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Bessere Kündigungsfrist durch Verlängerung der Elternzeit?

| 11.04.2010 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe zur Geburt meines Kindes 2 Jahre Elternzeit genommen. Diese Zeit läuft zum 1.September 2010 ab. Ich möchte nicht an meine alte Arbeitsstelle zurückkehren und suche zur Zeit nach einer neuen Stelle. Sollte ich keine Stelle finden, würde ich in jedem Fall ein drittes Jahr Elternzeit nehmen.

Mir ist bekannt, dass ich zum Ende der Elternzeit ein Sonderkündigungsrecht mit dreimonativer Kündigungsfrist habe, in meinem Fall also zum 01.Juni 2010. Eine Verlängerung der Elternzeit müsste ich dagegen erst 8 Wochen vor Ablauf der Elternzeit einreichen.

Ich möchte mich auf Stellen im deutschen Schuldienst bewerben, die allerdings erst im Verlauf der nächsten Wochen von der Bezirksregierung ausgeschrieben werden. Die Bearbeitung der Bewerbungen dauert in der Regel mehrere Wochen. Aufgrund dieser langen Bearbeitungszeit ist es fraglich, ob ich bis zum 1.Juni ein konkretes Angebot in der Hand haben werde. Dienstantritt wäre aber in jedem Fall zum neuen Schuljahr, also Ende August. Es ist also gut möglich, dass ich die Kündigungsfrist nicht einhalten kann bzw. eben aufgrund dieser Frist ein Angebot ausschlagen muss.

Nun meine Frage: In den Foren habe ich gesehen, dass das Sonderkündigungsrecht nur zum ENDE der Elternzeit gilt, man jedoch WÄHREND der Elternzeit die Möglichkeit hat, jederzeit mit der vertraglich vereinbarten Frist (in meinem Fall 4 Wochen) zu kündigen. Ist das korrekt? Wäre es also möglich, meine Elternzeit vorzeitig um ein weiteres Jahr zu verlängern, um dann kurzfristig doch zu kündigen? Als Beispiel: Wenn ich meinen Arbeitgeber jetzt informiere, dass ich meine Elternzeit bis zum 1.September 2011 verlängern werde, könnte ich dann mit vierwöchiger Frist eine Kündigung zum 01.September 2010 einreichen, wenn ich ein passendes Stellenangebot bekomme?

Und wenn dies alles möglich ist - was passiert mit meinem Elternzeitanspruch, wenn ich das dritte Jahr dann vorzeitig abbreche? Könnte ich die nicht genutzte Zeit zu einem späteren Zeitpunkt noch nehmen (wie es ja sonst möglich werde) oder verfällt der Anspruch?

Ich würde meinen Arbeitgeber nur ungern um einen Gefallen bitten (z.B. Aufhebungsvertrag) und würde daher gern eine Lösung finden, bei der ich nicht auf seinen guten Willen agewiesen bin.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Während der Elternzeit können Sie das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigen. § 19 BEEG gewährt dem Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis kann dann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Sollte diese Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, wird die Kündigung nicht zum Ende der Elternzeit wirksam, sondern wirkt für den Termin, für den die gesetzliche oder (tarif-)vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist zu beachten wäre. Ist also die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist kürzer, können Sie auswählen, ob Sie von der vertraglichen oder von der gesetzlichen Frist Gebrauch machen. Eine Kündigung während der Elternzeit im 3. Jahr wäre somit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist möglich.

