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Ich will kurzfristig aus meinem bestehenden Vertrag


29.11.2006 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit knapp 2 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt und Geschäftsbereichsleiter mit Prokura.

Die wirtschaftliche Lage des Unternehmnens hat sich stark verschlechtert, so dass absehbar ist, dass innerhalb von 4 Wochen die Liquidität aufgezehrt ist. Bereits vor Monaten haben die Geschäftsbereichsleiter auf diese Problematik hingewiesen und ein Sanierungskonzept gefordert (und teilweise auch schon detailliert vorgeschlagen). Dies ist vom Top-Management ignoriert worden.

Mittlerweile ist eine Kapitalerhöhung zwar geplant und genehmigt aber belegbar höchst unwahrscheinlich.
Gleichzeitig ist ein Merger mit einem Partner ebenfalls in der Planung, der aber ohne zusätzliches Kapital der Altinvestoren (die wollen diesen Merger nicht) erst im nächsten Jahr vollzogen werden kann und unter den Bedingungen des Partners ebenfalls belegbar höchst unwahrscheinlich.

Ein Ende der Gesellschaft zum Jahresende scheint damit so gut wie sicher, falls nicht ein white knight auftaucht.

Im Rahmen der jüngst (aber zu spät und aus meiner Sicht falsch) eingeleiteten Sanierungsmassnahmen (die das operative Kerngeschäft des Unternehmens objektiv betrachtet nahezu zur Handlungsunfähigkeit gebracht haben - vielleicht sogar gewollt), sind die meisten meiner Mitarbeiter in meinem Bereich gegen meinen Willen gekündigt worden bzw. haben Änderungskündigungen mit Gehaltsverzicht bekommen (und zurecht nicht akzptiert). Ausserdem hat sich der Aufgabenbereich meines Bereich teilweise geändert. Hier wurde ich als Bereichsleiter in beiden Fällen nicht gefragt, ob das Sinn macht oder ob ich diese Veränderungen akzeptiere bzw. in den Fragen der Gehaltskürzungen war ich strikt dagegen.

Um schnellstmöglich eine neue Beschäftigung zu bekommen, habe ich bereits selbst gekündigt. Ein Aufhebungsvertrag ist ebenfalls verhandelt, allerdings mit 2 Monaten Kündigungsfrist.
Da das Unternehmen aus meiner Sicht nur noch eine Lebensdauer von 1 Monat hat, würde ich das Unternehmen gerne innerhalb von 1 Monat (oder sogar früher) verlassen (mein Vertrag gibt 3 Monate vor), da ich kurzfristig einen neuen Job anfangen könnte.

Welche Möglichkeiten habe ich, tatsächlich hier schnell rauszukommen? Ich habe am 22.11. selber gekündigt (mit dem Wortlaut "zum nächst möglichen Termin") und würde gerne zum 31.12. (oder früher) raus. Mein Aufhebungsvertragsangebot ist zum 31.01. des nächsten Jahres.

Freue mich auf Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie an die Kündigungsfristen bzw. die vertragliche Frist für ein Aufhebungsvertrag gebunden.

Tun Sie dies nicht machen Sie sich Schadensersatzpflichtig. Schadensersatz könnte hier beispielsweise geltend gemacht werden, wenn Ihre Position durch eine zusätzliche Arbeitskraft (Interimsmanagement) für den Zeitraum bis zum 31.01.2007 ersetzt werden müßte. Allerdings wäre das ersparte Gehalt gegenzurechnen.

Auch eine außerordentliche Kündigung durch Sie zum 31.12.2006 wegen drohender Insolvenz oder gescheiteter Sanierunsgmaßnahmen kommt nicht in Betracht, da dies keinen wichtigen Grund für ein Kündigung darstellt, anders wenn die Gehaltszahlung ausbeleibt.

Insoweit ist vom rechtlichen Standpunkt keine Möglichkeit ersichtlich zum 31.12.2006 auszuscheiden.

Rein praktisch ist denkbar, daß die Geschäftsführer ein vorzeitiges Ausscheiden akzeptieren um weitere Kosten (Gehalt für Januar) einsparen zu können.

