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2. Meinung: Versorgungsausgleich ohne Zugewinn

| 15.06.2010 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

im März 2009 habe ich den Antrag auf Scheidung von meinerm Mann, einem US-Amerikaner, beantragt.
Die Ehe wurde im September 2002 in Deutschland geschlossen. Wir haben keine Kinder und hatten zu keiner Zeit einen gemeinsamen Haushalt.
In die Ehe habe ich ein beträchtliches Vermögen aus einer Erbschaft eingebracht.
Da geplant war gemeinsam in den USA zu leben habe ich, zur Lebenssicherung und Anschaffung eines Hauses, einen nicht unereheblichen Teil dieses Vermögens in die USA transferiert.
Da das Geld zunächst auf ein, auf seinen Namen lautendes, Trading-Konto überwiesen wurde reklamiert mein Mann heute dieses Geld als Schenkung an ihn.
Im Zuge des Scheidungsverfahrens muss ich meine Rentenansprüche offenbaren.
Da ich als Selbstständige nur geringfügige Ansprüche aus einer gesetzlichen Rente erworben habe habe ich, ebenfalls mit dem Geld aus meiner Erbschaft, während der Ehe zusätzlich eine private Rentenversicherung mit Einmalzahlung abgeschlossen. Da es sich um eine Rentenversicherung mit Kapitalrecht handelt hat mein Mann nun, per Gesetz, Anspruch auf die Hälfte.
Nicht berücksichtigt wird dabei, dass das Geld aus einer vorehelichen Erbschaft stammt und sich nicht um einen "Zugewinn" handelt; nicht berücksichtigt wird, das es sich um meine Lebensgrundlage im Alter handelt; nicht berücksichtigt wird, dass mein Mann zu seiner Altersicherung ebenfalls ein erhebliches Vermögen erwarten kann; nicht berücksichtigt wird mein persönliches Drama, dass mein Mann, wie ich aus Chatprotokollen erfahren musste, ein Doppel- bzw. Dreifachleben geführt hat, und gleichzeitig mit einer deutsche Freundin eine Wohnung in Köln sowie mit seiner ukrainische Geliebten eine Wohnung in Kiew bewohnte und mit diesen plante Hauser bzw Wohnungen zu kaufen oder schon gekauft hat; und nicht berücksichtigt wird:
Hätte ich das Geld in einer anderen Form angelegt hätte mein Mann keinen Anspruch.

Gibt es nicht doch irgend eine Möglichkeit diesen Anspruch auf "Versorgungsausgleich" anzufechten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

n Ihrem Fall dürfte aufgrund der Einreichung des Scheidungsantrages im März 2009 das alte Recht Anwednung finden.Seit dem 1.9.2009 gilt das Versorgungsausgleichgesetz.

Nach dem hier maßgeblichen alten Recht bestimmt § 1587 c BGB in Form einer Härteklausel Fälle, die verhindern sollen, dass die schematische Anwendung des Versorgungsausgleiches zu unbilligen Ergebnissen kommt. Nach der Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich insbesondere nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten, im vorliegenden Fall sind das Sie, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insebsondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung grob unbillig wäre.

Die Regelung konkretisiert den Rechtsgedanken des § 242 BGB, also des Grundsatzes von Treu und Glauben. Danach soll der Ausgleich ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, wenn ansonsten ein Ergebnis entstünde, das dem grundgedanken des Versorgungsausgleich in unerträglcher Weise widerspricht.

Dies wäre dann gegeben, wenn der Ausgleich nicht eine ausgewogene Sicherung des Lebensunterhaltes ergibt, sondern zu einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht führt. Dies ist dann gegeben, wenn der Ausgelichsberechtigte, also hier Ihr Ex-Mann, bereits eine ausreichende Versorgung hat. Dies könnte hier gegeben sein, weil er das von Ihnen transferierte Geld auf sein Konto erhalten hat und dies nun als Schenkung reklamiert. Dies könnte seine Bedürftigkeit verringern bzw. beseitigen.

Wenn Ihr Ex-Mann beispielsweise auch selbständig gewesen ist und eine Altersvorsorge unterlassen hat, dann kann sich eine Unbilligkeit für einen Ausgleich ergeben, wenn dieses Unterlassen als illoyal und grob leichtfertig zu bewerten ist.

Auch aus persönlichen Gründen kann sich eine Beschränkung bzw. ein Ausschluss ergeben. Ein eheleiches Fehlverhalten - wie von Ihnen geschildert - kann, Verschulden vorausgesetzt, dann zu berücksichtigen sein und zur Unbilligkeit führen, wenn es wegen der Auswirkungen auf den loyalen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt. Dafür ist noch nicht ausreichend, dass die Verfehlungen zum Scheitern der Ehe geführt haben. Es ist hier wirklich eine Einzelfallprüfung erforderlich, in der alle Umstände geprüft werden müssen. Allein der Ehebruch reicht nicht aus, allerdings kann sich aus dem Zusammenspiel des Verhaltens Ihres Ex- Mannes ein unbilliges Verhalten ergeben, aus dem sich eine Reduzierung bzw. ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches ergeben kann.

Solche Umstände sind nach ihren Schilderungen durchaus gegeben. Es macht daher Sinn, wenn Sie einen Kollegen, der im Familienrecht spezialisiert tätig ist, mit der Prüfung der Erfolgsaussichten entsprechender Einwände beauftragen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2010 | 14:22

Sehr gehrter Herr Meivogel,

herzlichen Dank für Ihre umfassende und aufschlußreiche Antwort. Gerne möchte ich die Möglichkeit zu einer Nachfrage nutzen.

Habe ich Anspruch auf Auskunft über Einkünfte, Vermögens-verhältnisse und Kontenbewegungen meines Mannes während der Ehe.
Mein Mann war während der Ehe nicht berufstätig obwohl er über eine hochkarätige akademische Ausbildung mit Master Degree und PHD verfügt.
Wie er mir sagte, hätte er von seinem Vater gelegentlich Zuwendungen für Mithilfe im Haus erhalten und sein Vater hätte das steuerlich abgesetzt. Zur Altersvorsorge hatte eineige spekulative Aktien in einem sogenannten Pensionfond (die amerikanische Variante einer Altersvorsorge).

Und falls möglich, würden Sie mir vieleicht noch beantworten ob Chat-Protokolle und Emails als Beweismittel gerichtlich anerkannt werden?

Nochmals vielen Dank,

.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2010 | 20:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 1587 e BGB gilt der Auskunftsanspruch des § 1580 BGB auch für den Versorgungsausgleich in entsprechender Anwendung. Im Rahmen des anhängigen Verfahrens bestehen daher Auskunftsansprüche hinsichtlich aller Umstände, auch für die Ansprüche die im Rahmen des § 1587 c BGB zu prüfen wären.

Der Beweiswert der von Ihnen genannten Unterlagen ist gering, da diese jederzeit abgeändert werden können bzw. konnten.

Bewertung des Fragestellers 17.06.2010 | 15:06

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