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BU Versicherung verweigert Zahlung

26.09.2011 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Folgender Ausgangssachverhalt:

Ich habe bei einem Versicherungsunternehmen eine BU Versicherung beantragt im März 2009.

Dort habe ich eine Krankheit nicht angegeben, einen Tremor. Der Antrag wurde angenommen.

Im Januar 2010 habe ich bei derselben Versicherung einen Unfallversicherungsantrag gestellt. Dort habe ich den Tremor angegeben. Nach Durchsicht meiner Unterlagen stellte ich fest, dass ich die Angabe des Tremors bei der BU vergessen hatte.

Ich schrieb daher am 11.02.2011 an die zentrale E-Mailadresse der Versicherung:

„Betreff: Unfallversicherung X, BU Versicherung Y, Datenabgleichshinweis

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit o.g. Unfallversicherung bestehen evtl. relevante Gesundheitsdaten, die bei o.g. BU Versicherung nicht erfasst sind.

Ich bekam am 11.02.2011 als Antwort:

Betreff: Re Unfallversicherung X, BU
Versicherung Y, Datenabgleichshinweis

Unfallversicherung X

Wir werden die weiteren Angaben zu Ihren Vorerkrankungen prüfen und über den Antrag entscheiden.

MfG Versicherung XY"

Ich hörte einige Tage nichts von der Versicherung. Da ich aber nicht wusste wie es weitergeht mit der BU Versicherung bat ich am 18. und 19.02.2011 um Rechtssicherheit und schrieb bezugnehmend auf die Mail der Versicherung vom 11.02.2011 in der die Prüfung meiner Angabe angekündigt wurde:

„Betreff: Datenabgleichshinweis, Vertragsfortführung, Rechtssicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir zu bekannter BU Versicherung eine Forderung offener Beiträge als eindeutige Bestätigung Ihrerseits zur Fortführung des Vertrages wie bisher und Beendigungsverzicht ab Eingang der Beiträge. Ich möchte nochmals verdeutlichen, dass ich mit Zusendung der Beitragsforderung/unverzüglicher Zahlung oder Ihrer Zusage rechtssicherungsbefriedigt davon ausgehe, dass mein Vertrag nicht mehr von jedweder Beendigung bedroht ist (Kündigung, Anfechtung etc. was auch immer hier möglich ist) und mit Ihrem Einverständnis weitergeführt werden.

--Ursprüngliche Nachricht vom 11.02.2011—
Betreff: Re Unfallversicherung X, BU Versicherung Y, Datenabgleichshinweis
Unfallversicherung X
Wir werden die weiteren Angaben zu Ihren Vorerkrankungen prüfen und über den Antrag entscheiden."

Darauf erhielt ich einen Brief:

„Wir beziehen uns auf Ihre E-Mails vom 18./19.02.11. Die Forderung der BU Versicherung beträgt xx€.„

Daraufhin überwies ich den Beitrag erteilte Einzugsermächtigung und schrieb nochmals am 22.02.2011:

„Danke für den genannten Datenabgleich. Die Beiträge sind nun bezahlt. Da Anfechtung/Rücktritt/Widerspruch/Kündigung nun ausgeschlossen sind, kann ich beruhigt weiter Beiträge zahlen und erteile Einzugsermächtigung."

Die Einzugsermächtigung wurde daraufhin bearbeitet und die Beiträge wurden weiter eingezogen ganz normal wie immer.

Anfang April trat ein Leistungsfall (Bandscheibenvorfall) ein, ich beantragte BU Rente. Es folgte die übliche Prüfungslitanei der Versicherung, inkl. Prüfung der Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dies dauerte bis 24.06.2011. Dort hatte ich ein Gespräch mit meiner Leistungssachbearbeiterin, dort teilte sie mir mit, es gäbe Diskrepanzen bzgl. meines Tremors. Ich teilte mit, dass ich (wie oben geschildert) die Nachmeldung durchgeführt habe und dies auch belegen könne. Diese Belege sendete ich am 26.06.2011 ab. Es wurde um weitere Bearbeitungszeit gebeten.

