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Kündigung der Rechtsschutzversicherung

| 21.05.2015 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich würde gerne erfahren ob es tatsächlich sein kann, dass im nachstehenden Fall die Versicherung weiterhin ein dreijähriges Kündigungsrecht anwendet:

Ich habe im Jahr 2007 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag geschlossen, welcher am 01.09.2012 abgelaufen ist.
Die Versicherung wurde am 25.03.2014 gekündigt und diese wurde auch von der Versicherung bestätigt.
Es gab in der Zwischenzeit Änderungen im Versicherungsumfang, d.h. der Rechtsschutz im beruflichen Bereich wurde gekündigt.
Aber dies dürfte doch nicht dazu führen, dass der Vertrag sich automatisch um drei Jahre verlängert, oder?
Im Vertrag steht, dass sich die Versicherung nur um ein Jahr verlängert, falls nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Das Kündigungsschreiben wurde am 25.03.2014 versendet, so dass der Vertrag maximal nur bis zum 01.09.2015 laufen dürfte.
Es wurde allerdings am 04.05.2015 der Jahresbetrag abgebucht, der bis zum 15.05.2016 angegeben wurde.
Nach einem telefonischen Gespräch mit dem Versicherungskaufmann erfuhr ich, dass die dreijährige Kündigungsfrist nach § 11 VVG gelten würde.
Ist dies der Fall? Ich habe bereits im Internet gelesen, dass manche Versicherungen noch die alte Rechtslage vor Inkrafttreten des geänderten VVG (2008) ausnutzen würden.
Wie ist denn hier nun die Rechtslage und die Praxis der Versicherungen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst gibt es nach § 11 VVG keine dreijährige Kündigungsfrist.

Für Altverträge vor 2008 galten je nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses verschiedene Fassungen des § 8 Abs. 3 a. F. (MünchKommVVG/Fausten § 11 Rn. 199 ff.; 27. Aufl., § 8 Rn. 33 f.).

Besteht eine Bindung des Versicherungsnehmers in einem Altvertrag über den 1.1.2008 hinaus fort, so gilt Art. 1 Abs. 1 EGVVG mit der Folge, dass Altverträge ab 1.1.2009 mit Wirkung zum Ende des dritten Jahres der formellen Vertragsdauer gekündigt werden können.

In Ihrem Vertrag könnte eine Anschlussvereinbarung enthalten sein.

Sieht ein zeitlich befristeter Versicherungsvertrag vor, dass er sich verlängert, wenn keine (rechtzeitige) Kündigung erfolgt, so ist eine Regelung unzulässig, die eine Verlängerung von mehr als einem Jahr vorsieht (Römer, Kommentar zum VVG, § 11 Rn. 3).

Nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG ist auf diesen Altvertrag aber das neue VVG anzuwenden und in § 11 Abs. 4 VVG heißt es:"Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden."

Damit kann sich der Vertrag nur maximal um 1 Jahr und nicht um die urspüngliche Laufzeit verlängern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2015 | 22:49

D.h., der Vertrag läuft nur bis zum 01.09.2015, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2015 | 06:03

Ja, die Vertragslaufzeit ist richtig!

Bewertung des Fragestellers 21.05.2015 | 22:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Vielen lieben Dank für die schnelle und vor allem klare Antwort!

Ich werde mich nochmal mit der Versicherung in Verbindung setzen und nachhaken, weswegen mir die falsche Information erteilt wurde, dass die Kündigungsfrist drei Jahre beträgt. "
FRAGESTELLER 21.05.2015 5/5,0
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