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Kündigungsfrist bei Rahmenverträgen eines Freiberuflers?


25.03.2013 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zusammenfassung: Die Kündigung eines Rahmenvertrages hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Einzelverträge.


Hallo,

als Freiberufler schließe ich Rahmenverträge mit meinen Auftraggebern ab. Nun ist es so, dass ich Aufträge, die von Mai an bis Ende des Jahres vereinbart sind (mündlich und per Mail) und die bereits terminiert sind, nicht mehr erfüllen möchte (persönliche Gründe).

Deswegen möchte ich den Rahmenvertrag Ende März kündigen. Der Passus im Vertrag lautet:

11. Vertragsdauer
Der Vertrag gilt bis zum 31.12. 2012. Er kann jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn dies nicht geschieht.

Reicht es nun den Rahmenvertrag fristgerecht zu kündigen, um die Einzelvereinbarung (Trainings) aufzukündigen? Kann ich nun mit 4 Wochen frist kündigen oder erst zum Jahresende? Mir ist der Passus nicht klar.

Beste Grüße
A.
Eingrenzung vom Fragesteller
25.03.2013 | 17:53

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Rahmenvertrag regelt, wie der Name schon sagt, lediglich die Rahmenbedingungen für die separat abzuschließenden Einzelverträge. Dementsprechend hat eine Kündigung des Rahmenvertrages grundsätzlich auch keine Auswirkungen auf bereits geschlossene Einzelverträge (es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart). Die Kündigung des Rahmenvertrages würde sich nur auf Einzelverträge auswirken, die nach Beendigung des Rahmenvertrages geschlossen werden würden.

Auch bei Kündigung des Rahmenvertrages müssen Sie daher die abgeschlossenen Einzelverträge entweder erfüllen oder aber jeden Einzelvertrag separat auflösen (z.B. durch Kündigung oder Rücktritt vom jeweiligen Einzelvertrag, soweit dies in den Einzelverträgen vorgesehen ist oder ein ausreichender Kündigungs- bzw. Rücktrittsgrund vorliegt).

Der Passus zur Kündigung ist in der Tat nicht ganz eindeutig, man wird ihn aber wohl dahingehend auslegen müssen, dass eine Kündigung nur zum Jahresende möglich ist (mit vierwöchiger Kündigungsfrist).

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können, hoffe aber, eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2013 | 18:16

Herzlichen Dank für diese erste Orientierung.

Eine Nachfrage:

Was ist, wenn es wie in meinen Falle keine weiteren Verträge - NUR DEN RAHMENVERTRAG - gibt? Die Einzelaufträge sind per Mail vereinbart.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2013 | 18:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass der Rahmenvertrag selbst keine Angaben zu Terminen etc. enthält und daher kein konkretes Auftragsverhältnis begründen kann.

Daher dürften die per E-Mail vereinbarten Einzelaufträge als die jeweiligen Einzelverträge anzusehen sein. Denn Verträge können grundsätzlich auch mündlich oder per E-Mail geschlossen werden, es sei denn es wurde vertraglich (z.B. im Rahmenvertrag) etwas anderes vereinbart. Ohne Kenntnis der Verträge bzw. E-Mails kann dies aber natürlich nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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