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Wertersatzberechnung eines Handys nach Widerruf

27.06.2015 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ende April bei einem Händler online einen Mobilfunkvertrag und ein aktuelles Handy (Kombi-Angebot) bestellt und per Post-ID Verfahren den Vertrag unterzeichnet.

Das Handy wies bereits ab dem ersten Tag permanente Empfangsstörungen auf. Diese äußerten sich, indem im Display alle paar Sekunden "Kein Netz" angezeigt wurde. In diesen Momenten hat mich mein Gesprächspartner in Telefonaten nicht mehr gehört, SMS und andere Textnachrichten konnten nicht zugestellt werden, erst, als der Empfang wieder verfügbar war.

Ich war unsicher, ob es sich um einen Software- oder Hardware Defekt handelte, benachrichtigte den Händler und informierte ihn darüber, dass ich zunächst die aktuelle Softwareversion installieren würde, um zu schauen, ob das Problem damit behoben ist. Man war einverstanden und teilte mir mit, ich solle mich nach dem Update melden und mitteilen, ob es funktioniert hätte.

Zwischenzeitlich - ich nutzte das Handy gerade den dritten Tag -, erhielt ich von meinem neuen Netzbetreiber eine SMS in der mir mitgeteilt wurde, mein Datenvolumen wäre nun verbraucht, ich würde ab jetzt mit verminderter Geschwindigkeit weiter surfen.

Dies machte mich misstrauisch, da ich vertraglich 750 MB Datenvolumen zugesichert bekommen hatte und die besagten drei Tage nahezu ausnahmslos über WLAN in meiner Wohnung verbunden war. Ein Datenvolumen von 750 MB konnte ich schlichtweg nicht verbraucht haben. Ich habe deshalb recherchiert, ob solche Umstände bei diesem Netzbetreiber schon einmal vorgekommen sind und wurde leider fündig. Jemand schilderte in einem Support Forum des Netzbetreibers dasselbe Problem, ohne jedoch eine Lösung erhalten zu haben.

Nachdem ich das gelesen hatte, entschied ich mich dafür, den Vertrag im Rahmen meiner gesetzlichen Widerrufsfrist zu widerrufen und mir einen anderen Anbieter samt einem anderen, funktionierenden Handy zu suchen. Das Risiko, zwei Jahre für einen Vertrag zu bezahlen, den ich nicht wie versprochen nutzen konnte und darüber hinaus noch ein defektes Handy erhalten zu haben, erschien mir zu groß.

Ich teilte dem Händler meinen Widerruf per E-Mail sowie einen Tag später per Einschreiben mit. Dem Mobilfunkanbieter teilte ich per Einschreiben die Kündigung des Mobilfunkvertrages mit, verwies darauf, dass ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch mache und beabsichtige, meine Rufnummer zu einem anderen Anbieter zu portieren.

Der Widerruf wurde mir am Folgetag vom Händler per E-Mail bestätigt. Ich wurde gebeten, das Handy mitsamt Zubehör zurückzusenden, was ich anschließend tat. Lediglich die SIM-Karte sendete ich zunächst nicht mit, da ich diese vom Mobilfunkanbieter zugeschickt bekommen hatte und daher davon ausging, ich müsse sie an diesen zurücksenden.

Das Handy kam samt Zubehör beim Händler an. Man teilte mir mit, dass ich bitte die SIM-Karte sowie die Originalverpackung nachsenden möge, andernfalls könne meine Stornierung nicht bearbeitet werden. Es stellte sich heraus, dass die Originalverpackung versehentlich von einem anderen Haushaltsmitglied mit dessen Verpackung vertauscht wurde und ich demnach die falsche Originalverpackung zurückgesendet hatte, was zunächst niemandem auffiel, da beide Verpackungen äußerlich identisch waren.

Dies habe ich, als die Verwechslung offenbar wurde, beim Händler per E-Mail aufgeklärt, mich entschuldigt, um Abgleich der Seriennummern gebeten und angekündigt, die mir vorliegende Originalverpackung samt einem frankierten Rücksendeetikett zum Händler zu schicken, so dass diesem für seine Rücksendung der falschen Originalverpackung an mich keine Kosten entstehen. Damit war er einverstanden und dieser Austausch funktionierte - bis auf Verzögerungen durch den DHL Streik - unproblematisch.

Die SIM-Karte habe ich anschließend ebenfalls an den Händler zurückgesendet, nachdem ich Kenntnis davon erhielt, dass ich sie an ihn und nicht an den Mobilfunkanbieter zurücksenden muss.

