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Unterlassungserklärung 'Preisbestandteile'


| 03.03.2006 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo,
ich betreibe einen Online-Shop für Konsolenspiele und -zubehör. Über den Provider Strato habe ich hierzu ein Onlineshop-System gemietet. Heute habe ich von einer Rechtsanwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung erhalten, die sich auf das Fehlen der Angabe aller Preisbestandteile in unserem Online-Angebot bezieht.
Diese Kanzlei vertritt eine Media Markt Filiale.
Was ich inzwischen feststellen konnte ist, dass die Anzeige des notwendigen Textes ("Preis inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten") bei allen Angeboten von unserer Software nicht standardgemäß unterstützt wird. Es ist aber möglich dies nachträglich einzupflegen.
Nun unsere Fragen:
1) Ist diese Unterlassungserklärung verbindlich und rechtlich einwandfrei?
2) Bisher gibt es keine genaue Angabe über eventuell anfallende Kosten, es findet sich lediglich ein Punkt in der Unterlassungserklärung in dem man sich verpflichtet "der Unterlassungsgläubigerin die durch die Einschaltung Ihrer Anwälte entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000 EUR zu erstatten."
Was bedeutet das?
Unsere Shop-Umsätze sind derzeit minimal (max. 500 EUR in 2005) hat das Auswirkungen auf die Gebühren?
3) Welche Schritte müssen nun unsererseits unternommen werden?

Vielen Dank im voraus für Ihre schnelle Hilfe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider scheint die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung rechtsfehlerfrei zu sein, soweit dies anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beurteilt werden kann.

Ein Unterlassungsanspruch der Media Markt Filiale als Ihres Mitbewerbers ergibt sich aus den §§ 8 und 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sowie aus § 1 Abs. 2 PAngV (Preisangabenverordnung).

Danach stellt die Angabe von Preisen auf Online-Shop-Seiten ohne Hinweis auf die Umsatzsteuer und Versandkosten eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Vgl. zum Ganzen Urteil des OLG Hamburg vom 03.02.2005 http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil22-versandkosten-preisangaben.html

Bei einem Streitwert von 10.000 EUR und der üblichen Mittelgebühr von 13/10 fallen Anwaltsgebühren in Höhe von 486 EUR an, eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 EUR und auf den Gesamtbetrag die Umsatzsteuer in Höhe von 16 %.

Im gewerblichen Bereich ist der Streitwert regelmäßig zwischen 10.000 und 50.000 EUR anzusiedeln. Bei der geringen Höhe Ihrer Umsätze könnten hier allerdings auch ein geringerer Streitwert in Betracht kommen.

Zudem müßten Wortlaut und Inhalt der Unterlassungserklärung genaustens geprüft werden. Insbesondere muß die Höhe der Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung auf Ihre Verhältnismäßigkeit hin untersucht werden.

Bei der Höhe Ihres Einsatzes kann dies hier nicht erfolgen, sie sollten sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort wenden. Es besteht die Möglichkeit die Unterlassungserklärung mit dem vorgegebenen oder mit einem abgeänderten Inhalt abzugeben.
Jedenfalls aber müssen die in der Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung angegebenen Fristen eingehalten werden, da nach Fristablauf dem Gegner die Möglichkeit der Klageerhebung eröffnet wird, wodurch Ihre Kosten sich nochmals erhöhen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2006 | 16:53

Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung!

Ich habe den Rechtsanwälten eine Nachfrage bezüglich der genauen Abmahnkosten gestellt und darauf hingewiesen, dass ich einen Gegenstandswert von 10.000 EUR nicht akzeptieren kann, da mein Umsatz in 2005 nachweislich 1.100 EUR betrug.

Heute habe ich nun Antwort erhalten!
Der Gegenstandswert hinge auch vom Grad der Verbreitung meines Internetshops ab und da dieser über Internet bundesweit einsehbar ist und da der Unterlassungsanspruch auch auf die Zukunft gerichtet ist wurden die 10.000 EUR zugrunde gelegt.

Allerdings sind die Anwälte "ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage" bereit den Wert auf 4.500 EUR zu senken, so dass mir Kosten von 374,90 EUR (354,90 + 20 EUR) entstehen.
Was meinen Sie dazu? Ist das Angebot fair? Oder sollte ich nochmal auf eine Herabsetzung des Gegenstandwertes fordern?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 18:05

Durch die Herabsetzung des Gegenstandswertes auf 4.500 EUR dürften Ihre geringen Umsätze bereits angemessen berücksichtigt worden sein. Auch die Berechnung der Anwaltsgebühren bei diesem Gegenstandwert weist keine Fehler auf.

Sie sollten Ihr Augenmerk aber nicht ausschließlich auf den Gegenstandswert richten sondern auch die Höhe der geforderten Vertragsstrafe unter die Lupe nehmen. Die damit verbundenen finanziellen Einbußen dürften im Fall der Zuwiderhandlung weit schwerwiegender sein als die Anwaltsgebühren.

Es freut mich, dass mein Rat Ihnen weitergeholfen hat.

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