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Die maßgeblichen Fristen ...

Wir haben daraufhin eine Mängelliste erstellt mit einer zwei wöchigen Frist für die Beseitung durch den Vermieter. ... Innerhalb der von uns gesetzen Frist reagierte der Vermieter nicht. ... Wir baten um Frist-Verlängerung welche uns gewährt wurde.

Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf" "Im Übrigen gelten die Bestimmungen Ihres befrist. Arbeitsvertrages" Meine Fragen: -Ist durch die Zusatzvereinbarung aus dem „Zweckbefristeten Arbeitsvertrag" (Das Arbeitsverhältnis endet mit der Zweckerreichung) ein „kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag" geworden (Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist)?

Ich möchte nun die beauftragten Leistungen in Verzug setzen und mit Frist bis zum 15.10.10 die Fertigstellung fordern.

Ich habe meinem Bruder folgende Darlehen gewährt: 1) im April 2009 - € 9.000,-- / Schriftlicher Vertrag mit folgendem Inhalt: Laufzeit: 1 Jahr ; Verlängerung um jeweils 1 Jahr falls keine Tilgung erfolgt Das Darlehen wird sofort fällig bei Tod des Darlehensnehmer 2)im Sept.2010 € 3.000,-- / Schriftlicher Vertrag mit folgendem Inhalt: Laufzeit: bis Dez. 11; Darlehen wird sofort fällig, wenn Darl.nehmer mit Tilgung in Verzug gerät Das Darlehen wird sofort fällig bei Tod des Darlehensnehmer 3)im Okt. 2011 € 4.000,-- / Kein Vertrag vorhanden, nur Überweisung auf sein Konto mit dem Vermerk „bekannt", allerdings war seine Lebensgefährtin Zeugin, das die € 4.000,-- als Darlehen zu den „üblichen Bedingungen" (wie Darl. 1und2) gewährt werden sollte. ... dKann ich ihr/ihm eine Frist setzen, bis wann die Darlehen zurückzuzahlen sind und falls diese Frist nicht eingehalten wird, ohne weitere Frist einfach einen Mahnbescheid beantragen?

Sie hat vor 7 Monaten Ihren Vertrag von einer 2000er auf eine 6000er Leistung nach telefonischer Akquise des Telefonanbieters erhöht und damit einen neuen 24-Monate-Vertrag begonnen. ... Immerhin wurde ja nur aus diesem Grund der alte Vertrag vor 7 Monaten verlängert. ... Wir würden den alten Vertrag meine Freundin fortführen.

Bzw. hat der Makler dann noch irgendeinen Anspruch auf Geld, wenn im Maklervertrag keine Frist festgelegt ist?

Ich bin mir unsicher, da die Widerrufsbelehrung dem Kunden vor Vertragsschluss zugehen muss, damit die 14-tätige Frist beginnt.

Es ist also gut möglich, dass ich die Kündigungsfrist nicht einhalten kann bzw. eben aufgrund dieser Frist ein Angebot ausschlagen muss. Nun meine Frage: In den Foren habe ich gesehen, dass das Sonderkündigungsrecht nur zum ENDE der Elternzeit gilt, man jedoch WÄHREND der Elternzeit die Möglichkeit hat, jederzeit mit der vertraglich vereinbarten Frist (in meinem Fall 4 Wochen) zu kündigen. ... Als Beispiel: Wenn ich meinen Arbeitgeber jetzt informiere, dass ich meine Elternzeit bis zum 1.September 2011 verlängern werde, könnte ich dann mit vierwöchiger Frist eine Kündigung zum 01.September 2010 einreichen, wenn ich ein passendes Stellenangebot bekomme?

Aber dies dürfte doch nicht dazu führen, dass der Vertrag sich automatisch um drei Jahre verlängert, oder? Im Vertrag steht, dass sich die Versicherung nur um ein Jahr verlängert, falls nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Das Kündigungsschreiben wurde am 25.03.2014 versendet, so dass der Vertrag maximal nur bis zum 01.09.2015 laufen dürfte.