Wider Erwarten erreichte mich am 02.08.2011 per Einschreiben ein Rücktritt kombiniert mit Anfechtung wg. Arglistiger Täuschung (datiert vom 01.08.2011). Ich reichte sofort Beschwerde beim Versicherungsombudsmann ein wo ich dies nochmals schilderte und es stellten sich folgende Argumente der Versicherung heraus:

1.Die Mails vom 11.02., 18.02., 19.02., 22.02.2011 wären für die Nachmeldung nicht geeignet gewesen, da sie den dafür zuständigen Sachbearbeiter nicht erreicht hätten.

2.Es wird bestritten, dass mit dem Schreiben vom 21.02.2011 ein Verzicht auf Anfechtung/Rücktritt etc. bzw. eine Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts nach § 144 BGB erfolgte. Das Schreiben wäre eine normale Beitragsaufstellung und ich müsse den Beitrag sowieso bis zur Gültigkeit der Anfechtung zahlen.

3. Der Rücktritt vom 01.08.2011 war fristgerecht.

4. Die Anfechtung war berechtigt, da ich arglistig gehandelt habe, da ich wusste dass die Versicherung den Antrag nie angenommen hätte.

Meine Argumente dazu:

1.Die Versicherung kann sich nicht rausreden, dass der zuständige Sachbearbeiter die Nachmeldung nicht bekommen hat, weil die Mail nicht richtig verteilt wurde. (Ich handelte dabei nach den Vorschriften BGH Urteil vom 10.09.2003 IV ZR 198/02 und BGHZ 123,224 BGHZ 132,20 weitergehend VersR 1990, 258). Ich kann nichts dafür wenn die Versicherung innerbetriebliche Fehler begeht. Die E-Mail hätte aufgrund meiner Angaben an die BU Abteilung verteilt werden müssen.

2.Die Versicherung kann nicht bestreiten, dass ihr Schreiben vom 21.02.2011 eine Anfechtungsbestätigung ist, insbesondere da ich mich vorher mehrmals auf meinen Wunsch nach Rechtssicherheit bezogen habe und sich die Versicherung auch noch darauf bezog in ihrer Antwort vom 21.02.2011.

3.Der Rücktritt vom 01.08.2011 war verspätet. Er hätte bis 11.03.2011 ausgesprochen werden müssen. Selbst wenn die Versicherung erst bei Leistungsprüfung vom Tremor erfahren hätte wäre dies spätestens am 24. Und 26.06.2011 geschehen (Telefonat und Schilderung der Nachmeldung) und damit wäre der Rücktritt vom 01.08.2011 auch zu spät.

4.Ich bestreite Arglist, da ich die Krankheit freiwillig nachgemeldet habe und natürlich nicht gewusst habe, dass die Versicherung den Antrag nicht annehmen würde (woher soll ich das auch wissen). Weiterhin argumentiere ich natürlich mit dem Anfechtungsverzicht durch die Versicherung.

Frage: Bitte äußern Sie sich zu den Punkten 1-4, wer hat Recht?

Eine weitere Problematik in diesem Fall:

Am 04.08.2011 bekam ich aufgrund einer Dynamik einen Nachtrag zur BU Versicherung indem diese noch dokumentiert war.
Ich dachte, dass die Versicherung evtl. ihren Fehler eingesehen hat. Da ich aber weiß, dass diese Nachträge meist automatisch versendet werden schrieb ich folgendes an die Versicherung:

"Ich habe einen Nachtrag inkl. Dokumentierter BU bekommen. Ist dies richtig? Bitte äußern Sie sich gemäß 119/120 BGB unverzüglich ob hier ein Irrtum vorliegt. Danach gehe ich von der Richtigkeit aus."

Ich wartete 17 Tage ab bis 27.08.2011. Als ich dann immer noch nichts erhalten hatte ging ich von der Richtigkeit aus und teilte dies natürlich auch dem Ombudsmann mit, der die Versicherung um Stellungnahme bat.

Die Versicherung wandte sich hiergegen mit folgenden Argumenten:

1.Der Nachtrag sei keine Willenserklärung, er ist bereits Vertragsbestandteil bei Vertragsschluss und daher ist der Nachtrag vom 04.08.2011 nicht als Willenserklärung zu werten. Insbesondere sei daraus nicht der Verzicht auf die Anfechtung vom 01.08.2011 herzuleiten. Dies wäre aus „rechtssystematischen" Gründen nicht möglich (was auch immer das heißt), da der Nachtrag keine Willenserklärung ist.

2.Die Versicherung hat „vorsorglich" eine Irrtumsanfechtung an mich gesendet am 15.08.2011. Sie hat dieses Schreiben wieder zurückbekommen als „nicht abgeholt".

3.Der Nachtrag wollte nicht versendet werden.

Meine Argumente dagegen:

1.Der Nachtrag ist sehr wohl eine Willenserklärung. Ohne zwei übereinstimmende Willenserklärung keine Vertragsgrundlage. Daher kann man, da die Versicherung ihren Irrtum nicht angefochten hat auch den Verzicht auf die Anfechtung herleiten.

2.Warum ficht die Versicherung an, wenn sie vorträgt der Nachtrag wäre gar keine Willenserklärung? Ich hatte eine Benachrichtigungskarte (ohne Absender/ohne Inhaltsangabe) im Briefkasten und war innerhalb der Frist im Postamt. Dort wurde mir gesagt es wäre kein Einschreiben da und habe mir das mit Stempel bestätigen lassen. Daher kann mir keine Zugangsvereitelung vorgeworfen werden. Ich bestreite, dass die Anfechtung im Einschreiben war mit Nichtwissen. Das Erklärungs- und Zugangsrisiko liegt bei der Versicherung. Die Anfechtung ist nicht rechtzeitig erfolgt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Versicherung die Anfechtung auch nicht unverzüglich innerhalb 14 Tagen wiederholt hat.

3. Ist unerheblich. Eine automatische Willenserklärung ist eine vollwertige Willenserklärung, da sie auf dem Willen einer Person beruht. Die Programmierung hätte entsprechend umgestellt werden müssen und die Versicherung hat das Recht auf Anfechtung nicht genutzt.

Frage 2: Bitte äußern Sie sich zu den Punkten 1-3, wer hat hier Recht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Frage: Bitte äußern Sie sich zu den Punkten 1-4, wer hat Recht?
1.Die Mails vom 11.02., 18.02., 19.02., 22.02.2011 wären für die Nachmeldung nicht geeignet gewesen, da sie den dafür zuständigen Sachbearbeiter nicht erreicht hätten.

Sie haben Recht. Sie haben schließlich einen Vertrag mit der Versicherung und nicht dem zuständigen oder unzuständigen Sachbearbeiter geschlossen. Deswegen kann Ihnen egal sein, wen die Email erreicht hat, wenn Sie diese nicht absichtlich an einen unzuständigen Sachbearbeiter vergeschickt haben.


2.Es wird bestritten, dass mit dem Schreiben vom 21.02.2011 ein Verzicht auf Anfechtung/Rücktritt etc. bzw. eine Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts nach § 144 BGB erfolgte. Das Schreiben wäre eine normale Beitragsaufstellung und ich müsse den Beitrag sowieso bis zur Gültigkeit der Anfechtung zahlen.

Nach meiner Ansicht ist das auch keine Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts, weil der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom A-Grund haben muss. Man kann aber nicht behaupteten, dass er zu diesem Zeitpunkt eine solche hatte.

3. Der Rücktritt vom 01.08.2011 war fristgerecht.

Das muss ein vertragliches Rücktrittsrecht sein. Dazu könnte ich Auskunft erst geben, wenn ich den Vertrag gesehen habe.

4. Die Anfechtung war berechtigt, da ich arglistig gehandelt habe, da ich wusste dass die Versicherung den Antrag nie angenommen hätte.

Nach der Sachlage könnte man die Arglist annehmen. Bei der Arglist spricht vieles, dass Sie da verlieren würden, wenn es soweit kommen würde. Sie können sich nur damit verteidigen, dass Sie die richtigen Angaben bereits bei der Unfallversicherung gemacht haben. Es wird aber schwerlich zu glauben, dass ein Gericht dies akzeptieren würde.

1.Der Nachtrag sei keine Willenserklärung, er ist bereits Vertragsbestandteil bei Vertragsschluss und daher ist der Nachtrag vom 04.08.2011 nicht als Willenserklärung zu werten. Insbesondere sei daraus nicht der Verzicht auf die Anfechtung vom 01.08.2011 herzuleiten. Dies wäre aus „rechtssystematischen" Gründen nicht möglich (was auch immer das heißt), da der Nachtrag keine Willenserklärung ist.

