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Unterlassungserklärung / Vertragsstrafe


| 01.11.2006 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin bei EBAY gewerblich tätig. Im August bekam ich von einem Mitanbieter, über dessen Anwalt, eine Abmahnung, verbunden mit einer Unterlassungerklärung. Grund war nicht richtige Widerrufsbelehrung. Beanstandet waren 4 Punkte wovon 2 offensichtlich Fehler meinerseits waren. Ein weiterer Punkt war der "Wertersatz". Da eine Belehrung erst nach dem Kauf möglich ist, wurde angeführt (umrahmt mit 2 Urteilen) dass auf eine Wertersatzpflicht verzichtet werden muss und eine Belehrung dahingehend gänzlich gestrichen werden muss, oder dass der Wertersatz nicht für eine solche Verschlechterung gilt, die durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme durch den Verbraucher entstanden ist.
In der von mir unterschriebenen Unterlassungerklärung steht zu diesem Punkt "...es zu unterlassen...im geschäftlichen Verkehr... Waren anzubieten ohne ordnungsgemäß zu informieren... insbesondere wenn nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Verkäufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt.

Da noch keine rechtliche Sicherheit besteht, was nun richtig ist, habe ich meine Angebote dahingehend abgeändert, dass ich auf Wertersatz komplett verzichte und demzufolge auch nicht mehr belehre (was ich ja dann auch nicht darf). Gestützt habe ich mich dahingehend auf die Ausführungen des Anwaltes und anderen Hinweisen (IHK, andere Anwälte).
Letzte Woche erhielt ich ein Schreiben. Mein Mitanbieter macht Vertragsstrafe geltend da meine Angebote "...weiterhin offenbar wettbewerbswidrig sind...". Bemängelt wird dass ich nicht über Wertersatzpflicht belehre.
Wie kann ich mich verhalten, da ich der Meinung bin, dass meine Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig ist.
Ich danke für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wie Sie selbst richtig erkannt haben, existiert in dieser Angelegenheit noch keine rechtliche Klarheit, da es noch kein höchstrichterliches Urteil gibt.

2. Es gibt zwei Urteile (wahrscheinlich die von Ihrem Mitbewerber angeführten), die die Position Ihres Mitbewerbers bestätigen. Demgegenüber steht ein Urteil des LG Flensburg, welches Ihre Position stärkt.

3. Faktisch stehen Sie vor dem Problem, was Sie nun tun sollen.
Hierzu gibt es mehrere denkbare Szenarien:

a) Sie zahlen die Strafe und hoffen, dass es damit sein Bewenden hat.

b) Sie zahlen die Strafe und lassen Ihre Homepage bzw. den Shop von einem Kollegen überprüfen (gerne übernehme auch ich dies für Sie), wodurch jedoch Gebühren anfallen.

c) Sie wehren sich gegen den Mitbewerber. Hierzu ist es allerdings unumgänglich, dass Sie einen Kollegen mit der Angelegenheit betrauen. Dieser kann Ihnen Ihre Chancen in einem möglichen Rechtsstreit aufzeigen und mit Ihnen gemeinsam eine Taktik des weiteren Vorgehens entwickeln.

4. Tatsache ist, dass es hier von einigen Anwälten die Chance gesehen wird, schnell an Gebühren zu kommen. Meine Ansicht ist, dass man sich dem nicht beugen sollte. Dies hängt aber immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Eins ist jedoch klar: Wenn Sie nichts unternehmen, besteht nicht einmal die Chance, dass Sie in der Sache obsiegen. Weiterhin ist auch klar, dass die Gegenseite etwas von Ihnen will. Im Zweifel muss also die Gegenseite Ihren Anspruch geltend machen (was sie ja schon getan hat). Widersprechen Sie diesem Anspruch, muss die Gegenseite gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Anders käme sie nicht zum gewünschten Erfolg. Daran sollte sich auch Ihr weiteres Vorgehen orientieren.

Zusammenfassend würde ich Ihnen daher raten, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Dieser kann dann überprüfen, ob der angebliche Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegt oder nicht und Ihnen sagen, wie Sie sich für den jeweiligen Fall verhalten sollten. Gerne können Sie sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden. Hierdurch fallen dann jedoch weitere Gebühren an.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
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