Ich bin seit Jahren Mitglied in einem Fitnessstudio und habe diesen Vertrag Anfang Juli 2017 ordnungsgemäß zum 31.08.2017 (!) ... Ich habe dieser Erhöhung umgehend offiziell widersprochen und eine Frist gesetzt die angekündigte Preiserhöhung bis zum 19.08.2016 zurückzunehmen, da ich ansonsten von meinem Sonderkündigungsrecht aufgrund einer einseitigen Vertragsänderung Gebrauch machen würde. ... Meine Frage jetzt an Sie wäre die, ob ich nunmehr außerordentlich den Vertrag zum 31.08.2016 kündigen kann, in dem ich mich hier auf §§ 314 berufe, oder ob die Beitragsanpassung seitens des Fitnessstudios rechtens ist.

es geht um die kündigungsfrist eines garagennutzungsverhältnisses einer nach dem recht der ddr auf meinem grundstück gebauten garage. mir gehört der grund und boden, jemand anderem die garage, die darauf steht. die nutzungsentgeltzahlung erfolgte immer jährlich im voraus. es geht jetzt nicht um den kündigungsschutz - die investitionsschutzfrist ist abgelaufen - ich muß wissen, mit welcher frist ich dem nutzer jetzt kündigen kann. dafür ist wohl maßgeblich, wie der nutzungsvertrag einzuordnen ist. ist das ein miet- oder pachtverhältniss oder was anderes?

Per Email bestätigte ich, dass ich die gesetzte Frist bis 14.08.11 verlängere. ... Meine Fragen ===================== Alles vorausgesetzt, die letzte Frist zum 14.08.11 verstreicht fruchtlos. 1.Habe ich das Recht gemäß § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurückzutreten? ... 3.Kann (oder muss / sollte) ich den Lieferanten in dem Schreiben auch auffordern, die Anlage zurückzubauen. 4.Welche Frist muss ich für den Rückbau der Anlage setzen. 5.Was ist mit den Teilen der Analge die mängelfrei sind (z.B. die Rohre oder der Warmwasserspeicher)?

Der Passus im Vertrag lautet: 11. Vertragsdauer Der Vertrag gilt bis zum 31.12. 2012. ... Kann ich nun mit 4 Wochen frist kündigen oder erst zum Jahresende?

Da das Unternehmen aus meiner Sicht nur noch eine Lebensdauer von 1 Monat hat, würde ich das Unternehmen gerne innerhalb von 1 Monat (oder sogar früher) verlassen (mein Vertrag gibt 3 Monate vor), da ich kurzfristig einen neuen Job anfangen könnte.

Wohl aber wurde dies nicht so "verhandelt", sondern entgegen der absprache einer "frist" von 4 jahren, nach der wir "voll" renovieren müssten bzw. anteilig, wenn wir vorher ausziehen würde, in den (von mir unterschriebenen) Vertrag genommen. zeugen wären für diese "verhandlung" vorhanden. die klausel findet sich unter dem § "sonstige vereinbarungen" und wurde mit schreibmaschine hinzugefügt: "die räume wurden renoviert übernommen und sind so zurückzugeben". unter dem § "Zustand der Mieträume" ist nicht eingetragen, außer dem verweis, daß dies "mit dem übernahmeprotokoll" festgelegt würde. in selbigen protokoll ist ein punkt zu finden: "Die anteiligen Renovierungskosten werden bei Auszug verrechnet". könnte man nun dennoch die endrenovierungsklausel im zusammenhang mit dem vom vermieter unterschriebenen übergabeprotokoll wegen uneindeutigkeit anfechten bzw. kann ich die "individual-vereinberung" als solches anfechten, da keine (bzw. eine "andere") verhandlung stattgefunden hat?

Der Mieter beruft sich in der Kündigung auf den Mietvertrag, darin ist geregelt: "Ist das Mietverhältnis auf unbefristete Zeit geschlossen, so kann jede Partei das Mietverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich kündigen. ... Aus dieser Formulierung leitet der Mieter ab: Es gilt für ihn eine Frist von 3 Monaten - und das NICHT zum Monatsende.

Mit heutiger Post hat er mir eine letzte Frist zur Bezahlung gesetzt und mit einer gerichtlichen Klærung gedroht. ... Liege ich richtig mit meiner Einschætzung das es kein Vertrag ist, da er mich nicht ueber entstehende Kosten informiert hat, stændig nur einen Stempel benutzt, ich ihm zu keinem Zeitpunkt einen offiziellen Auftrag erteilt hat, ich den Eindruck habe das er mit meiner Dummheit rechnet, da er gegenueber den neuen Mietern erwæhnt hat er wuerde sich seine "Provision" von den Auftraggebern holen.

Wir brauchen Hilfe, um eine Frist genau einschätzen zu können. ... Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat nach §492 Ab 2 BGB. ... Wir können ja keinen Vertrag widerrufen, der noch gar nicht zustande kam, oder?

Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Leasing- vertrag als verbindlich nach dem Kalendertag bestimmt sind. 2. ... Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der LN berechtigt, durch Erklärung in Textform vom Leasingvertrag zurückzutreten. 3. ... Und wenn es am Ende nach Ablauf der Frist auf einen Rücktritt hinausläuft, ist dann auch automatisch die Bestellung hinfällig?