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Kündigungsfrist Mietvertrag: Gilt Regelung vom Vertrag oder Gesetz

15.04.2019 23:09 |
Preis: 32,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Der unbefristete Mietvertrag wurde vom Mieter gekündigt, Eingang bei der Vermieterin am 18.02.2019.

Auszug aus dem Kündigungsschreiben des Mieters:

"hiermit kündige ich den mit Ihnen geschlossene Mietvertrag (Mietzeit Beginn 01.05.2016) unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten zum 18.05.2019, hilfsweise so früh wie möglich."

Strittig ist das Ende des Mietvertrags.

Der Mieter beruft sich in der Kündigung auf den Mietvertrag, darin ist geregelt:
"Ist das Mietverhältnis auf unbefristete Zeit geschlossen, so kann jede Partei das Mietverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich kündigen. Für den Vermieter beträgt die Kündigungsfrist nach 5-jähriger Mietdauer 6 Monate und nach 8-jähriger Mietdauer 9 Monate, jeweils zum Schluss eines Kalendermonats."

Aus dieser Formulierung leitet der Mieter ab: Es gilt für ihn eine Frist von 3 Monaten - und das NICHT zum Monatsende. Ende des Mietverhältnisses ist also der 18.05.2019.

Die Vermieterin hingegen beruft sich auf das Gesetz: "In Deutschland enden Mietverträge immer zum Monatsende"; somit wäre das Ende des Mietvertrages der 31.05.2019.

Unter Berücksichtigung der obigen Angaben
- wann endet das Mietverhältnis, am 18.05.2019 oder am 31.05.2019?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"wann endet das Mietverhältnis, am 18.05.2019 oder am 31.05.2019?"


Zum 31.05.2019, da § 573c BGB wie folgt lautet:

Zitat:
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
....
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.



Selbst wenn also die Mieterin mit ihrer Auslegung recht hätte und die vertragliche Regelung "Ist das Mietverhältnis auf unbefristete Zeit geschlossen, so kann jede Partei das Mietverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich kündigen" wirklich so abweichend zu deuten wäre, dann wäre diese Sonderregelung wegen § 573 c IV BGB ohnehin unwirksam. Letzteres hätte dann wiederum die Anwendung der allgemeinen Kündigungsfristen zur Folge, nämlich hier "zum Ablauf des übernächsten Monats", also den 31.05.2019.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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