Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Sehr geehrte Dr. Anwalt, meine Tochter ist 12 j. in april geworden. sein Vater zahlt 500 + 170 (als betrag für Zahlung eines Schule nachhilf) Er verdient 4.443.59 netto und sagt das 900,00 davon abgezogen sein sollte wegen privat krankeversicherung für ihn und meine Tochter. (is es nicht zu viel) welche beleg soll ich von ihn verlange?

Hallo liebe Rechtsvertreter, hatte gestern schon die Hilfe in Anspruch genommen aber leider nicht ganz zu meiner Zufriedenheit. ... Zum Punkt Fahrgeld steht dort überhaupt nichts so das ich davon ausgehe, dass in so einem Fall §670 BGB das ganze regelt. ... Ausserdem, wie siehts aus mit §242 BGB in diesem Fall?

Klingt nach einem etwas veralteten/unvollständigen § 355 BGB. ... Er teilte mir mit, dass er sich dabei auf § 312 d BGB beruft. Wahrscheinlich beruft er sich konkret auf § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB.

In meinem Erbteilsverkauf habe ich lediglich meinen Anteil verkauft, was natürlich bedeutet, dass ich ab Austritt aus der Erbengemeinschaft keinen Anspruch mehr auf Gewinne habe. ... Punkt 6: Mit der dinglichen Übertragung nach § 2033 BGB gehen alle noch im ungeteilten Nachlass befindlichen Vermögenswerte automatisch anteilsmäßig auf den Käufer über. ... Und bei Punkt 6 heißt das für mich, ab dem Zeitpunkt des Notarvertrag es erlischt mein Anspruch.

Meine Frage: Hat der Käufer, falls ihm die Zahlen des Gutachtens bekannt werden, eventuell einen Anspruch auf nachträgliche Kaufpreisreduktion (arglistige Täuschung o.ä.)?

Guten Tag, wir sind im Oktober 2016 in ein Haus gezogen. Seitdem liegen wir mit den Eigentümern im Streit wegen Mängeln. Im Februar 2017 bekam ich vom RA der Vermieterin eine Abmahnung darüber, dass ich vor hatte eine Physiotherapie Praxis in einem Raum zu betreiben.

Unsere Anwältin schrieb Ihnen, dass sie kein Anspruch auf irgendwas haben.

Sofortige Zurückweisung aller Anwaltsschreiben, weil keine (Original-)Vollmacht vorgelegt wurde (174 Abs. 2 BGB): White & Case Insolvenz GbR (Insolvenzverwalter); Syllego Inkasso GmbH angeblich vom Insolvenzverwalter in diesem Insolvenzverfahren beauftragtes Inkasso-unternehmen ermächtigt, den Forderungseinzug fortzusetzen); Rain Ute Winkelmann-Sheriff mit Prozessvollmacht White & Case Insolvenz GbR vom 04.07.2013 (Kopie); Rain Ute Sheriff; Synergie Inkasso GmbH (Forderung seit 23.02.2016 vom Insolvenzverwalter abgetreten hat Mahnbescheid und Klage eingereicht.

Meine Fragen: 1) Welche Ansprüche habe ich, und wonach richten sich diese bzw. woraus ergeben sie sich? ... 4) Wann verjähren welche Ansprüche?

Hallo ,mein Name ist Rodriguez und ich 1956 geboren und 1960 adoptiert . Nun habe ich 1998 meinen leiblichen Vater kennengelernt und dieser verstarb leider 2006. Zu seinen anderen Töchtern habe ich Kontakt.

Eine weiter 2.Mahnung am 12.05. 2009 mit Zinsforderung von 166,09€ Die Frage ist ist der Anspruch auf Entgeld verjährt?

fall angenommenen anspruchs aus betriebl. haftpflichtversicherung der elektro-fa. bei reinigung gasheizanlage privathaus – wegen monteurs-schlamperei (2 schrauben unfest nur angedreht), was längerfristig wirkend zu schwelbrand + selbstabschaltung der ganzen anlage führte. reinigung + rechnung der betr. firma war september 10, während auf rechnung vermerkt war „undichte im wärmetauscher" festgestellt + entspr.

Da ich als Selbstständige nur geringfügige Ansprüche aus einer gesetzlichen Rente erworben habe habe ich, ebenfalls mit dem Geld aus meiner Erbschaft, während der Ehe zusätzlich eine private Rentenversicherung mit Einmalzahlung abgeschlossen. Da es sich um eine Rentenversicherung mit Kapitalrecht handelt hat mein Mann nun, per Gesetz, Anspruch auf die Hälfte. ... Gibt es nicht doch irgend eine Möglichkeit diesen Anspruch auf "Versorgungsausgleich" anzufechten?

Falls sie nach 3 Jahren verjährt sind, sind dann alle Zinsen verjährt oder besteht Anspruch auf die Zinsen für 3 Jahre?

Guten Abend, Meine neuen Mieter schlagen folgende Formulierung im Mietvertrag vor: "Der Mieter zahlt an den Vermieter eine Kaution gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/550b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 550b BGB</a> in Höhe von EUR 1.200,00 in Worten: Eintausendzweihundert Euro zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Bei preisgebundenem Wohnraum ist die Kaution nur zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen bestimmt. ... Denn solange sie die Miete zahlen, kann ich den Bürgen nicht in Anspruch nehmen.

Beendete und sich in Kündigung befindliche Anstellungsverhältnisse haben keinen Anspruch auf Auszahlung der Prämie." Meine Recherche: So hat das BAG mit dem Urteil vom 25.04.2007 entschieden, dass eine Formulierung in einem Arbeitsvertrag, wonach eine monatliche zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeglichen Rechtsanspruchs, mithin freiwillig, gewährt werde, den Arbeitnehmer grundsätzlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist.

Wir wollten damals eine Pönale in den Vertrag aufnehmen, jedoch wurde dies vom GU nicht akzeptiert und lapidar vom Tisch gewischt mit dem Kommentar, dass "er uns dann ja die Miete etc. bezahlen würde, was nach BGB so gängige Praxis sei".

Habe ich da einen Anspruch z.B. Wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber den jeweiligen Eigentümern oder einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Hausverwaltung?

Eine allgemeine Frage: Wie kann sich ein Ehemann (öffentlicher Dienst/Familienvermögen) gegen Vermögensschäden durch die Ehefrau (Selbständige mit hohem Berufsrisiko => eventuelle Schadensersatzforderungen der Kunden,u.dgl.) absichern ohne dass die Ehefrau eventuelle Unterhaltsleistungsansprüche sowie Ansprüche auf das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen gegen den Ehemann sowie das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder verliert.

Der reine Horror was diese Geselltschaft jedes Jahr für Ansprüche stellt. ... Ich weiß, daß in deren Verwaltung ziemliches Chos herrscht und der Vermieter seine liebe Not haben wird seine Ansprüche sauber zu begründen.