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Unterlassungserklärung -Wettbewerbswidriges Verhalten ebay UK?


| 26.06.2006 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag,
es wurde durch den Anwalt einer Mitbewerberin eine Abmahnung, Unterlassungserklärung u. EV erwirkt (Widerrufsbelehrung auf ebay Angebotsseite). Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung erhalte ich nun eine Vertragsstrafe € 5.100,-- zzgl. Anwaltskosten wg. Zuwiderhandlung. Der Artikel wurde von mir direkt bei ebay UK in englischer Sprache NUR für UK-Kunden in UK Währung eingestellt, die beanstandete Widerrufsbelehrung ist in deutscher Sprache. Die einklagende Mitbewerberin bietet ihre Artikel nur innerhalb Deutschland/Versand nach Deutschland an und hat keine Artikel im ebay UK plaziert. Frage: Bin ich auch im Wettbewerb wenn ich allein für und in England meine Artikel anbiete? Wo doch die Mitbewerberin nur innerhalb Deutschland anbietet?
Danke für eine schnelle Beantwortung
A.H.


-- Einsatz geändert am 26.06.2006 15:56:19

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank, sowohl für Ihre Anfrage, als auch für die Einsatzerhöhung. Gerne beatworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zuerst einmal ist die Gegenseite in der Beweislast und muss alle die Vertragsstrafe begründenden Umstände darlegen und beweisen, auch die Stellung des Mitbewerbers.

Gleich zu Beginn möchte ich darauf hinweisen, dass es hilfreich wäre, den Wortlaut der von Ihnen abgegebenen Unterlassungserklärung zu kennen, zumindet aber ob Sie eine von der Gegenseite übermittelte, oder aber eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben haben.

Im Grundsatz kann ein Mitbewerber von Ihnen nur derjenige sein, der mit Ihnen als Anbieter von Waren in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Im Interesse eines effektiven Schutzes vor unlauterem Wettbewerb dürfen nicht zu strenge Maßstäbe angelegt werden, vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, S. 144, Rn. 59.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis lässt sich dann annehmen, wenn Sie und die Gegenseite die gleichen oder gleichartige Waren innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung die Gegenseite beeinträchtigen, also in ihrem Absatz hindern oder stören kann, vgl. BGH GRUR 1998, 1039 f. ; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 248.

Diese Betätigung auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich zusammenhängenden Markt muss also gegeben sein, daher dass Sie oder die Gegenseite sich entweder gemeinsam auf diesem Markt betätigen oder aber betätigen wollen, vgl. BGH GRUR 2001, 78.

In Fällen wie dem von Ihnen geschliderten, scheint keine derzeitige gemeinsame Marktbetätigung gegeben sein. Gerne wird aber bei Abmahnung die Begründung des "betätigen wollens" auf dem gemeinsamen Markt angeführt, sogenannter potentieller Wettbewerb. Hierfür muss die Gegenseite aber konkrete Nachweise liefern, dass die konkrete Wahrscheinlichkeit des Marktzutritts besteht, was sie nach Ihrer Schilderung bisher hinsichtlich eigener aktiver Teilnahme nicht getan hat.

Ein Anhaltspunkt dafür ist jedoch Ihre -scheinbar- wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung in deutscher Sprache. Über die Sprachgleichheit lässt sich durchaus die mögliche gemeinsame Absatz in Deutschland (künftig) aber derzeit bereits an gemeinsame Kunden (Deutsche) konstruieren.

Es besteht daher die Geafhr, dass ihre gemeinsame Zielgruppe sich bereits auf deutsche ebay-Mitglieder konkretisiert hat.

Ich muss nochmals um Verstädnis bitten, dass im Rahmen dieses Forums keine abschließende Einschätzung gegeben werden kann, aber, da hier weder die bisherige Unterlassungserklärung noch der nun angemahnte Verstoss im Detail bekannt sind.

Aufgrund der vorstehenden Erläuterung kommt ein Wetbewerbsverstoss über dieselbe Zielgruppe grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn Sie in einem anderen Land anbieten.

Ich hoffe Ihne auf diesem Weg eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2006 | 10:21

Vielen Dank für die zügige Antwort.
Nachfrage: Die einklagende Mibewerberin ist ebay Powerseller mit über 7000 Bewertungen und hat sich bisher nur auf dem deutschen Markt betätigt, ich selber habe unter 80 Bewertungen - da kann doch von Beeinträchtigung der Gegenseite m. E. nach keine Rede sein. Wegen des geringen Zeitfensters seitens des Anwalts, kann ich zwecks weiterer Recherchen einen Zeitaufschub von 4 Wochen beantragen und erwarten?
Nochmals Danke
A.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 10:45

Sehr geehrte Fragestellerin,


in der Tat ist oftmals die Konstellation anzutreffen, in der "kleine" Händler relativ großen Strukturen und Vertrieben gegebüberstehen, so dass bei ersten Betrachtung aufgrund völlig unterschiedlicher wirtschaftlicher Voraussetzungen eine echte Konkurrenzsituation aus wirtschaftlicher Sicht nicht gegeben ist.

Hier kommt die sogenannte "Bagatellklausel" des § 3 UWG ins Spiel. Grundsätzlich genügt es für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses die gemeinsame Tätigkeit auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich zusammenhängenden Markt, für das Wettbewerbsverhältnis kommt es also nicht darauf an, ob ein kleines Unternehmen einem großen Unternehmen gegenübersteht.

Der § 3 UWG regelt jedoch, dass eine Wettbewerbshandlung geeignet sein muss, den Mitbewerber nicht nur unerheblich zu beeinflussen.

Hier sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung gute Chancen, denn die Gegenseite ist dafür beweispflichtig, dass Ihre Wettbewerbshandlung , aus der bislang 80 Geschäfte resultierten, die umfangreicheren Tätigkeiten der Gegenseite mit mehr als 7000 Geschäften ernsthaft nachteilig beeinflussen könnten.

Ich muss jedoch wiederholen, dass Ihrer Unterlassungserklärung große Bedeutung zukommt, möglicherweise ergibt sich aus der Formulierung, dass jeder Verstoss gegen eine bestimmte Art der Werbung oder Geschäftstätigkeit bereits strafbewehrt ist, unabhängig davon, ob überhaupt eine Erheblichkeit bejaht werden kann. Ich hoffe, Sie haben sich bei der Formulierung der Erklärung anwaltlich beraten lassen, da selbstverfasste Unterlassungserklärungen erfahrungsgemäß in diesem Punkt oftmals kritisch sind.

Einen Rechtsanspruch auf die Verlängerung der Frist haben Sie nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, entweder selbst oder durch einen Rechtsanwalt eine Fristverlängerung zu beantragen (wird oftmals gewährt), wobei ich vier Wochen für einen sehr langen Zeitraum halte, gewährt werden regelmäßig ein bis zwei Wochen.

So in dieser Angelegenheit weiterer Beratungs- oder Vertretungsbedarf bestehen sollte, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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