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Widerspruchsfrist Betriebskostenabr. überschritten, Ansprüche Rech.-prüfug verwirkt?


| 13.12.2006 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo,

ich habe eine Betriebskostenabrechung erhalten die ich für zu hoch halte. Der Spruch "die zweite Miete" trifft bei diesem Vermieter in vollem Umfang zu. Der reine Horror was diese Geselltschaft jedes Jahr für Ansprüche stellt. Die wirtschaften mit den Betriebskosten frei nach dem Motto: Sch....egal was es kostet, zahlen ja die anderen (Mieter). Unerträglich.

Der Brief kam zur Zeit des Umzuges und ich hatte ihn dummerweise im falschen Ordner abgeheftet. Und total vergessen.

Nun schickte mir der ehemalige Vermieter einen Mahnbescheid. Ich Widersprach und sandte ihm die Aufforderung bitte die zu Grunde liegenden Rechnungen zu senden.

Antwort. Die Frist zum Widerspruch gegen Betriebskostenabrechungen betrage 12 Monate. Zu spät. 2 Monate überschritten.

Ich weiß, daß in deren Verwaltung ziemliches Chos herrscht und der Vermieter seine liebe Not haben wird seine Ansprüche sauber zu begründen. Ich dagegen habe die Widerspruchsfrist überschritten.

Habe ich das Auskunftsrecht total verwirkt?
Bin ich jetzt automatisch im unrecht? Oder kann ich trotzdem noch irgendwie verlangen die Karten auf den Tisch zu legen?

Vielleicht aber auch einen Tipp wie ich verhandeln kann um eine Einigung zu akzeptableren Bedinungen zu erreichen. Der Vermieter hat kein Interesse an einem echten Prozess. Bei den o.e. Wirtschaftsmethoden. Da hätte ein versierter Fachanwalt seine helle Freude. Da habe ich keinen Zweifel.

mit freundlichen Grüßen

Hen
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ihr Einwände gegen eine BK-Abrechnung sind gem. § 556a Abs. 3 S.6 BGB nach 12 Monaten ab Zugang der Abrechnung verfristet und es besteht keine Möglichkeit mehr diese anzubringen. Jedoch muss der Vermieter den Zeitpunkt des Zugangs bzw. grundsätzlich den Zugang der BK-Abrechnung nachweisen, somit auch den Beginn der 12 Monatsfrist. Wenn die BK-Abrechnung nicht per Einschreiben oder persönlichen Boten gesendet wurde, so fällt dies dem Vermieter schwer. Es stellt sich somit die Frage, ob die BK-Abrechnung überhaupt in der für den Vermieter nach § 556a Abs. 3 S. 2 BGB geltenden 12 monatigen Abrechnungsfrist bei Ihnen zugegangen ist und/oder wenn die für Sie 12 monatige Frist zu laufen begann. Wenn der Vermieter seine Frist nicht eingehalten hat, so hat er keinen Anspruch auf die Nachzahlung. In diesem Fall muss auch keine Widerspruch eingelegt werden.

Sollte der Vermieter absichtlich und wissentlich zu hohe bzw. nicht umlegbare Kosten auf Sie umgelegt haben, so könnte dies auch eine Straftat darstellen. Dieser Sachverhalt könnte durch die Staatsanwaltschaft überprüft werden, wenn eine entsprechende Anzeige gestellt wird. Ebenso wenn der Verdacht besteht, dass Firmen beauftrag wurden, welche weit (ca. 100%) über den sonst üblichen regionalen Preisen liegende Preise berechnen und diese Verträge nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Dies könnte vorsichtig bei Verhandlungen angebracht werden, sollte aber nicht direkt als Drohung vorgebracht werden. Denn der Ausspruch einer Drohung könnte sonst für Sie (strafrechtlich) nachteilig sein.

Auf Grund der Fristversäumnis haben Sie leider keine weiteren Möglichkeiten für Verhandlungen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
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Freut mich zwar nicht was ich da lese aber gut zu wissen woran man ist.

Gruss
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