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Unser Bauträger hat uns eine Fertigstellung unserer Eigentumswohnung zum Ende des Jahres zugesagt (12 Monate Bauzeit). Leider mussten wir während der Bauphase immer wieder kleinere und größere Mängel feststellen (glücklicherweise rechtzeitig). Nun hat uns der Bauträger ausgesperrt, indem er die Wohnungstür montiert hat und uns keinen Schlüssel gegeben hat.

Liber Anwältin, Lieber Anwalt, habe folgendes Problem: habe einer Schwester von meiner Ex Frau über Jahre hinweg immer wieder im Haushalt und bei vielen versch. Angelegenheiten geholfen. Als ich und meine damalige Ehefrau ein Haus gekauft haben, hat die Schwester uns (und auch anderen Personen für anderer Zwecke)) Geldbeträge geschenkt, sozusagen als Dankeschön für die jahrelange Unterstützung.

Wir werden ein Kind adoptieren. Meine Frau hat ein festes Arbeitsverhältnis mit Vertrag. Wie sieht es in diesem Fall für meine Frau mit Mutterschutz, Kündigungsschutz und frei halten ihres Arbeitsplatzes aus?

Ich möchte nochmals verdeutlichen, dass ich mit Zusendung der Beitragsforderung/unverzüglicher Zahlung oder Ihrer Zusage rechtssicherungsbefriedigt davon ausgehe, dass mein Vertrag nicht mehr von jedweder Beendigung bedroht ist (Kündigung, Anfechtung etc. was auch immer hier möglich ist) und mit Ihrem Einverständnis weitergeführt werden. ... Da Anfechtung/Rücktritt/Widerspruch/Kündigung nun ausgeschlossen sind, kann ich beruhigt weiter Beiträge zahlen und erteile Einzugsermächtigung." ... Ich hatte eine Benachrichtigungskarte (ohne Absender/ohne Inhaltsangabe) im Briefkasten und war innerhalb der Frist im Postamt.

Dem Mobilfunkanbieter teilte ich per Einschreiben die Kündigung des Mobilfunkvertrages mit, verwies darauf, dass ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch mache und beabsichtige, meine Rufnummer zu einem anderen Anbieter zu portieren. ... Weiterhin setzte ich eine Frist bis zu derer er mir den Differenzbetrag, abzüglich des nach dem zeitanteiligen Nutzen berechneten Betrages, überweisen sollte.

Sicherungsgeber ist nicht Kreditnehmer. Wie muss der Sicherungsgeber gegenüber dem Kreditnehmer die Sicherheitenhingabe widerrufen bzw. kündigen um die Freigabe seiner Sicherheiten zu erreichen bzw. durchzusetzen? Sehr geehrte Damen und/oder Herren Rechtanwälte, dieser Anfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A ist Eigentümer eines freistehenden 11/2 Familienhauses, das von A nicht mehr bewohnt wird, sondern aufgrund eines notariellen Vertrages über ein lebenslanges, persönliches Wohnrecht seit Jahren ausschließlich von den Eheleuten B genutzt wird.

Es kam dann zur Leistungsverweigerung durch den Mieter, fristlose und ausserordentliche Kündigung durch den Vermieter, neuer Fachanwalt für Mietrecht (alter Hase) der alles nachgemessen hat und viele Anträge gemacht hat.

Er enthält unter § 1 Beendigung: "Die Parteien sind sich darüber einig dass das Arbeitsverhältnis mit Vertrag vom 02.05.2013 auf Veranlassung der Arbeitgeberin zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen mit Ablauf des 18.10.2013 sein Ende gefunden hat."

Daraufhin bestätigte der Lieferant B die Kündigung zum Ende des darauffolgenden Monats.

Bin der Sache dann nachgegangen und habe Infos vom Gläubiger angefordert: - Vertrag war von mir ordnungsgemäß gekündigt worden - Der gesamte Rechnungsbetrag war ca. 214 € - Etwa eine Woche nach der Kündigung wurden 114 € per Lastschrift abgebucht - somit gab es einen offenen Rechnungsbetrag von ca. 90 € (dieser wurde auf meine Nachfrage hin angeblich nicht per Lastschrift abgebucht da ich mit der Kündigung meine Lastschrift zurückgezogen hatte, etwas unlogisch da die 114 € wie gesagt abgebucht wurden) - eine schriftliche Rechnung über 90 € konnte nicht an meine Postadresse zugestellt werden, da die Hausnummer in meiner Adressangabe falsch war - mehrere Mahnungen wurde an meine E-Mail Adresse geschickt wo ich allerdings sehr viel Spam bekomme und diese nicht gesehen habe - mir werden dafür unter anderem Adressrecherchekosten in Höhe von 2x20 €, 1x20€ Bonitätsprüfungskosten, 2x7.5 € Mahnungsgebühren und 1x35.70 € Inkassogebühren in Rechnung gestellt - meine Telefonnummer war dem Gläubiger bekannt, allerdings hat mich nie jemand angerufen Die ursprüngliche Forderung von 90 € hat sich dadurch auf 200 € erhöht.

