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Verlängerung Zweckbefristeten Arbeitsvertrag fehlerhaft?


06.12.2015 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Hallo,
nach einem befristeten sachgrundlosen 2 Jahres Vertag, habe ich einen Zweckbefristeten Arbeitsvertrag mit meinem AG abgeschlossen:

Zweckbefristeter Arbeitsvertrag:
Sie sind für die Zeit ab 01.08.2015 längstens jedoch bis zum 31.03.2016 zweckbefristet als XY beschäftigt. Sie werden hier für das Projekt XY benötigt. Das Arbeitsverhältnis endet mit der Zweckerreichung, nämlich der Beendigung des o.g. Projektes, spätestens am 31.03.2016". Der Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer rechtzeitig schriftich über den Zeitpunkt der Zweckerreichugn unterrichten.

Mittlerweile haben wir eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet:

Zusatzvereinbarung (vollständiges Zitat)
"Hiermit bestätigen wir Ihnen, dass der bis zum 31.03.2016 befristete Arbeitsvertrag bis zum 31.03.2017 verlängert wird. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf" "Im Übrigen gelten die Bestimmungen Ihres befrist. Arbeitsvertrages"

Meine Fragen:
- Ist durch die Zusatzvereinbarung aus dem „Zweckbefristeten Arbeitsvertrag" (Das Arbeitsverhältnis endet mit der Zweckerreichung) ein „kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag" geworden (Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist)?
- Hat man sich hier nicht auf eine andere Vertragsbeendigung festgelegt?
- Falls ja: kann die Zweckerreichung jetzt überhaupt noch zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, oder nur noch bis zum 31.03.2016?
- Habe ich eine Chance als AN das als ungültige Befristung vor dem Arbeitsgericht durchzubekommen?

Mir fehlt in der Verlängerung der Charakter des Sachgrundes. Es wirkt für mich eher nach einer Standard-Verlängerung eines sachgrundlosen kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages in den ersten 2 Jahren.
"Im Übrigen gelten die Bestimmungen Ihres befrist. Arbeitsvertrages"
- Deckt das den Sachgrund ab? Oder fehlt die Aussage, dass der Sachgrund weiterhin besteht? Müsste der Sachgrund ncht noch mal explizit bestätigt werden?

Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist durch die Zusatzvereinbarung aus dem „Zweckbefristeten Arbeitsvertrag" (Das Arbeitsverhältnis endet mit der Zweckerreichung) ein „kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag" geworden (Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist)? Hat man sich hier nicht auf eine andere Vertragsbeendigung festgelegt?

Ob mit der Formulierung "Im Übrigen gelten die Bestimmungen Ihres befrist. Arbeitsvertrages" auch auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Zweckbefristung verwiesen wird, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Für eine solche Auslegung spricht zunächst der Wortlaut der Vereinbarung, welcher - unter Veränderung nur des Vertragsendes - auf den gesamten Arbeitsvertrag einschließlich der enthaltenen Zweckbefristung Bezug nimmt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn Sie bei Abschluss der Verlängerungsvereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber ausdrücklich oder stillschweigend darüber einig waren, dass auf die Zweckvereinbarung nicht mit verwiesen werde, etwa weil der Zweck schon zum Zeitpunkt des ursprünglich vorgesehenen Vertragsendes erreicht werden wird. Dann könnte unter Berücksichtigung dieser Begleitumstände die Änderungsvereinbarung ausnahmsweise dahingehend auszulegen sein, dass auf die Zweckabrede nicht mit verwiesen wird und ab 01.04.2016 eine Zeitbefristung vorliegen soll (zur Auslegung von Verträgen § 133 BGB und § 157 BGB).

Wenn unklar bleibt, ob die Befristung aus Sicht der Arbeitsvertragsparteien eines sachlichen Grundes bedarf oder nicht, ist es Ihrem Arbeitgeber im Gerichtsverfahren nicht verwehrt, einen tatsächlich vorliegenden Sachgrund für die Befristung anführen, in Ihrem Fall z.B. das Ihrem Erstvertrag zugrunde liegende Projekt. Der Sachgrund muss nicht explizit im Arbeitsvertrag bestätigt werden.

2. Habe ich eine Chance als AN das als ungültige Befristung vor dem Arbeitsgericht durchzubekommen?

Sie hätten aus meiner Sicht nur dann eine Chance, wenn sich entgegen dem Wortlaut der Verlängerungsvereinbarung unter Berücksichtigung der Umstände zur Zeit des Abschlusses dieser Vereinbarung nachweisbar eine Zeitbefristung (§ 14 Absatz 2 TzBfG) anschließen sollte. Da dem aber schon der Wortlaut des Zusatzvertrages entgegensteht, dürfte ein solches Vorgehen nicht sehr aussichtsreich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2015 | 20:16

Warum wurde dann noch einmal der Satz: "Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf" eingefügt. Dann hätte ja die Aussage "wir verlängen bis 31.03.2017" und der Zusatz "Im Übrigen gelten die Bestimmungen Ihres befrist. Arbeitsvertrages" eigentlich genügt.

Da man aber gerade explizit auf "Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf" hinweist, reduziert man auf diesen Beendigungsgrund und klammert zudem die "Beendigung durch Zweckerfüllung" explizit aus. Wenn das nicht gewünscht wäre und alles beim alten bleiben sollte, hätte man den Eintrag ja weglassen können. Das widerspricht sich doch.


Aber wenn Sie sagen das, dass keine Vertragsänderung darstellt, muss ich das so hinnehmen.

Gruß und Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2015 | 10:08

Sehr geehrter Fragesteller,

eine nach Formularbuch übliche Klausel bei einer Sachgrundbefristung lautet

"Der AN wird von dem AG für die Zeit vom ... bis zum ... befristet als ... eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristung erfolgt, weil ...(Sachgrund)".

Der von ihnen zitierte Satz hat im Rahmen dieser Klausel keine eigenständige Bedeutung, sondern soll die Tatsache der Befristung des Vertrages untermauern. Das gilt dann auch für die bei Ihnen vorliegende Verlängerungsvereinbarung, wenn die Auslegung des gesamten Vertragswerkes ergibt, dass der im Ursprungsvertrag vereinbarte Sachgrund nur aus Vereinfachungsgründen in der ergänzenden Vereinbarung zwar nicht ausdrücklich genannt, aber durch Verweis mit einbezogen wird. Dann hat die bei Ihnen vorliegende Befristungsvereinbarung bis 31.03.2017 den gleichen Inhalt wie die zitierte Standardklausel.

Ich bedaure, ihnen hier keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen





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