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes, § 15 II 1 BEEG, sodass die Elternzeit auch bei einem Arbeitgeberwechsel zunächst nicht verfällt. Wenn Sie während der Elternzeit in ein Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber eintreten, haben Sie das Recht, die Elternzeit dort fortzusetzen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn Sie einen Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers in einen Zeitraum zwischen dem 4. und 8. Lebensjahr übertragen wollen, § 15 II 4 BEEG. Ohne Zustimmung des Arbeitgebers ist die Übertragung nicht möglich, was aber nicht heißt, dass der Arbeitgeber die Zustimmung aus beliebigen Gründen verweigern darf. Notfalls müsste die Einverständniserklärung eingeklagt werden. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers ist eine neue Übereinkunft erforderlich. Der neue Arbeitgeber muss somit ebenso der Übertragung zustimmen (BT-Drs. 14/3118 S. 20), da dieser nicht an die Zustimmungserklärung des alten Arbeitgebers gebunden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2010 | 23:12

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zum ersten Absatz habe ich allerdings noch einige Fragen. Sie schreiben:

"Das Arbeitsverhältnis kann dann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Sollte diese Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, wird die Kündigung nicht zum Ende der Elternzeit wirksam, sondern wirkt für den Termin, für den die gesetzliche oder (tarif-)vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist zu beachten wäre. Ist also die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist kürzer, können Sie auswählen, ob Sie von der vertraglichen oder von der gesetzlichen Frist Gebrauch machen."

Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Aussage richtig verstehe. Bedeutet das, dass ich die dreimonatige Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit gar nicht einhalten muss, sondern alternativ auch die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist anwenden kann? Wenn meine Elternzeit also zum 1.September beendet ist, kann ich entweder zum 1.Juni oder mit den in meinem Vertrag festgelegten 4 Wochen Anfang August kündigen? Das wäre für mich natürlich sehr schön.

Sie schreiben weiterhin:

"Eine Kündigung während der Elternzeit im 3. Jahr wäre somit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist möglich."

Mir geht es aber ja darum, dass ich eben nicht im 3.Jahr kündigen möchte, sondern schon zum Ende des zweiten Jahres, wenn meine aktuelle Elternzeit ausläuft, dies aber natürlich nur, wenn ich ein entsprechendes Stellenangebot erhalten habe, was eben auch relativ kurzfristig passieren könnte. Hier noch einmal die Ursprungsfrage: Wenn ich meinen Arbeitgeber jetzt informiere, dass ich meine Elternzeit bis zum 1.September 2011 verlängern werde, könnte ich dann trotzdem mit der in meinem Arbeitsvertrag festgelegten Frist von vier Wochen eine Kündigung zum 01.September 2010 (= aktuelles Ende des Elternzeit) einreichen, wenn ich ein passendes Stellenangebot bekomme?

Ich möchte in erster Linie die dreimonatige Kündigungsfrist, die mit dem Sonderkündigungsrecht einher geht, umgehen, um flexibler auf mögliche Stellenangebote reagieren zu können und möchte daher wissen, ob es sinnvoll bzw. notwendig ist, zu diesem Zweck die Elternzeit zunächst einmal zu verlängern.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2010 | 10:27

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach nochmaliger Literaturrecherche darf ich Ihnen mitteilen, dass keine Einigkeit darüber besteht, ob die 3-monatige Frist zum Ende der Elternzeit auch dann zwingend einzuhalten ist, wenn eine vertraglich vereinbarte kürzere Kündigungsfrist gilt. Nach § 19 BEEG kann eine Kündigung zum Ende der Elternzeit NUR unter Einhaltung der 3-monatigen Frist erfolgen. Das Wort NUR spricht dafür, dass diese Frist zwingend einzuhalten ist. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie diese Frist einhalten, wenn Sie zum Ende der Elternzeit kündigen wollen. Möchten Sie sich vorher oder erst im Verlängerungszeitraum vom Vertrag lösen, können Sie dies natürlich mit der entsprechenden kürzeren Frist tun.

Wenn Sie die Elternzeit nun verlängern wollen, dann wäre eine Kündigung zum 01.09.2010 keine Kündigung zum Ende der Elternzeit, sondern während der Elternzeit, sodass Sie nur die arbeitsvertraglich vereinbarte Frist einhalten müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 12.04.2010 | 11:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.04.2010 3,2/5,0
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