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Rücktritt von Werksvertrag

12.08.2011 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Kurz zusammengerafft die Ereignisse
================================
Im Herbst 2010 wurde mir eine Heizungsanlage geliefert und eingebaut. Der Brenner schafft von Anfang an bis heute nur ca. die Hälfte der vereinbarten Leistung, weil (angeblich versehentlich) die Förderschnecke eines schwächeren Modells verbaut wurde (ca. 30 statt 60kw).

10/2010 habe ich dem Lieferanten den Mangel und weitere Mängel angezeigt. Ein Außendienstmitarbeiter des Lieferanten hat Mängel behoben, nicht aber alle Mängel. Insbesondere wurde keine neue Förderschnecke eingebaut, sodass die Heizung immer noch nur ca. die Hälfte der vereinbarten Leistung liefert.

23.01.11 habe ich unter Fristsetzung bis 11.02.11 die Behebung des Mangels und zwischenzeitlich zusätzlich entstandener Mängel aufgefordert. Die zusätzlich entstandenen Mängel wurden mindestens teilweise behoben, nicht aber der eingangs beschriebene Mangel (Förderschnecke).

Zwischenzeitlich erfolgten telefonische Aufforderungen zur Mängelbeseitigung und lieferantenseitige Vertröstungen.

Am 11.03.11 habe ich ohne jegliche Fristsetzung an die nach wie vor bestehenden Mängel erinnert ohne diese direkt zu benennen, habe jedoch auf den Schriftsatz vom 23.01.11 verwiesen, in welchem ich die Mängel ursprünglich benannt hatte.

Am 06.07.11 habe ich unter Fristsetzung bis 25.07.11 zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Daraufhin kamen zwei Antworten: 1. Antwort direkt vom Lieferanten sinngemäß: „Es wird noch was Zeit benötigt." Ohne genaue Angabe (also wieder eine Vertröstung). 2. Antwort vom Servicetechniker per Email dass der Mangel bis 13.08.11 behoben wird. Per Email bestätigte ich, dass ich die gesetzte Frist bis 14.08.11 verlängere.


Meine Absicht
=====================
Im Grunde möchte ich, dass der Kerl seine Heizung wieder mit nimmt und mir das Geld zurückgibt. Unter Umständen kann er mir eine andere Heizung von einem anderen Hersteller einbauen, wenn er will und das Angebot passt.


Meine Fragen
=====================
Alles vorausgesetzt, die letzte Frist zum 14.08.11 verstreicht fruchtlos.

1. Habe ich das Recht gemäß § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurückzutreten?
2. Was ist dabei genau zu beachten?
3. Kann (oder muss / sollte) ich den Lieferanten in dem Schreiben auch auffordern, die Anlage zurückzubauen.
4. Welche Frist muss ich für den Rückbau der Anlage setzen.
5. Was ist mit den Teilen der Analge die mängelfrei sind (z.B. die Rohre oder der Warmwasserspeicher)? Zählt das als Gesamtanlage (welcher § / Urteil) und mit dem Rücktritt ist alles zurückgegeben oder muss ich die mängelfreien Teile der Anlage behalten?
6. Bevor diese mangelhafte Anlage eingebaut wurde, hat der Lieferant erst die alte Anlage demontiert. Was ist mit diesen Kosten der Demontage der alten Anlage? Auf der Rechnung sind diese Kosten nicht aufgelistet.
7. Wenn er die Anlage nicht zurückbaut, kann ich dann jemand anders mit dem Rückbau beauftragen und Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4 BGB geltend machen und dafür auch einen Vorschuss verlangen? (Wenn ja welcher § regelt das mit dem Vorschuss)
8. Ich würde den Rücktritt gerne selber verfassen und Ihnen per Email zur groben Überprüfung zusenden.

Eingrenzung vom Fragesteller
12.08.2011 | 09:00
12.08.2011 | 11:52

Antwort

von


(2404)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchende,

unter Beachtung des Sachverhaltes und der Anzahl der Fragen in Relation zu dem gewählten Einsatz gebe ich Ihnen – orientiert an Ihrer Nummerierung – folgende Erstberatung:

1.
Nach Ihrer Schilderung sind die Fristen verstrichen und Mängel nicht behoben, also: Ja Sie haben das Recht.

2.
Die Schriftform per Einschreiben/Rückschein, um die Rücktrittserklärung später beweisen zu können.

3.
Nein; dieser ist nicht Vertragspartner.

4.
14 Tage gelten als angemessene Frist.

5.
Alle Teile der Gesamtanlage, da Sie vom kompletten Vertrag zurücktreten; §§ 651 , 437 , 440 , 323 , 326 BGB .

6.
Die Kosten sind zu erstatten.

7.
Schadensersatz kann neben dem Rücktritt verlangt werden - § 637 III BGB regelt die Vorschusspflicht.

8.
Nach den Nutzungsbedingungen dieser Plattform ist das nicht zulässig, da es dann keine Erstberatung mehr wäre. Schicken sie mir etwas zur Prüfung gesondert zu, muss dieses auch gesondert berechnet werden.

9.
Richtig.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2011 | 15:02

Noch eine Frage hätte ich:

Gibt es da noch irgendwelche Möglichkeiten Schadensersatz zu fordern z.B. weil der Vertrag nicht erfüllt wurde und ich jetzt eine andere, teurere Heizungsanlage kaufen muss oder ähnliches?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2011 | 15:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, das ist in Ziffer 7 bereits ausgeführt worden. Der Schadensersatzanspruch besteht also gesondert.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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