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Fernabsatzvertrag - AGB vor oder nach Zustandekommen des Vertrags?

| 10.07.2009 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Abend,

ich betreibe einen Onlineshop, der sich an Verbraucher richtet. Kunden bestellen Ware und erhalten eine Angebotsemail mit der Widerrufsbelehrung.
Die AGB erhalten die Kunden sobald sie auf diese Angebotsemail positiv in Form von einem Bestätigunsklick reagiert haben und somit die Bestellung auslösen.
Genügt es die AGB erst nach Vertragsschluss dem Kunden per eMail zu senden?
Die AGB befinden sich bereits auf der Bestellseite, sind dort verlinkt und der Kunde akzeptiert diese durch Setzen eines Hake.

Ich bin mir unsicher, da die Widerrufsbelehrung dem Kunden vor Vertragsschluss zugehen muss, damit die 14-tätige Frist beginnt.
Eventuell gilt gleiches für die AGB, damit diese wirksam sind.

Vielen Dank vorab für Ihre detaillierte Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Damit AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden, muss dem Kunden die Möglichkeit verschafft werden, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl § 305 Abs. 2 Nr.2 BGB). Der Kunde muss sich ferner mit der Geltung der AGB einverstanden erklären (§ 305 Abs. 2, 2.Hs). Letzteres erfolgt durch das Setzen des Hakens.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2006 (Az. I ZR 75/03) entschieden, dass ein Hinweis auf die AGB mittels unterstrichenem Link auf der Bestellseite, über den der Verbraucher die AGB aufrufen und ausdrucken kann, für eine wirksame Einbeziehung ausreiche. Damit sei dem Kunden die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

Der BGH begründet dies unter anderem folgendermassen: "... hat die Beklagte dem Kläger dadurch die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG), dass diese durch Anklicken des unterstrichenen Wortes "AGB's" auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden konnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen zu den in dem Medium Internet üblichen Gepflogenheiten gehören und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher davon ausgehen können, dass Verbraucher, die sich für ihre Bestellung des Internets bedienen, mit solchen Links ohne weiteres umgehen können. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können".

Sofern Sie auf Ihrer Bestellseite also einen gut sichtbaren Link zu Ihren AGB platzieren, ist dies für eine Einbeziehung der AGB ausreichend. Stellen Sie aber sicher, dass sich die AGB nicht erst nach mehreren Verlinkungen aufrufen lassen. Dann wäre die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme nicht mehr gegeben. Ein zusätzliches Übermitteln per Email ist nicht erforderlich. Beim Widerrufsrecht ist dies anders, weil dem eine andere gesetzliche Regelung zugrunde liegt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2009 | 17:45

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.
In Anbetracht des geringen Einsatzes ist die umfangreiche Antwort mehr als großzügig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2009 | 18:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Dann wünsche ich Ihnen mit Ihrem Shop viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.07.2009 | 20:11

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FRAGESTELLER 12.07.2009 5/5,0
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