Nachdem gestern die Originalverpackung des retournierten Handys nun endlich beim Händler angekommen ist, erhielt ich von diesem die Mitteilung, dass nach Prüfung des Gerätes und nochmaligem Nachvollziehen meiner Rücksendung festgestellt wurde, dass in meinem Fall auch ein Gebrauch der Ware vorläge und das Gerät daher nicht mehr als neuwertig verkauft werden könne. Dies erläuterte mir man anhand einer Aufzählung (SMS und E-Mails wurden versendet/empfangen, Telefonate geführt, die Software aktualisiert …)

Weiterhin teilte man mit, man stelle mir wegen des Wertausgleichs 289,00 Euro in Rechnung. Der restliche Betrag, die Differenz von 98,00 Euro zum Kaufpreis (= 387,00 Euro), würde man mir auf mein Konto erstatten.

Ich erklärte, dass ich das Gerät natürlich benutzt hatte, da ich ja davon ausgegangen war, es zu behalten und nicht wegen massiver Empfangsprobleme zurücksenden zu müssen. Weiterhin bat ich um die Aufschlüsselung des Wertersatzes, da ich dessen Berechnung nicht nachvollziehen konnte.

Daraufhin bekam ich die Rückmeldung, dass der Wertersatz auf Nutzung beruhe sowie auf einem vergleichbaren gebrauchten Produkt. Bei der Summe gäbe es folglich keine Aufschlüsselung.

Ich belas mich und konfrontierte den Händler mit dem Gerichtsurteil des AG Steinfurt vom 12.10.2011 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%20168/10" target="_blank" class="djo_link" title="AG Steinfurt, 12.10.2011 - 4 C 168/10: Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag bzgl. Hardware un...">4 C 168/10</a>), in dem es um einen sehr ähnlichen Fall ging. Ich wies darauf hin, dass zum einen ein Wertersatz nicht pauschal angesetzt werden könne, sondern sich in der Regel nach der zeitanteiligen Nutzung bemisst. Weiterhin führte ich aus, dass ein Wertersatz von rund 75 % für fünf Tage Nutzungsdauer, wie er mir jetzt in Rechnung gestellt wird, völlig unverhältnismäßig ist. Ich erstellte eine Vergleichsrechnung für ein vergleichbares Handy (durchschnittliche Nutzungsdauer eines Handys zwei Jahre = 96 Wochen; Kaufpreis/96 Wochen = wöchentlicher Wertersatz) und forderte den Händler auf, den Wertersatz realistisch und auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung anzusetzen. Weiterhin setzte ich eine Frist bis zu derer er mir den Differenzbetrag, abzüglich des nach dem zeitanteiligen Nutzen berechneten Betrages, überweisen sollte.

Der Händler teilte mir daraufhin mit, er könne meine Meinung nicht teilen. Man entschuldigte sich nun dafür, dass ich bisher keine Aufschlüsselung erhalten hatte, die zuständige Abteilung hätte diese nun nachgereicht. Demnach erfolgt die Berechnung des Wertersatzes, den ich zahlen soll, wie folgt:

Das besagte Handy hat einen UVP von 699,- Euro. Da das retournierte Handy nicht mehr als neu, sondern nur noch als gebraucht verkauft werden kann, wurde ein Vergleichspreis ermittelt. Ein vergleichbares gebrauchtes Handy würde demnach derzeit 525,- Euro bei Ebay kosten, zzgl. der Verkaufsgebühren von 10%.

Das wären 174,- Euro Differenz zum Neupreis + 52,50 Euro Verkaufsgebühren. Hinzu käme der Nutzungsausgleich in Höhe von 17,48 Euro. Für den Reboot und die Wiederaufbereitung für den Verkauf berechne man eine Arbeitsstunde in Höhe von 45,02 Euro. Dies ergäbe schließlich eine Gesamtsumme von 289,- Euro.

Das ist der aktuelle Stand der Dinge.

Meine Fragen sind nun folgende:

1. Muss ich tatsächlich Wertersatz leisten? Hier frage ich mich, ob es eine Rolle spielt, dass mir das Gerät offenkundig nicht voll funktionstüchtig verkauft wurde (Empfangsstörungen)?

2. Sollte ich Wertersatz leisten müssen, was für mich noch nachvollziehbar wäre, ist dann die Höhe des berechneten Wertersatzes, die der Händler mir in Rechnung stellen möchte, realistisch?

3. Wie wird der Wertersatz in dieser Situation aus juristischer Sicht richtig berechnet?

4. Ist die Berechnung (Vergleichspreis eines bei Ebay angebotenen Handys etc.) juristisch richtig?

Ich zweifle die Höhe sowie die Berechnung des Händlers an. Mir erschliesst sich nicht, warum ein anderes gebrauchtes Handy bei Ebay, welches ich bei meiner Recherche zu dem genannten Preis von 525,00 Euro gar nicht ausfindig machen konnte, zur Berechnung des Wertersatzes herangezogen wird.

