Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungserklärung nicht angekommen?

14.06.2016 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


20:48
Guten Abend,

folgender Sachverhalt: Wir sind eine GbR und haben heute ein Klage zur Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung erhalten. Bereits im November 2014 haben wir eine Aufforderung auf Unterlassung von einem Wettbewerber erhalten, die natürlich völlig überzogen war. Wir haben mit einer modifizierten Unterlassungserklärung per EINSCHREIBEN geantwortet. In der Klage behauptet die Gegenseite, dass wir nicht auf Ihr Schreiben ragiert hätten.
Wie ist die Rechtslage? Wir haben noch den Brief und den Postbeleg, allerdings kann unter der Sendungsnummer nichts mehr gefunden werden, wohl weil es nun schon 1,5 Jahre her ist. Reicht es dennoch als Beweis aus? Mehr gibt es ja nicht, außer das Erstelldatum des Briefes der Datei
2. Frage: Muss in der modifierzten Unterlassungerklärung zwingend eine Entschädigung anerkannt werden sowie die Anwaltskosten oder reicht die Angabe einer Strafe bei Verstoß damit die Erklärung ernst genommen werden kann?
14.06.2016 | 20:15

Antwort

von


(129)
Westliche Karl-Friedrich-Str. 56
75172 Pforzheim
Tel: 07231 58936-0
Web: http://www.tm-patent.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist es entscheidend, was genau Ihnen zugestellt wurde. Wenn es sich tatsächlich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung handeln sollte, dürfte diesem mehr als ein Jahr nach Erhalt der vorangegangenen Abmahnung die rechtliche Grundlage fehlen, weil die Angelegenheit inzwischen nicht mehr eilbedürftig ist. Eine einstweilige Verfügung könnte also voraussichtlich abgewendet bzw. durch Erhebung eines Widerspruchs aufgehoben werden.

Anders sieht es bei einer Hauptsacheklage aus. Um sich gegen diese mit dem Einwand zu verteidigen, dass Sie den Unterlassungsanspruch bereits erfüllt haben, müssten Sie den Zugang einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung bei der Gegenseite vor Gericht beweisen. Dafür reicht der Einlieferungsbeleg der Post nicht aus, erforderlich wäre vielmehr ein unterschriebener Rückschein. Zusätzlich müsste ggf. auch der Inhalt der Sendung durch eine Zeugenaussage bewiesen werden.

Ist das nicht möglich, sollte die Begründetheit der Klage im Übrigen geprüft werden, um herauszufinden, ob sonstige Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. So verjähren zum Beispiel wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG bereits nach sechs Monaten. Falls solche Ansprüche im vorliegenden Fall geltend gemacht werden, könnte also eine entsprechende Einrede erhoben werden.

Ein Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen oder Anwaltskosten ist für die Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung nicht erforderlich, es genügt, wenn eine ausreichend hohe Vertragsstrafe für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung versprochen wird.

Gerne können Sie mir die Klageschrift zur weiteren Prüfung zukommen lassen. Ich informiere Sie dann vorab über die im Rahmen einer Prozessvertretung anfallenden Kosten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2016 | 20:30

Hallo Herr Twelmeier,

vielen Dank für die rasche Antwort. Es ist beides. 1. eine Klage und 2. Antrag auf Einstweilige Verfügung. In beiden geht es aber darum , es zu unterlassen einen bestimmten Artikel zu Zwecken des Wettbewerbs zu verkaufen. Dies haben wir ja aber bereits mit der Unterlassungserklärung vollzogen. Einen Rücksendeschein haben wir nicht, aber Zeuge, da wir eine GbR sind . Es geht um einen Händler, der eine Bildmarke patentiert hat, die wir nutzen mit angeblich gefälschten Artikeln. Umsatz nicht mehr als 20 €. Ist dies ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch nach dem UWG?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2016 | 20:48

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Ausführungen werden offenbar Ansprüche aus dem MarkenG geltend gemacht, hier gelten längere Verjährungsfristen. Ohne den Rückschein wird sich der Zugang der Unterlassungserklärung wohl nicht beweisen lassen. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung dürfte jedoch an der fehlenden Dringlichkeit scheitern.

Ich gehe davon aus, das der Rechtsstreit beim Landgericht anhängig gemacht wurde, weil für Kennzeichenstreitsachen (und daneben auch für Streitigkeiten nach dem UWG) ausschließlich die Landgerichte zuständig sind. Dort besteht Anwaltszwang, so dass Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

ANTWORT VON

(129)

Westliche Karl-Friedrich-Str. 56
75172 Pforzheim
Tel: 07231 58936-0
Web: http://www.tm-patent.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70438 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Bekam eine präzise Antwort!!! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und ausführlich. Die Struktur der Antwort war etwas gewöhnungsbedürftig, sodass ich überlegen musste, wie die Gliederung zu verstehen ist. Spätestens bei meiner Nachfrage war dann jedoch alles geklärt, ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Beratung ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen