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Mahnungsgebühren zahlen

26.05.2016 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Zusammenfassung: Zahlungsverpflichtung / Schadensersatz bei Verzug

Folgender Fall hat sich zugetragen:

Im April 2013 einen 12 Monats-Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Nach 2-3 mal Probetraining gekündigt. Der Vertrag lief dann noch bis Ende Mai. Soweit alles in Ordnung. Per Lastschrift wurden dann 124 € abgebucht. Für mich war die Sache damit erledigt. Habe mich nicht näher damit befasst.

Dann, nach 3 Jahren, im April 2016 erhalte ich einen Mahnbescheid von einem Amtsgericht. Ein Inkassobüro fordert 282 € für eine unbezahlte Rechnung für o.g. Fitnessstudio. Bin der Sache dann nachgegangen und habe Infos vom Gläubiger angefordert:

- Vertrag war von mir ordnungsgemäß gekündigt worden
- Der gesamte Rechnungsbetrag war ca. 214 €
- Etwa eine Woche nach der Kündigung wurden 114 € per Lastschrift abgebucht
- somit gab es einen offenen Rechnungsbetrag von ca. 90 € (dieser wurde auf meine Nachfrage hin angeblich nicht per Lastschrift abgebucht da ich mit der Kündigung meine Lastschrift zurückgezogen hatte, etwas unlogisch da die 114 € wie gesagt abgebucht wurden)
- eine schriftliche Rechnung über 90 € konnte nicht an meine Postadresse zugestellt werden, da die Hausnummer in meiner Adressangabe falsch war
- mehrere Mahnungen wurde an meine E-Mail Adresse geschickt wo ich allerdings sehr viel Spam bekomme und diese nicht gesehen habe
- mir werden dafür unter anderem Adressrecherchekosten in Höhe von 2x20 €, 1x20€ Bonitätsprüfungskosten, 2x7.5 € Mahnungsgebühren und 1x35.70 € Inkassogebühren in Rechnung gestellt
- meine Telefonnummer war dem Gläubiger bekannt, allerdings hat mich nie jemand angerufen

Die ursprüngliche Forderung von 90 € hat sich dadurch auf 200 € erhöht. Diese 200 € sind jetzt die Hauptforderung. Hinzu kommen jetzt nochmal 82 € Verfahrenskosten.

Meine Frage ist in diesem Fall, ob die Höhe der Mahnungsgebühren rechtens ist und ob ich diese zahlen muss. Aus meiner Sicht sind z.B. die o.g. 3x20 € überflüssig, da das Fitnessstudio meine Handynummer hatte und mich jederzeit hätte kontaktieren können.

Kann es sein dass statt der ursprünglich geforderten 90 € jetzt 282 € gezahlt werden müssen? Schließlich habe ich nie eine Rechnung oder Mahnung erhalten bevor ich den Mahnbescheid vom Amtsgericht bekommen habe.

Wie soll ich reagieren? Falls ich nicht zahle droht man mit Zivilklage. Die 90 € die ich eigentlich zu zahlen gehabt hätte habe ich mittlerweile überwiesen.

Grüße
Csaba



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bis zum Kündigungszeitpunkt schulden Sie in jedem Fall die Beiträge, denn mit dem Fitnessstudio wurde ein wirksamer Vertrag abgeschlossen. Ob die Höhe richtig ist, kann ich ohne weitere Einsicht in die Vertragsunterlagen nicht beurteilen. Da Sie aber offenbar von richtigen Zahlen ausgehen, scheint es diesbezüglich auch keinen Klärungsbedarf zu geben.

Darüber hinaus schulden Sie die genannten Nebenforderungen als Schadensersatz, wenn Sie sich in Verzug befinden. Wann Verzug eintritt, regelt § 286 BGB. Dieser besagt folgendes:

"(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für
die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach
dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der
sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist."

Eine entscheidende Voraussetzung für den Eintritt des Verzuges ist demnach die Fälligkeit der Forderung, also der Zeitpunkt, ab dem die Forderung gezahlt werden muss. Im Zweifel tritt diese nach § 271 BGB sofort ein.

Bei Beiträgen für Fitnesstudioverträge verhält es sich so, dass die Höhe und der Zeitpunkt der Zahlungen bereits im Vorfeld festgelegt werden. Die Zahlungen erfolgen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich, je nach Vereinbarung. Dies bedeutet aber auch, dass die Beiträge zum entsprechenden Zahlungszeitpunkt automatisch fällig werden, also gezahlt werden müssen. Und zwar ohne, dass für jeden einzelnen Zahlbetrag eine Rechnung verschickt werden muss. Die Fälligkeit tritt also auch ohne Rechnung ein, da die Zahlungsmodalitäten im Voraus feststehen und für den Kunden aus dem Vertrag ersichtlich sind.

Sodann müssen Sie sich auch in Verzug befunden haben. Entscheidend ist für Sie hier § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Da für die Zahlung der Beiträge bestimmte Daten oder ein bestimmtes Datum feststand (Fälligkeit), kamen Sie automatisch, ohne dass es einer Mahnung bedurfte, bei Nichtzahlung in Verzug.

Da Sie sich in Verzug befinden, haben Sie auch grundsätzlich erstmal Schadensersatz für die beim Gläubiger entstandenen Kosten zu zahlen. Allerdings müssen diese auch angemessen sein.

Bei den Adressrecherchekosten kommt es darauf an, ob Sie Anlass dazu gegeben haben, ob das Verwenden der fehlerhaften Hausnummer also in Ihrem Machtbereich lag (versehentlich falsch angegeben im Vertrag) oder ob dies in den Verantwortungsbereich der Gläubigerin fällt. Generell kommen mir die Kosten recht hoch vor. Für eine Einwohnermeldeamtsanfrage zahlt man in der Regel zwischen 4 € und 7 €, so dass 20 € meiner Ansicht nach deutlich überhöht sind. Der Gläubiger ist allerdings nicht verpflichtet, Sie telefonisch zu kontaktieren.

Die Bonitätsprüfungskosten scheinen der Höhe nach angemessen zu sein.

Die Höhe der Mahngebühren wird von Gerichten unterschiedlich festgesetzt. In der Regel sind es 2 € bis 4 € pro Mahnung, so dass auch hier die 7,50 € zuviel sein dürften.

Inkassokosten sind insoweit erstattungsfähig, also sie sich mit den Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes decken. Inkassounternehmen dürfen also keine höheren Gebühren als Rechtsanwälte nehmen. Denn auch ein Rechtsanwalt, wäre dieser sofort beauftragt worden, hätte nicht mehr abrechnen dürfen. Für eine Forderung in dieser Höhe fällt eine außergerichtliche Gebühr von 83,54 € an, so dass die Forderung von 35,70 € darunter bleibt.

Sie schreiben, Sie hätten bereits im April einen Mahnbescheid erhalten. Hiergegen hätten Sie innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen können. Dieser ist auch nur beschränkt auf die Nebenforderungen möglich. Die Frist dürfte bereits abgelaufen sein. Die Gegenseite wird dann einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Hiergegen können Sie dann innerhalb von 2 Wochen seit Zustellung Einspruch einlegen. Die Gegenseite muss den Anspruch dann mittels einer Anspruchsbegründung begründen und Sie könnten im anschließenden Klageverfahren den Nebenforderungen entgegentreten.

Aufgrund der geringen Höhe der zuviel geforderten Beträge würde ich Ihnen jedoch davon abraten, da dann weitere Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, die Sie, wenn möglicherweise auch nur teilweise, mitzutragen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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