Weiterhin stellt sich mir die Frage, ob man ein fünf Tage genutztes Handy mit einem anderen, unter Umständen mehrwöchigen gebrauchten Gerät vergleichen kann? Ist "gebraucht" hier gleich "gebraucht"?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich herzlich im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Muss ich tatsächlich Wertersatz leisten? Hier frage ich mich, ob es eine Rolle spielt, dass mir das Gerät offenkundig nicht voll funktionstüchtig verkauft wurde (Empfangsstörungen)?
2. Sollte ich Wertersatz leisten müssen, was für mich noch nachvollziehbar wäre, ist dann die Höhe des berechneten Wertersatzes, die der Händler mir in Rechnung stellen möchte, realistisch?
3. Wie wird der Wertersatz in dieser Situation aus juristischer Sicht richtig berechnet?
4. Ist die Berechnung (Vergleichspreis eines bei Ebay angebotenen Handys etc.) juristisch richtig?

Soweit es sich hier bezogen auf das Handy um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, wovon ich ausgehe (Voraussetzung ist, dass Sie das Handy zu privaten Zwecken gekauft haben), konnten Sie den sog. Fernabsatzvertrag innerhalb der gesetzlich eingeräumten Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts führt zum Wegfall der primären Leistungspflichten der Beteiligten und zu einer eintretenden Umwandlung des Verbrauchervertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis. Vertragliche Erfüllungsansprüche entfallen.

Im Falle bereits erbrachter Leistungen sind diese zurückzugewähren. Das bedeutet, dass Sie verpflichtet waren, den Kaufgegenstand in dem Zustand zurückzugewähren, in dem er sich bei Ihnen tatsächlich befand. Dies haben Sie nach Ihren Angaben bereits gemacht.

Darüber hinaus sind Sie lediglich verpflichtet, Ersatz für die gezogenen Nutzungen (Nutzungsersatz) zu leisten (§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts ).

Dies bedeutet, dass Sie lediglich verpflichtet sind, den Nutzungsausgleich, welcher vom Händler mit 17,48 Euro beziffert wurde, zu leisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2015 | 18:26

Sehr geehrter Herr Jovtschev,

vielen Dank für Ihre umgehende Rückmeldung, die ich gestern an den Händler weitergegeben habe. Von diesem habe ich soeben folgende Antwort erhalten:

Zitatanfang:

"Vielen Dank für Ihre Rückantwort. Bitte beachten Sie folgenden Satz von Ihrem Anwalt:

"Im Falle bereits erbrachter Leistungen sind diese zurückzugewähren. Das bedeutet, dass Sie verpflichtet waren, den Kaufgegenstand in dem Zustand zurückzugewähren, in dem er sich bei Ihnen tatsächlich befand. Dies haben Sie nach Ihren Angaben bereits gemacht."

Sie haben von uns ein ungebrauchtes, neues - Name und Bezeichnung des Handys erhalten. Das - Name und Bezeichnung des Handys - war bei der Auslieferung nicht registriert und hatte volle 6 Monate kostenlosen Telefonsupport und volle 12 Monate Garantie über - Firmenname -.

Haben Sie uns ein neues ungebrauchtes, welches nicht über - Firmenname - Registriert ist, keine Garantielaufzeit hat, wo der kostenfreie Telefonsupport nicht demnächst abläuft zurückgesendet?

Da Ihr Anwalt, folgenden Satz schreibt: "Dies haben Sie nach Ihren Angaben bereits gemacht." müssen wir davon ausgehen, dass diese Informationen Ihrem Anwalt nicht vorliegen und Ihr Anwalt nicht darüber informiert wurde, das dieser Registrierungsprozess nicht Rückgängig gemacht werden kann."

Zitatende


Ich habe Ihnen den Sachverhalt mit allen Details chronologisch geschildert. In meiner Schilderung liest sich auch heraus, dass ich das Handy einige Tage genutzt und, wegen der Empfangsstörungen, u.a. auch ein Software Update gemacht habe. Dies wird mir jetzt vorgeworfen, nachdem ich bei Rücksprache mit dem Händler nicht einmal darauf hingewiesen wurde, dass ich das Update nur machen darf, wenn ich das Handy anschließend behalte.

Wie kann/sollte ich jetzt vorgehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2015 | 20:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit der Ansicht des Händlers bin ich nicht einverstanden.

Der Kaufgegenstand wurde von Ihnen vertragsgemäß in Betrieb genommen, sodass er nach dem gesetzlich zulässigen Widerruf auch nicht ungenutzt hätte zurückgegeben werden können. Durch die Rücksendung des bereits in Betrieb genommenen Handys, haben Sie Ihre Pflichten zur Rückgabe vollständig erfüllt.

Als Entschädigung für die Inbetriebnahme sind Sie nach dem Gesetz lediglich verpflichtet, Ersatz für die gezogenen Nutzungen (Nutzungsersatz) zu leisten (§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts ).

Dies bedeutet, dass Sie im vorliegenden Fall verpflichtet sind, den Nutzungsausgleich, welcher vom Händler mit 17,48 Euro beziffert wurde, zu leisten. Weitere Ansprüche dürften dem Händler im vorliegenden Fall nicht zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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