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Unternehmensförderung - Ungleichbehandlung in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung
vom 12.6.2008 50 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
Unlängst habe ich als kleiner Unternehmer mit ein paar Arbeitsplätzen für eine größere Investition Förderung beantragt und einige Mittel vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung bewilligt bekommen. Nun erfahre ich von einem „Insider“, dass einem nahen Verwandten des Bürgermeisters eine weitaus kräftigere Förderung genehmigt wurd ...
Rückabwicklung Leasingvertrag
vom 16.11.2006 20 € Historischer Preis
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Sachlage: Ich kaufte im August 2005 einen neuen SLK. Dieser wies nach kurzer Zeit schon sehr erhebliche Mängel auf: 1. Getriebeprobleme 2. Sitze nutzten sich extrem stark ab 3. Achsaufhängung lose (2 mal repariert) 4. SRS Kontrolleinheit (verantwortlich für Gurtstraffer, Airbag) defekt - das ganze insgesamt 3 mal repariert um erst einmal die wichtigsten zu nennen. Ich liess durch mei ...
Quarantäne-Entschädigung für Solo-Selbständige
vom 18.7.2021 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Praxis für Psychotherapie wurde im Februar 2021 durch eine behördliche Quarantäneverfügung für 14 Tage geschlossen. Bei meinem Antrag auf Entschädigung nach dem IfSG hat der LWL Westfalen-Lippe die Entschädigungshöhe lediglich nach dem "Erlös aus freiberuflicher Tätigkeit" gemäß Steuerbescheid 2019 berechnet, der sich aus Einnahmen minus Ausgaben berechnete. Da meine Betriebsausgab ...
Herstellungsbeitrag 2 Abwasser für Grundstück zu zahlen? Erst seit 2012 Eigentümer
vom 4.11.2015 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe einen Beitragsbescheid über den Herstellungsbeitrag 2 vom Eigenbetrieb Abwasserversorgung der Stadt erhalten. Dieser bezieht sich auf eine Satzung vom 24.09.2015, demnach muss ich als Eigentümer diese Kosten bezahlen. Die Kosten dienen jedoch der Deckung der Herstellkosten einer Abwasserbeseitungsanlage , welche im Jahr 1998 in Betrieb genommen worden ...
Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften. Baugenehmigung rechtswidrig?
vom 3.8.2010 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Baden-Württemberg An dem an mein Gebäude 2008 direkt angebauten 7-stöckigen Mehrfamilienhaus wurde der Brandschutz zu meinem Gebäude hin falsch ausgeführt: 1. Die Brandwand hat Öffnungen zu meinem Gebäude hin und entspricht nicht der vorgeschriebenen Ausführung. 2. Die 16cm dicke brennbare Polystyrol-Wärmedämmung wurde an der Vorder- und Rückseitenfassade sowohl über die Brandwand des Nachb ...
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vom 18.7.2021 für 53 €
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