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Hingabe Sicherheiten kündigen / widerrufen - Sicherungsgeber ist nicht Kreditnehmer

| 18.04.2012 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sicherungsgeber ist nicht Kreditnehmer. Wie muss der Sicherungsgeber gegenüber dem Kreditnehmer die Sicherheitenhingabe widerrufen bzw. kündigen um die Freigabe seiner Sicherheiten zu erreichen bzw. durchzusetzen?

Sehr geehrte Damen und/oder Herren Rechtanwälte,

dieser Anfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

A ist Eigentümer eines freistehenden 11/2 Familienhauses, das von A nicht mehr bewohnt wird, sondern aufgrund eines notariellen Vertrages über ein lebenslanges, persönliches Wohnrecht seit Jahren ausschließlich von den Eheleuten B genutzt wird. Für den Vertrag, d.h. für die Einräumung und Überlassung des dinglichen Wohnrechts (Wohnungsrecht) bezahlte B X0.000€ an die Tochter von A, die das Geld zur Schaffung von Ersatzwohnraum für A in einem anderen Objekt verwendete. Für die Dauer der Ausübung des Wohnrechts entrichtet B eine wiederkehrende monatliche Zahlung von X00€ als Rente an den jeweiligen Eigentümer. Die Nutzung der Immobilie einschließlich aller Rechte und Verpflichtungen ist vor Jahren mit Bezug der Immobilie auf die Berechtigten B übergegangen und das Wohnrecht wurde im Grundbuch eingetragen.

Weil B vor Abschluss des notariellen Vertrages nach eigenen Worten nicht über die benötigten Barmittel verfügte um A die vereinbarten X0.000€ zu bezahlen, wollte B den erforderlichen Betrag mit einem Darlehen vorfinanzieren. Als zinsgünstige Alternative bot sich ein Bauspardarlehen an und da B damals versicherte keine eigenen Sicherheiten zu haben, ermöglichte A durch Eintragung einer Grundschuld auf dem Wohnrechtsobjekt (11/2 Familienhaus) die Aufnahme und Auszahlung des Bauspardarlehens B. In der Grundschuldbestellungsurkunde werden B als Schuldner und A als Sicherungsgeber bezeichnet. Desweiteren ist im Wohnrechtsvertrag diese Grundschuld als haftend für das Darlehen der B erwähnt. Darüber hinaus wurde mit der Darlehensnehmerin/Wohnrechtsinhaberin B keine schriftliche Vereinbarung über die Sicherheitenhingabe bzw. -rückgabe getroffen. Für diese Sicherheitsleistung (Grundschuld) des A existiert auch keine Gegenleistung der Darlehensnehmerin B. Die Gestellung der Sicherheit erfolgte gegenüber B mit der Maßgabe, dass der Wohnrechtsvertrag wie vereinbart abgeschlossen wurde und die Grundschuld unbefristet nur für den Augenblick gilt, solange B keine eigenen Sicherheiten stellen kann. Das ist von Belang im Zusammenhang mit einer von B zu erwartenden Erbschaft über X00.000€, die zwischenzeitlich abgewickelt wurde. Darüber hinaus haben B kürzlich einen neuen Bausparvertrag abgeschlossen und mit einer Sonderzahlung über X0.000€ aufgefüllt.

A braucht jetzt für ein eigenes, neues Bauspardarlehen die o.g. zu Gunsten B erteilte Grundschuld für eigene Zwecke. Die Bausparkasse kann das neue Bauspardarlehen für den Fall gewähren, dass B adäquate Ersatzsicherheiten zur Verfügung stellt und die bisher das Bauspardarlehen B sichernde Grundschuld das neue Bauspardarlehen von A absichert.

Während eines diesbezüglichen Termins bei der Bausparkasse teilten B mit, dass es für sie derzeit keinen Grund gibt, auf die Sicherung ihres Darlehens zu verzichten und kein Handlungsbedarf besteht.

Aufgrund der Blockadeposition von B ist nicht mehr von einer einvernehmlichen Regelung auszugehen und es stellt sich nun die Frage:

Wie muss der Sicherungsgeber A gegenüber dem Kreditnehmer B die Sicherheitenhingabe widerrufen bzw. kündigen um die Freigabe seiner Sicherheiten zu erreichen bzw. durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld ist ein dingliches Rechtsgeschäft, das infolge eines schuldrechtlichen Sicherungsvertrags zwischen Sicherungsgeber (= Grundstückseigentümer A) und Gläubiger der Darlehensrückzahlungsforderung (= Bausparkasse) zustandekommt.

