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Abmahnung wegen Geheimnisverrat

01.10.2009 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Tag,

ich habe am 22.09 eine Unterlassungerklärung von meinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten, in der mir Vorgeworfen wir am 2. Juni eine Datei mit dem Namen Angebote erstellt zu haben und mir diese dann nach Hause geschickt zu haben.


Ich wurde am 15.Juli aus anderen Gründen gekündigt.

Nun bin ich als Handelsvertreter für die Konkurrenz tätig.

Deswegen erhielt ich eine Abmahnung wegen Geheimnisverat.

Ich habe mir diese Angebote geschickt um die Daten aufzuarbeiten und zu sichten. Ich habe´Zeugen dafür das dies gängige Praxis war sich Daten zu schicken.

Ich habe aber alle Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelöscht und auch in keiner Weise verwertet, da mir alte Angebote auch nicht wirklich viel bringen würden.

Mein Chef hingegen hat am 25.05 Provisionsabrechnung aller Mitarbeiter an einen ehemaligen geschickt der zum 30.04 gekündigt wurde.

1.Wie ist nun die Rechtslage und sollte ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten zahlen oder habe ich eine gute Chance mit meinen Argumenten vor Gericht durchzukommen.

2.Kan ich etwas dagegen tun, das mein Chef meine Provisionsabrechnung (in der auch Kundennamen stehen wie in den Angeboten) an ehemalige verschickt hat.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Hinsichtlich der Unterlassungserklärung wird sich seitens Ihres Arbeitgebers sicherlich nachweisen lassen, dass Sie die betreffenden Daten an Ihrer private Adresse versandt haben.

Insoweit besteht auch die grundsätzliche Möglichkeit diese Daten zweckwidrig zu verwenden, auch wenn dies nach Ihren Angaben nicht erfolgt ist.

Maßgebend ist, ob Sie nachweisen können, dass die Aufbereitung von Daten zu Hause gängige Praxis gewesen ist. Die Gegenseite könnte hier zudem einwenden, dass hierdurch eine Gefährdung des EDV-System gegeben war, da die betrieblichen Schutzprogramme gerade nicht im privaten Bereich Anwendung finden und Sie so das Unternehmen u.a. einem Risiko für das Aussähen von Daten ausgesetzt haben.

Soweit Ihnen der Nachweis gelingt, dass dies gängige Praxis im Unternehmen gewesen war und dies insbesondere von der Geschäftsleitung auch geduldet oder in Kauf genommen wurde, sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Können Sie dies nicht zweifelsfrei nachweisen, wäre die Unterlassungserklärung abzugeben.

Je nachdem wie Sie sich entscheiden empfehle ich allerdings einen Kollegen einzuschalten. Verweigern Sie die Abgabe der Unterlassungserklärung droht eine einstweilige Verfügung der Gegenseite. Geben Sie die Unterlassungserklärung ab, wäre der Inhalt im Vorfeld zu prüfen, bzw. zu erwägen eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

2. Das Versenden der Provisionsabrechnung an ehemalige Handelsvertreter ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, soweit sich nicht aus der vertragliche Vereinbarung etwas anderes ergibt.

Üblicherweise sehen aber Handelsvertreterverträge eine
Vertraulichkeitserklärung vor, dass gerade solche sensiblen Daten, wie eine Provisionsabrechnung nicht an Dritten versandt werden.

Auch wenn der Vertrag gekündigt wurde, besteht ein sog. nachvertraglicher Vertrauensschutz. Sollte Ihr Vertragspartner hiergegen verstoßen haben, können Sie Schadensersatzansprüche hieraus herleiten, soweit Sie auch einen konkreten Schaden erlitten haben, z.B. in dem Verlust eines Kunden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2009 | 11:29

Guten Tag,

was halten Sie von dieser abgeänderten Unterlassungserklärung:

„es bei Vermeidung einer von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe - ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich-für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, es aber sofort zu unterlassen, Daten der X zu Zwecken des Wettbewerbes zu nutzen bzw. Dritten mitzuteilen. Es ist gestattet Kunden auf Basis frei verfügbarer Adressdatenbanken (Internet, DVDs, Adressverkäufer bzw. –anbieter) anzusprechen, unabhängig von deren Verhältnis zur X

Ich habe die Daten nach hause geschickt aber nicht weiter verwendet!
nun ist natürlich die Gefahr das ich bei jedem neuen Kunden in die Haftung genommen werde! Dies möchte ich dadurch ausschließen.
Außerdem habe ich die Strafe von 5.100€ ersetzt und den Auschluss des Fortsetzungszusammenhangs entfernt.

Wäre das so als Vorschlag ok und was kann die gegenseite nun tun! Die Kosten des Anwaltes bezahle ich morgen. (Muss ich wohl)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 18:35

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Unterlassungserklärung, da Sie von der ursprünglichen Fragestellung nicht umfasst war, nicht abschließend prüfen kann, zumal auch die ursprüngliche Fassung mir nicht vorliegt.

Wichtig ist aus meiner Sicht, ob die Gegenseite eine modifizierte Unterlassungserklärung akzeptiert. Tut Sie dies nicht, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine einstweilige Verfügung beantragt wird. Da die Kosten des gegnerischen Anwaltes beglichen werden, besteht durchaus eine realistische Möglichkeit, dass die Gegenseite es mit der mod. Unterlassungserklärung bewenden läßt. Sollte dies nicht der Fall sein wäre es sicherlich ratsam sich durch einen Kollegen im laufenden Verfahren vertreten zu lassen, bzw. soweit erste Anzeichen für eine einstweilige Verfügung vorliegen, eine Schutzschrift bei dem zuständigen gericht einzureichen.

Beste Grüße

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