss, dass ich mutwillig und flächendeckend dies verteilt habe. Jedoch kann es auch so sein, dass ein 3. oder Mitbewerber dies eingeworfen hat, dem die Adresse bekannt war. Die Materialien sind ja in einem Verteilerwagen gewesen und jeder hätte die entnehmen können. Zudem verteile ich dort wöchentlich seit September und nie ist es dort zu einem Einwurf gekommen.

Ist er in der Beweispflicht ? Ist es sinnvoll die Unterlassungserklärung abzugeben jedoch nicht die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zu akzeptieren ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Hauseigentümer hätte eine Abmahnung selbst vornehmen können, er hätte dazu keinen Anwalt beauftragen müssen. Diese Kosten müssen weder Sie noch sonst jemand tragen. Jemand, der ein legitime Recht verteidigt, ist (nach Treu und Glauben, § 242 BGB) zugleich verpflichtet, dies unter möglichst angemessenen Bedingungen zu tun.

Jeder kann im Internet nachlesen, was bei einem (wiederholten,nicht einmaligen!) Einwurf in den eigenen Briefkasten zu tun ist. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes und damit eine nicht erforderliche Ausweitung des Streits sowie der Kosten ist nicht im Sinne der Rechtsordnung.

Das gilt auf jeden Falle in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, bei dem es zu einem einmaligen, versehentlichen Einwurf gekommen ist.

Ihr Arbeitgeber ist der richtige Ansprechpartner für die Abmahnung des Hauseigentümers, der insoweit die Zusicherung abgeben muss, seine Mitarbeiter entsprechend anzuweisen. Er "haftet" aber nicht in dem Sinne für seine Mitarbeiter wie etwa Eltern für ihre Kinder oder ein Unternehmer, dessen Mitarbeiter einen Schaden im Sinne des § 823 BGB verursacht hat. Insofern ist mit der Unterkassungserklärung Ihres Arbeitgebers gegenüber dem Hauseigentümer und Ihrer eigenen Zusicherung gegenüber Ihrem Arbeitgeber, dass Sie in Zukunft noch besser auf die Hinweise an den Briefkästen achten werden, die Sache erledigt.

Eine Forderung, irgendwelche Anwaltskosten zu erstatten, die nicht veranlasst waren, sollte Ihr Arbeitgeber - auch in Ihrem Namen - klar zurückweisen. Insofern hat auch Ihr Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber, dass Sie aus dem Arbeitsverhältnis heraus keinen unrechtmäßigen und unbilligen Forderungen ausgesetzt sind.

Wenn Ihr Arbeitgeber also deutlich macht, dass er seinen Verteilern die Bedeutung der Ablehnung von Werbung auf Briefkästen erläutert hat und es so gut wie nie zu Beschwerden gekommen ist, dann ist er aus der Sache heraus - Sie aber auch!

Freundliche Grüße!

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