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Hypothek - Zinsen verjährt?


| 12.11.2013 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zur Verjährung von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag auf Darlehensrückzahlung und Zinsen


Eine Hypothek, am 21. 10. 1975 ins Grundbuch eingetragen, wurde nach dem Tod des Hauseigentümers 2013 an die Nachkommen des Darlehengebers weitervererbt. Im Grundbuch eingetragen wurde die Summe von 35 000,00 DM, rückzahlbar nach dem Gesetz und zu verzinsen mit 3 %. Unterlagen über das Darlehen und eine evtl. Rückzahlung wurden in den Nachlässen bisher nicht gefunden.

- Welche Forderung können die erbberechtigten Nachkommen des Darlehengebers an die Erben des Hauseigentümers stellen?
- Sind die Zinsen verjährt? Falls sie nach 3 Jahren verjährt sind, sind dann alle Zinsen verjährt oder besteht Anspruch auf die Zinsen für 3 Jahre? falls ja, wie werden diese berechnet?
-Falls die Erben des Hauseigentümers in einem Schreiben an die Erben des Darlehengebers die Forderung in Höhe der Hypothek und ggf. auch die Zinsen anerkennen, damit diese die notwendigen Erbscheine beantragen und die notariellen Löschungsbewilligungen unterschreiben, hat diese Anerkennung der Forderung juristischen Einfluss auf die Höhe der Forderung(z. B. auch auf die Forderung der Zinsen oder die Verjährung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Um ein Grundverständnis des Hypothekenrechts zu ermöglichen, möchte ich, bevor ich auf Ihre einzelnen Fragen eingehe, erläutern, dass sich die Hypothek akzessorisch zur gesicherten Forderung verhält. Der Begriff der Akzessorietät meint eine Abhängigkeit: Für die Hypothek ist der jeweilige Bestand und Umfang der Forderung maßgeblich. Sollte also die gesicherte Darlehensforderung inzwischen vollständig oder teilweise erloschen könnte, könnte der Hypothekar in dem Umfang, in dem aus der Forderung nicht (mehr) vorgegangen werden könnte, auch nicht (mehr) aus der Hypothek gegen den Grundstückseigentümer vorgehen.

1.) Das bedeutet vor allem, dass für die Beantwortung Ihrer ersten Frage nicht die Grundbuchlage maßgeblich ist. Die Erben des Hypothekars können grundsätzlich dieselben Ansprüche geltend machen, die der ursprüngliche Hypothekar geltend machen könnte, wenn er nicht verstorben wäre. Welche dies im einzelnen sind, richtet sich jedoch nicht nach der Hypothek sondern nach dem Darlehensvertrag. Nur in dem Umfang, in dem Ansprüche aus dem Darlehensvertrag bestehen, kann aus der Hypothek die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betrieben werden.

2.) Ob die Zinsen auf den Darlehensrückzahlungsanspruch inzwischen verjährt sind, kann ohne Kenntnis weiterer Einzelheiten ebenfalls nicht abschließend bewertet werden. Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz des Jahres 2002 gilt für den Zinsanspruch die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB. Der Beginn der 3-Jahres-Frist wäre gem. § 199 BGB jeweils das Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Zinsanspruch entstanden wäre.

Würde also die Hauptforderung noch bestehen, so dass sie weiter zu verzinsen wäre, wären alle Zinsen aus dem Zeitraum von 2009 und früher bereits mit Ablauf des Jahres 2012 verjährt. Die Zinsen des Jahres 2010 würden mit Ablauf dieses Jahres verjähren u.s.w.

Allerdings sind Ausnahmen denkbar, die dazu führen könnten, dass die Zinsen noch nicht verjährt sind. Denkbar wäre zum Beispiel, dass der Darlehensgeber zwischenzeitlich einen Titel (also z.B. ein Urteil) gegen den Darlehensnehmer erwirkt hätte. Titulierte Zinsansprüche würden der 30-jähren Verjährungsfrist des § 197 BGB unterliegen. Denkbar wäre zum Besipiel auch, dass der Darlehensvertrag eine Regelung enthält, durch die der Darlehensnehmer diesbezüglich auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Dann könnte überhaupt keine Verjährung geltend gemacht werden.

Fraglich ist übrigens nicht nur die Position der Zinsen sondern darüber hinaus vor allem auch, ob überhaupt noch Darlehensrückzahlung verlangt werden kann oder ob nicht auch bereits der Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt ist. Auch hier gelten die obigen Ausführungen entsprechend, jedoch unter Berücksichtigung der vereinbarten Fälligkeit der Darlehensrückzahlung. Sollte damals z.B. vereinbart worden sein, dass der Darlehensbetrag 2010 zurückgezahlt werden soll, wäre der Rückzahlungsanspruch im Jahre 2010 fällig geworden, und würde Ende des Jahres verjähren. Wäre eine Rückzahlung früher fällig gewesen, müsste grundsätzlich bereits von einer Verjährung ausgegangen werden, soweit keine verjährungshemmenden oder -unterbrechenden Ereignisse stattgefunden haben. Denkbar wäre auch, dass eine Rückzahlung erst mit Erteilung einer Kündigung des Darlehens fällig werden sollte. Wäre die Kündigung unterblieben, wäre damit eine Rückzahlung bislang noch immer nicht fällig und damit auch nicht verjährt.

Wie Sie sehen, kommt es sowohl für den Darlehensrückzahlungsanspruch als solchen als auch für die Frage der Zinsen vor allem auf die damalige Vereinbarung sowie auf zwischenzeitlich eingetretene Umstände und Ereignisse an.

3.) Ein Anerkenntnis kann einen eigenständigen Schuldgrund schaffen. Die Konsequenz wäre, dass der Anerkennende im Umfang des Anerkenntnisses zur Zahlung verpflichtet sein kann, selbst wenn die anerkannte Forderung vorher überhaupt nicht (oder nicht mehr) bestand. Daher ist von einem solchen Anerkenntnis auf jeden Fall ganz dringend abzuraten.

Auch Ansprüche aus einem Anerkenntnis unterliegen der regelmäßigen Verjährung. Sollte also eine Forderung jetzt anerkannt werden, würde dadurch eine Verbindlichkeit entstehen, die erst Ende 2016 verjähren würde.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2013 | 14:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre ausführliche Antwort.Jedoch noch zur Sachlage:
- Einen schriftlichen Darlehensvertrag gibt es nicht, wie in meiner Anfrage beschrieben. (Er wurde zwischen dem verstorbenen Darlehensgeber und dem verstorbenen Darlehensempfänger mündlich - ohne weitere Zeugen - vereinbart. Also keinerlei bekannte Vereinbarungen.Auch einen Titel gibt es nicht.)
- Habe ich Sie richtig verstanden: Falls die Forderung noch besteht müssen die Zinsen 2010, 2011 und 2013 bezahlt werden,also bei 3 % 1,03x1,03x1,03x 35000DM , umzurechnen in €, ist das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2013 | 15:08

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Konkretisierung des Sachverhalts. Ich bin bislang davon ausgegangen, dass eine Vertragsurkunde einmal existiert hätte, bloß nicht auffindbar sei.

Wenn es also keine Nebenabreden zum Vertrag gibt und die Hauptforderung tatsächlich noch durchsetzbar sein sollte, wären dann gegenwärtig noch Zinsen für den Zeitraum ab 2010 in Höhe von 3% pro Jahr auf jeweils 35.000 DM durchsetzbar, soweit nicht Umstände vorliegen, aus denen sich eine Verwirkung der Ansprüche ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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