Die Kündigung wurde vom Vermieter bestätigt.

Soweit der Teilnehmer eine Umbuchung auf einen anderen Termin vornimmt und der Veranstalter diese Umbuchung akzeptiert, bleibt maßgeblich für die Berechnung der vorgenannten Fristen der Vertragsschluss, der zu dem ersten Termin geführt hat, der umgebucht wurde; d.h. dass durch eine Umbuchung die Stornofristen nicht verlängert werden bzw. von neuem anfangen.

Sollte die Frist nicht eingehalten werden, sind wir verpflichtet, die Akte ohne nochmaligen Anmahnung zur gerichtlichen Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche weiterzureichen." ------------------- Ich weigere mich die 828,00euro zu zahlen, da ich es für absolut übertrieben halte nur wegen der verspäteten Rückgabe meiner Karte das ganze Jahr zu zahlen ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Hin und wieder waren auch neue Artikel unter den Angeboten, die man geschenkt bekommen hat und einem nicht gefallen haben oder wo man einfach die Frist des Umtausches verpasst hat.

Bei dem Widerruf ist der Arbeitnehmerin eine angemessene Frist für die Beendigung der Nebentätigkeit einzuräumen. § 10 Vertraulichkeit Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über alle nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten des Arbeitgebers und seiner Auftraggeber sowohl gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber anderen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die mit dem betreffenden Sachgebiet nicht unmittelbar befasst sind, Verschwiegenheit zu bewahren und erhaltene Anweisungen zur Geheimhaltung zu befolgen.

Wir (Vater, Mutter, 6-jähriges Kind) haben seit dem 15.06.2009 ein Reiheneckhaus (REH) in München-Pasing gemietet. Die monatliche Warmmiete liegt bei 1.685,- Euro. Vermittler war eine Maklerfirma, die das Objekt im Internet explizit zur Privatnutzung durch eine Familie angeboten hatte.

Guten Tag, nach dem 2. und an sich letzten gewollten Firmenumzug habe ich vor 15 Monaten einen Mietvertrag über 5 Jahre für Halle und Büroräume abgeschlossen. (als GmbH, juristische Person, Vermieter Privatperson). Dabei habe ich Wert darauf gelegt einseitig den Vertrag jährlich verlängern zu können.

Damit haben Sie uns beauftragt, die Schaltung Ihrer DSL-Leitung noch während der laufenden Frist für Ihr Widerrufsrecht sofort auszuführen. ... Wenn Sie eine Kündigung zum Ablauf der Vertragslaufzeit wünschen, führen Sie diese bitte online unter [...] durch. ... Dafür liefe die Frist morgen aus.

Die Vollstreckungsrichterin meinte, dass ein vorzeitiger Vollstreckungstermin gerechtfertigt ist, weil die Wahrscheinlichkeit, dass die Herausgabe nicht fristgerecht erfolgen würde sehr hoch war und allein der Hauptmieter K. für die Kündigung und Räumung der Untermieter verantwortlich ist. Nun wird K. von der Gerichtsvollzieherin aufgefordert, die beweglichen Sachen binnen einer Frist von 4 Wochen (aktuell nur noch 2 Wochen) aus dem Gebäude zu schaffen, andernfalls kann H. die Sachen wegräumen und verwerten. 1. ... Frage: Darf K. zur Räumung von Sachen gezwungen werden, die sich nicht in seinem Besitz befinden und kann H. ohne Titel das Eigentum von E. nach Ablauf der Frist verwerten ohne, dass ihm finanzielle Forderungen von zustehen?

Räumen mit starker Dampfentwicklung verkürzt sich die Frist b.) um 2 Jahre; bei Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B. Speise- Besenkammer) verlängert sich diese Frist um 2 Jahre. ... Bei dem Bestätigungschreiben unserer Vermieterin (die ebenfalls Anwältin ist) für die Kündigung wurden wir darauf hingewiesen, die Decken und Wände zu streichen, unter Beachtung der "Sonstigen Vereinbarungen", die wir zum Mietvertrag unterschrieben hatten: 1.