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Anspruch auf Auszahlung einer Prämie trotz Austritt aus dem Unternehmen

14.07.2014 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

ich habe folgende Situation:

ich war von August 2010 bis Juni 2013 als Azubi und anschließend bis zum 31.12.2013 als Fachkraft bei meinem alten Arbeitgeber angestellt. Es wurde keine Kündigung von beiden Seiten ausgesprochen, lediglich der Vertrag endete am 31.12.2013. Es wurden jedes Jahr Prämien für das Unternehmensziel der Vorjahren ausgezahlt. Nach meinem Austritt habe ich im Jahr 2014 keine Prämie für das Jahr 2013 erhalten, obwohl die gesamte Belegschaft eine Prämie erhalten hat.

Vertraglicher Rahmen:

In meinem Arbeitsvertrag (Juni - Dezember 2013) steht unter §6 Nebenleistungen folgendes:
"Der Arbeitgeber prüft und zahlt ggf. im ersten Halbjahr eines Jahres für das vorhergehende Jahr eine freiwillige - maßgeblich vom Geschäftsergebnis abhängige - Prämie. Einzelheiten hierzu werden in einem unternehmensweiten Prämienmodell geregelt. Die Nebenleistung begründet keinerlei Rechtsanspruch für die Zukunft, auch wenn sie wiederholt mehrere Jahre hintereinander ohne ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt wurde. Ist der Mitarbeiter erst im Laufe des für die Prämie zu betrachtenden Geschäftsjahres eigetreten, so erfolgt die Auszahlung dementsprechend nur anteilig. Beendete und sich in Kündigung befindliche Anstellungsverhältnisse haben keinen Anspruch auf Auszahlung der Prämie."

Meine Recherche:

So hat das BAG mit dem Urteil vom 25.04.2007 entschieden, dass eine Formulierung in einem Arbeitsvertrag, wonach eine monatliche zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeglichen Rechtsanspruchs, mithin freiwillig, gewährt werde, den Arbeitnehmer grundsätzlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Das BAG begründet seine Entscheidung insbesondere mit dem Argument, dass der betroffene Arbeitnehmer im Hinblick auf die monatlich zugesagte Zahlung einer Vergütung, die nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft sei, vertrauen. Nach Auffassung des BAG ist es grundsätzlich unerheblich, ob die in Rede stehende Leistung monatlich, quartalsweise oder jährlich gezahlt wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Freiwilligkeitsvorbehalte bei laufendem Arbeitsentgelt nicht möglich sind.

Ich danke im Voraus für alle Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
K. Oestringer

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass es sich in Ihrem Fall nicht um eine erfolgsabhängige Prämie handelt. Zwar soll nach dem Arbeitsvertrag die Höhe der Prämien vom Geschäftsergebnis abhängen, jedoch handelt es sich, so verstehe ich Ihre Schilderung, nicht um eine Prämie, die unmittelbar vom Erfolg Ihrer Tätigkeit abhängen soll. D.h., Ihr Gehalt besteht nach der Schilderung wohl nicht aus Grundgehalt und Prämien, vielmehr soll die Prämien, vergleichbar einer Sonderzuwendung wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen in Abhängigkeit vom Gesamtgeschäftsergebnis gezahlt werden.

D.h., ob ein Anspruch auf Zahlung einer Prämie besteht, hängt davon ab, ob diese Sonderzahlungen als Belohnung für die bisherige Tätigkeit gedacht ist. In diesem Fall kann der Anspruch auf Zahlung einer Prämie entfallen.

Wäre die Sonderzahlung als zusätzliches Gehalt, beispielsweise als Gewinnbeteiligung, zu sehen, würde man Ihnen die Prämien nicht vorenthalten können.


2.

Sie geben nicht die Fundstelle für das Urteil des Bundesarbeitsgerichts an, das Sie zitieren. Allerdings geht es entsprechend Ihrer Zusammenfassung in diesem BAG Urteil um eine monatliche Leistungszulage und nicht um eine (jährliche) Prämie. Hier liegt schon ein entscheidender Unterschied, so dass das von Ihnen angesprochene Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht auf Ihren Fall anwendbar sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb Bedenken, ob Ihnen ein Anspruch auf die Prämie für das Jahr 2013 zusteht.


3.

Wenn aber alle Mitarbeiter die Prämie erhalten haben, könnte hier seitens des Arbeitgebers ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen.

Dagegen kann aber sprechen, dass die anderen Arbeitnehmer über das Jahr 2013 hinaus im Betrieb tätig sind, während Sie zum 31.12.2013, wohl aufgrund eines befristeten Arbeitsverhältnisses, ausscheiden.

Ist die Prämie aber auch als Treueprämie ausgestaltet, also gewissermaßen auch als Belohnung für die künftige Betriebszugehörigkeit, haben Sie keinen Anspruch auf Zahlung der Prämie.


4.

In dem von Ihnen genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist von einer Leistungszulage, also von laufendem Arbeitsentgeld, die Rede. In diesem Fall ist einen Freiwilligkeitsvorbehalt unzulässig.

In § 6 Ihres Arbeitsvertrags ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich der Prämien enthalten. Und hier ist dieser Freiwilligkeitsvorbehalt zulässig mit der Folge, dass Sie keinen Anspruch auf Zahlung der Prämie haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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