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Beitragserhöhung Fitnessstudio


| 12.08.2016 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau


Zusammenfassung: Fristlose Kündigung Fitnessstudio nach Preiserhöhung


Sehr geehrter Herr RA,

folgende Situation.
Ich bin seit Jahren Mitglied in einem Fitnessstudio und habe diesen Vertrag Anfang Juli 2017 ordnungsgemäß zum 31.08.2017 (!) gekündigt. Dieser Kündigung wurde entsprochen.
Vier Wochen später habe ich dann ein Schreiben des Fitnessstudios erhalten indem eine Beitragserhöhung von 3% aufgrund von steigenden Kosten für Wasser, Strom und Miete zum 01.09.2016 angekündigt wird.

Ich habe dieser Erhöhung umgehend offiziell widersprochen und eine Frist gesetzt die angekündigte Preiserhöhung bis zum 19.08.2016 zurückzunehmen, da ich ansonsten von meinem Sonderkündigungsrecht aufgrund einer einseitigen Vertragsänderung Gebrauch machen würde.

Das Fitnessstudio hat meiner Forderung nach Rücknahme nicht entsprochen, sondern geht weiterhin davon aus, dass nach Ablauf einer Grundlaufzeit eine Erhöhung von 3% in einem zumutbaren Rahmen liegen würde.

Meine Frage jetzt an Sie wäre die, ob ich nunmehr außerordentlich den Vertrag zum 31.08.2016 kündigen kann, in dem ich mich hier auf §§ 314 berufe, oder ob die Beitragsanpassung seitens des Fitnessstudios rechtens ist.
Gibt es eventuell noch andere §§ auf die ich mich hier berufen kann ?

Mit freundlichen Grüßen

B.B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal muss ich vorab darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung nur nach Einsicht in den mit dem Fitnessstudio geschlossenen Vertrag sowie dessen AGBs möglich ist.

Generell gilt jedoch, dass Sie mit dem Fitnessstudio einen Vertrag abgeschlossen haben. Dieser ist einzuhalten. Er enthält auch den vereinbarten Preis, so dass es grundsätzlich bei diesem verbleibt. Eine einseitige Preiserhöhung wäre nur dann möglich, wenn sich das Fitnessstudio mittels einer Preisanpassungsklausel die Erhöhung der Gebühren vorbehalten hat. Hierzu muss jedoch angemerkt werden, dass nur wenige solcher Klauseln überhaupt wirksam sind, weil sie oft gegen die §§ 307 ff. BGB verstoßen.

Enthält Ihr Vertrag solch eine Preisanpassungsklausel gar nicht, kommt eine einseitige Erhöhung des Preises durch das Fitnessstudio sowieso in Betracht.

Geschieht dies doch, haben Sie nach § 314 BGB ein Recht auf eine fristlose Kündigung. Wie Sie bereits richtig gesehen haben, ist zuvor jedoch nach § 314 Abs. 2 S. 1 BGB das Setzen einer Abhilfefrist erforderlich. Wie ich Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen kann, ist das Setzen dieser Frist bereits erfolglos geschehen.

Vorbehaltlich einer weiteren Überprüfung des Vertrages sowie der AGBs können Sie daher den Vertrag fristlos kündigen. Eine Kündigungsbestätigung des Fitnessstudios ist nicht erforderlich. Die Kündigung wird mit dem Zugang beim Fitnessstudio wirksam. Verschicken Sie diese daher möglichst mittels Einschreiben/Rückschein oder übergeben sie diese persönlich und lassen sich den Empfang quittieren. Sollten Sie eine Einzugsermächtigung erteilt haben, sollte diese widerrufen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 14.08.2016 | 13:54


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