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Adoption Mutterschutz


| 17.09.2007 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Wir werden ein Kind adoptieren.
Meine Frau hat ein festes Arbeitsverhältnis mit Vertrag.
Wie sieht es in diesem Fall für meine Frau mit Mutterschutz, Kündigungsschutz und frei halten ihres Arbeitsplatzes aus?
Hat sie die gleichen Rechte bei ihrem Arbeitgeber wie bei einer normalen Schwangerschaft und Geburt?
Das Kind, welches wir adoptieren werden ist 2 Monate alt, braucht also die Mutter.
Ich weiß, daß wir Anspruch auf Elterngeld und Kindergeld haben, möchten aber wissen, wie es in diesem Fall Arbeitsrechtlich aussieht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

Der Gesetzgeber hat adoptierte Kinder den leiblichen Kindern gleichgestellt. Nimmt ein Ehepaar ein Kind an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten.

Das Mutterschutzgesetz regelt in den §§ 3 ff. MuSchG eine Reihe so genannter muterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote, deren Sinn und Zweck dahin geht, die werdende Mutter vor jedem Gesundheitsrisiko zu bewahren, das mit einer Fortsetzung ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit verbunden ist. Da diese Gesundheitsrisiken (wie bei einer Schwangeren oder einer Frau kurz nach der Entbindung) bei einer Adoptivmutter nicht bestehen, sind die meisten Mutterschutzvorschriften nicht anwendbar. Sollte Ihre Frau das Kind aber stillen, so müsste Ihr gemäß § 7 Abs. 1 MuSchG auf Ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit freigegeben werden. (Mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde). Zudem darf eine stillende Mutter gemäß § 8 MuSchG nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Sofern dadurch teilweise oder vollständig mit der Arbeit ausgesetzt werden muss, besteht auch Anspruch auf Mutterschutzlohn.

Es besteht aber ein Anspruch auf Übergang in Elternzeit. Der Anspruch auf Elternzeit besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes zu übertragen. Bei Adoption kann die Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren, frühestens ab dem Zeitpunkt der in Obhutnahme genommen werden. Arbeitnehmer müssen Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und zugleich erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise auch eine angemessene kürzere Frist möglich. Z.B. ist bei einer Adoptionspflege eine kürzere Frist denkbar, wenn im Einzelfall die Übernahme nicht ausreichend vorgeplant werden kann.

Während der Elternzeit sind die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag zum Ruhen gebracht. Die Arbeitnehmereigenschaft und die vereinbarten Arbeitsbedingungen, also der Arbeitsplatz, bleiben aber erhalten.

Das Arbeitsverhältnis darf ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Insofern besteht Kündigungsschutz und eine Kündigung wäre nichtig. (Ausnahme: Bei Genehmigung der Arbeitsschutzbehörde)

Zudem besteht ein Sonderkündigungsrecht für den Arbeitnehmer zum Ende der Elternzeit. (Kündigungsfrist: drei Monate)

Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass hier nur ein allgemeiner Überblick gegeben werden konnte. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
-----------------------
C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2007 | 19:17

Ich habe die Information, daß man Elterngeld innerhalb von 3 Monaten beantragen muß. Bedeutet dies, 3Monate nach der Geburt oder Adoption und verfällt bei nicht Einhalten der Frist der Anspruch oder verringert sich die Zeit für den Bezug des Elterngeldes, zB nach 4Monaten wird erst der Antrag gestellt, fällt dann 1Monat weg?
Danke für Ihre Bemühungen, ihre erste Antwort hat uns schon geholfen.

Ergänzung vom Anwalt 24.09.2007 | 14:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Beim Bezug von Elterngeld gibt es für adoptierte Kinder eine Ausnahme: Für sie kann Elterngeld -ab Aufnahme- bei der berechtigten Person für die Dauer von bis zu 14 Monaten und längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.

Elterngeld wird rückwirkend für bis zu drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gewährt. Sie müssten demnach innerhalb von 3 Monaten nach der Aufnahme des Kindes Elterngeld beantragen.

Nach Ihrem Beispiel, würde dann 1 Monat wegfallen. Der Anspruch an sich würde nicht entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
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