Das für die Grundschuld relevante Vertragsverhältnis besteht somit zwischen A und der Bausparkasse, nicht zwischen A und B als Darlehensnehmer. Daher ist eine Kündigung der Grundschuld durch A gegenüber B nicht möglich. Eine "Widerrufsmöglichkeit der Sicherheitenhingabe" kommt gegenüber B nicht in Betracht, weil die Sicherheit juritsich nicht B sondern der Bausparkasse hingegeben wurde.

Eine Freigabe bzw. Rückübertragung der Grundschuld kann A nur von der Bausparkasse verlangen. Einzelheiten, wann ein solcher Anspruch geltend gemacht werden kann, ergeben sich aus dem zwischen der Bausparkasse und A geschlossenen Sicherungsvertrag, wobei davon auszugehen ist, dass dies in erster Linie nur der Fall sein dürfte, wenn das Darlehen zurückgezahlt wurde oder anderweitig Sicherheit geleistet wird. In Unkenntnis dieses Vertrags kann insbesondere keine Aussage darüber getroffen werden, welche anderweitigen Sicherheiten die Bausparkasse akzeptieren würde, um die Grundschuld freizugeben. Soweit A nicht darüber hinausgehend einen gesonderten Vertrag mit B geschlossen hat und beweisen kann, dass sich aus diesem Voraussetzungen ergeben, wann B verpflichtet ist, eine eigene Sicherheit zu leisten, kann A dies nicht von B erzwingen. Erst recht kann A keinen Einfluss darauf nehmen, ob eine Sicherheit von B auch von Seiten der Bausparkasse akzeptiert würde.

Ohne Mitwirkung von B kann A eine Rückübertragung der Grundschuld nur erzwingen, indem er die noch offene Forderung der Bausparkasse begleicht. In diesem Fall könnte er dann Abtretung des der Bausparkasse gegen B zustehenden Anspruchs verlangen, um B in Regress nehmen zu können.

Eine Freigabe der Grundschuld durch Rechtshandlungen im Verhältnis A und B kann jedenfalls nicht bewirkt werden.

Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen möchte, dass sich aus dem mir unbekannten Vertragswerk Abweichendes ergeben kann.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2012 | 18:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Liedtke,

vielen Dank für die prompte Antwort. Da der schuldrechtliche Sicherungsvertrag zwischen Sicherungsgeber (= Grundstückseigentümer A) und Gläubiger der Darlehensrückzahlungsforderung (= Bausparkasse) keine Fragen aufwirft, bezieht sich meine Nachfrage auf Ihren Hinweis: "Soweit A nicht darüber hinausgehend einen gesonderten Vertrag mit B geschlossen hat und beweisen kann, dass sich aus diesem Voraussetzungen ergeben, wann B verpflichtet ist, eine eigene Sicherheit zu leisten, kann A dies nicht von B erzwingen."

Falls der von Ihnen bezeichnete gesonderte Vertrag keine besondere Form erfordert, könnte doch die in der Anfrage erwähnte getroffene Absprache „dass der Wohnrechtsvertrag wie vereinbart abgeschlossen wurde und die Grundschuld unbefristet nur für den Augenblick gilt, solange B keine eigenen Sicherheiten stellen kann" in diesem Sinne als Anspruchsgrundlage gelten? Dann wäre doch B nach Aufforderung durch A verpflichtet aufgrund ihrer geänderten finanziellen Verhältnisse (Erbschaft, Bausparguthaben, Lebensversicherung pp.) eigene Sicherheiten zu stellen, unabhängig vom Standpunkt der Bausparkasse. Über eine detaillierte Klarstellung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2012 | 19:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist zutreffend, dass diese Absprache als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt. Die Beweislast für diese Absprache tragen Sie, was insbesondere bei einer lediglich mündlichen Abrede zu Problemen führen kann. Des Weiteren können sich Schwierigkeiten vor dem Hintergrund ergeben, dass diese Absprache wenig bestimmt ist und fraglich erscheint, welche Sicherheiten B stellen müssten. Übliche Sicherungsmittel sind Hypotheken, Grundschulden oder Bürgschaften. Die Erbschaft oder Bausparguthaben kommen als Sicherungsmittel nicht in Betracht. Allerdings könnte dieses Geld dafür aufgewendet werden, die Darlehensforderung vorzeitig zu begleichen. Dies wäre für sämtliche Beteiligten die einfachste Lösung. Durch Wegfall der zu sichernden Forderung würde Ihr gegen die Bausparkasse gerichteter Rückübertragungsanspruch der Grundschuld fällig werden. Allerdings steht zu befürchten, dass B dann aufgrund des Darlehensvertrags Vorfälligkeitszinsen zahlen müssten. Ggf. sollte A diesbezüglich noch einmal in Verhandlungen mit B einsteigen, in der Hoffnung, doch noch eine einvernehmliche Lösung erreichen zu können, indem sich A an den Vorfälligkeitszinsen beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.04.2012 | 22:57

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