Selbst wenn man die Meinung der Versicherer der Entscheidung zugrundelegen würde, wonach der Nachtrag bereits bei dem Vertragsschluss Vertragsbestandsteil gewesen sei, wäre dies wohl ohne Weiteres eine WE. Das ist aber eine WE, wenn es sich nicht um einen Nachtrag handelt, bei dem sich ausschließlich um irgendwelche gesetzliche Änderungen handelt, die unabhängig vom Willen der Parteien sind. So genau ist das hier nicht klar, dass man sagen könnte, es sei eine oder gar keine WE. Es ist aber anzumerken, dass auch Wissenerklärungen uU anzufechten sind. Dem Versicherer geht es aber in erster Linie darum, dass er nicht das anfechtare Geschäft oder angefochtene Geschäfte bestätigt hätte.

2.Die Versicherung hat „vorsorglich" eine Irrtumsanfechtung an mich gesendet am 15.08.2011. Sie hat dieses Schreiben wieder zurückbekommen als „nicht abgeholt".

"Vorsorglich" ist übliche Phrase, die soviel bedeutet: Wir halten das nicht für richtig, machen es jedoch. Wenn Sie den Zugang nicht vereitelt haben, dann ist das Schreiben Ihnen nicht zugestellt. Das Bestreiten mit Nichtwissen bzgl. des Inhalts würde Ihnen nicht weiter helfen, weil der Versicherer wahrscheinlich das Schreiben ungeöffnet in seinem Besitz hat. Es ist eher alles verfristet, weil solche Erklärungen nur unverzüglich angefochten werden müssen.

3.Der Nachtrag wollte nicht versendet werden.
Wenn das der Fall war, muss der Versicherer anfechten, weil der Nachtrag offensichtlich versendet worden ist.Somit lag Irrtum zwischem dem Erklärten und dem Gewollten.

Ihre Argumente sind auch gut. Sie können auch argumentieren mit dem widersprüchlichen Verhalten des Versicherers, indem er Geld ohne Vorbehalt annimmt, weil aber die Frist bei Arglist sehr lang ist, werden Ihnen auch diese 6-8 Monate insoweit wahrscheinlich nicht helfen. Aber der Nachtrag zu dem Vertrag ist für den Versicherer sehr nachteilig und kann dazu führen, dass der angefochtene Vertag wieder auflebt, wobei sich dann auch Frage stellen würde: ist nur ein teilbarer Vertragsteil bestätigt worden oder der ganze Vertag? Es kommt auch auf den Inhalt des Nachtrags an.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

www.edinkoca.com
info@edinkoca.com
Taunusstraße 43
60329 Fra

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2011 | 23:39

Danke für Ihre Antwort,

eine kleine Nachfrage noch zu Punkt 2. wegen der Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts durch die Mails.

Sie sagen, dass dies keine Bestätigung ist, da die Versicherung keine Kenntnis vom Grund der Anfechtung hatte. Lt. meiner Beschreibung habe ich ja aber am 11.02.2011 mit meiner Mail in der ich schrieb, dass die Unfallversicherung bzgl. der BU verglichen werden soll und die Versicherung darauf antwortete, dass dies geschieht der Versicherung Kenntnis gegeben vom Umstand der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung, womit sie auch ihr Recht auf Anfechtung kannte.

Oder verstehe ich hier etwas falsch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2011 | 00:56

Hallo,

es kann diesbezüglich eng werden, aber ich würde bei meiner Meinung bleiben, weil die Kenntnis des Anfechtungsgrunds die Kenntnis aller Umstände darstellt, die zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen würden. Nachdem Sie der Versicherung Ihre Krankheit mitgeteilt haben, weiß oder glaubt sie getäuscht worden zu sein, aber sie weiß noch nicht, ob dies arglistig war bzw. sie hat noch nicht alle Umstände des Anfechtungsgrundes erfahren, weil sie erstmal einen Sachverständigen beauftragen soll, der sagen kann, wie die Auswirkungen der Krankheit bzgl. der Berufsunfähigkeit sind. Erst dann kann die Versicherung wissen, ob sie den Vertrag nach § 123 BGB, 22 VVG anfechten kann.

Das ist meine Meinung zu dem Problem.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

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