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Sperrzeit ALG I

15.04.2014 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

Ich war fast 19 Jahre bis zur Betriebschließung bei einer deutschen Firma beschäftigt. Nach bekannt werden der Schließung wurde der Maschinenpark an ein südafrikanisches Unternehmen verkauft. Seitens der Südafrikaner wurde ich zwecks Inbetriebnahme sowie zur Realisierung von Verbesserungsmaßnahmen für ein Anstellungsverhältnis in Südafrika angeworben.

Da es nicht möglich war durch das Südafrikanische Unternehmen direkt angestellt zu werden, haben sie Südafrikaner bei der deutschen Montagefirma angefragt ob sie mich befristet für 1 Jahr anstellen und nach Südafrika entsenden. Der einzige Grund für das Beschäftigungsverhältnis mit der Montagefirma war die Entsendung nach Südafrika.

In Südafrika benötigt man um als Ausländer zu arbeiten eine separate Arbeitserlaubnis, ein Touristenvisum ist nicht ausreichend (es drohen Abschiebehaft sowie empfindliche Geldstrafen). Bei meiner erstmaligen Tätigkeit in Südafrika habe ich nichtsahnend mit Touristenvisum dort gearbeitet. Weder die deutsche Montagefirma noch die südafrikanische hatten sich um eine entsprechende Arbeitserlaubnis für mich bemüht. Somit habe ich dort insgesamt 16 Tage illegal gearbeitet. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes erfuhr ich von den besonderen Einreisebestimmungen für Südafrika. Erst auf mein drängen hin wurde eine südafrikanische Kanzlei beauftragt um eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung zum Arbeiten (section 11(2) work permit) für mich zu beantragen. Meine temporäre Arbeitserlaubnis galt vom 19.07.2013 (Einreise) bis zum 17.10.2013. Diese Arbeitserlaubnis wird einmal jährlich für 90 Tage vergeben, im Anschluss daran benötigt man eine „general work permit", dessen Prozedur wesentlich umfangreicher ist.

Nach Beauftragung Kanzlei gemeinsam mit mir bereits im Juli 2013 mit den Vorbereitungen für die general work permit begonnen. Im August 2013 fehlte nur noch der von den Südafrikanern zu unterzeichnende Arbeitsvertrag um die Beantragung der general work permit abzuschließen. Nach mehrmaligen Nachfragen und auch Hinweisen auf die Dringlichkeit hatte ich den Arbeitsvertrag bis 17. September nicht erhalten - die Verlängerung der Arbeitserlaubnis hätte spätestens 1 Monat vor Ablauf erfolgen müssen. Vielmehr hat man plötzlich von mir erwartet dass ich bis Ende April 2014 mit regulärem Touristenvisum arbeite, was ich aus Gründen der Illegalität abgelehnt habe.

Daraufhin habe ich ich mich an den deutschen AG gewandt und darum gebeten das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag aufzulösen. Dieser wurde rückwirkend zum 18.10.2013 geschlossen. Er enthält unter § 1 Beendigung: "Die Parteien sind sich darüber einig dass das Arbeitsverhältnis mit Vertrag vom 02.05.2013 auf Veranlassung der Arbeitgeberin zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen mit Ablauf des 18.10.2013 sein Ende gefunden hat."

Im Anschluss an die Beschäftigung in Südafrika bin ich bis April diesen Jahres in die USA gegangen (beschäftigt bei einem US Arbeitgeber).



Meine Fragen:

1. Liegt mit dem Aufhebungsvertrag meinerseits nach §159 SGB III ein versicherungswidriges verhalten vor dass eine 12 wöchige Sperrzeit von ALG 1 begründet, oder ist meine Schilderung ein wichtiger Grund?

2. Unter § 159 SGB III (2) heißt es: "Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit." Bedeutet dies falls eine Sperrzeit verhängt werden würde, so galt diese ab dem 19.10.2013 12 Wochen bis zum 19. Januar 2014 und ist somit bereits verstrichen (bis auf die generelle Kürzung um 1/4 der Bezugsdauer des ALG 1).

Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung liegt kein wichtiger Grund vor.

Wichtig sind alle Gründe, die es für den Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar erscheinen lassen, einen Sperrzeitsachverhalt zu vermeiden.

Keinem Arbeitnehmer kann zwar zugemutet werden, eine Tätigkeit auszuführen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Dieses war ja der Hauptgrund für den nachträglichen Aufhebungsvertrag.

Aber diese gesetzwidrige Tätigkeit hat nun einmal nicht der Partner des Aufhebungsvertrags (=deutscher Arbeitgeber) gefordert. Dieses war der südafrikanische Unternehmer, also nicht der Vertragspartner des Aufhebungsvertrags.

Daher reichen diese – sicherlich im Verhältnis zum südafrikanischen Arbeitgeber gerechtfertigten - Gründe nicht aus, für den Aufhebungsvertrag zwischen Ihnen und dem deutschen Arbeitgeber als wichtige Gründe anerkannt zu werden.

Sie hätte also damals die Möglichkeit gehabt, gegen den Verlust des Arbeitsplatzes wegen der Stilllegung eventuell vorzugehen. Dieses Unterlassen wird zur Sperrzeit führen.

Bei der zweiten Frage sehe ich es auch so:

Der Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ist der Tag nach dem Aufhebungsvertrag.

Dieser war am 18.10.2013 mit der Wirkung desselben Tages, so dass die Frist am 19.10.2013 zu laufen beginnt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2014 | 09:28

Hallo,

Sie schreiben: "Sie hätte also damals die Möglichkeit gehabt, gegen den Verlust des Arbeitsplatzes wegen der Stilllegung eventuell vorzugehen. Dieses Unterlassen wird zur Sperrzeit führen."

Ich bin mir nicht sicher on Sie mich richtig verstanden haben:

Ich war bei einem Arbeitgeber "A" 19 Jahre bis zum 30.04.2013 beschäftigt, wegen Betriebsschließung bin ich für einen Tag in eine Transfergesellschaft gewechselt und wurde dann vom Arbeitgeber "B" ab dem 02.05.2013 befristet für 12 Monate angestellt und nach Südafrika entsandt. Gegen den Arbeitsplatz Verlust wegen Stilllegung bin ich nicht vorgegangen, da ich per Aufhebungsvertrag in eine Transfergesellschaft gewechselt bin (1 Tag), und von da in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei Arbeitgeber "B".


Zu dem beginn der Sperrzeit: In meinem konkreten Fall würde dies bedeuten dass die Sperrzeit abgelaufen ist und sich lediglich die ALG 1 Bezugszeit um 1/4 auf 9 Monate reduziert.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2014 | 09:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich denke, ich hatte Sie schon richtig verstanden, auch den Ablauf.

Wichtig ist aber:

„…bis Ende April 2014 mit regulärem Touristenvisum arbeite, was ich aus Gründen der Illegalität abgelehnt habe.

Daraufhin habe ich ich mich an den deutschen AG gewandt und darum gebeten das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag aufzulösen. Dieser wurde rückwirkend zum 18.10.2013 geschlossen. …"

Der Aufhebungsvertrag wurde also allein wegen der gewünschten Illegalität, die die ja zurecht verweigert haben, geschlossen.

Und dann bleibt es bei meiner Antwort.



In Ihrem Fall würde aber der Beginn der Sperrzeit bedeuten, dass die Sperrzeit abgelaufen ist und sich lediglich die ALG 1 Bezugszeit um 1/4 auf 9 Monate reduziert. Das sehe ich genauso wie Sie.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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