Ein Schadensersatzanspruch wegen des vorzeitigen Ausscheidens bzw. Fernbleiben vom Arbeitsplatz in entsprechender zu konretisieren ist nicht unproblematisch. Einer daraus folgenden außerordentlichen Kündigung wäre angesichts der neuen Anstellung sicherlich auch zu verschmerzen.

Soweit ein Insolvenzverfahren beantragt würde und die Leitung des Unternehmens durch ein vorläufigen Insolvenzverwalter übernommen würde, wäre das vorzeitige Ausscheiden sicherlich nicht problematisch.

Insoweit obliegt es Ihnen, ob Sie das Einvernehmen hinsichtlich des Ausscheidens zum 31.12.2006 suchen oder entgegen der vertraglichen Situation eine neue Anstellung zum 01.01.2007 bei einem anderen Unternehmen antreten und mögliche Ansprüche, die gegen Sie gerichtet werden könnten in Kauf nehmen.

Ich hoffe Ihnen einen vorläugigen Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den anstehenden Entscheidungen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2006 | 07:54

Vielen Dank!

Was wäre, denn ich zum 01.01. unterschreiben könnte, aber nicht kann, weil mein Aufhebungsvertrag zum 31.01. ausgstellt ist.

Wenn weiterhin das aktuelle Management aber heute (01.12.) schon weiss, dass das Unternehmen höchstwahrscheinlich das neue Jahr nicht erreichen wird und sein aktuelles Handeln in vielerlei Hinsicht "nur zum Schein" betreibt, mit der Gewissheit, dass das Unternehmen zum Jahresende Pleite sein wird. Das Handeln dient wesentlich dem eigenen Vorteil des Managements.

Damit würde mir die Chance verbaut, im neuen Jahr eine neue Anstellung mit Gehalt für Janaur zu bekommen. Ich würde gar nichts bekommen, da das aktuelle Unternehmen (belegbar) nicht in der Lage sein wird, die Gehälter für Januar zu zahlen, obwohl ich dann vermutlich bis Ende Januar dort gearbeitet habe.

Ausserdem gibt es bereits Fälle, in denen Leute in wichtigen Positionen zum Jahresende mit einer Frist von 4 Wochen das Unternehmen velassen dürfen.

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2006 | 12:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Hinweis, daß aus rechtlicher Sicht ein vorzeitiges Auscheiden ohne Mitwirkung Ihre Arbeitsgebers nicht möglich ist, heißt nicht, daß Sie zum 01.01.2007 einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben können.

Da Sie Ihre Arbeitskraft nur einem Arbeitgeber zur Verfügung stellen können, machen Sie sich soweit zwei Arbeitsverträge für einen gewissen Zeitraum bestehen, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Inwieweit ein konkreter Schaden dann gegen Sie geltend gemacht wird, ist vor dem Hintergrund der geschilderten Situation eine andere Frage.

Insoweit sollten Sie auf ein Ausscheiden zum 31.12.2006 drängen.

Soweit die oberste Führungsebene sich hier nicht kooperativ verhält und Ihnen aus eigenen Motiven einen Weggang zum 31.12.2006 trotz bevorstehender Insolvenz verbaut, wäre es aus Ihren Schilderungen ratsam zum 01.01.2007 einen neuen Arbeitsvertrag bei dem neuen Arbeitgeber abzuschließen.

Allerdings müssen Sie auch die Konsequenzen aus Ihrem noch laufenden alten Arbeitsvertrag abwägen, da Sie bei zwei Arbeitsverträgen nur einen erfüllen können. (Schadensersatz, neg. Zeugnis).

Auch wenn die aktuelle Gehaltszahlungen ausbleibt, besteht keine Möglichkeit zur fristlosen Kündigung. Allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft wäre denkbar, was wiederum an gewisse Voraussetzungen gebunden ist.

Ich hoffe Ihnen eine Handlungsmöglichkeit gegeben zu haben. Soweit weitere Fragen bestehen, erreichen Sie mich über meine Emailadresse.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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