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Verjährung - VOB ist der Anspruch auf Entgeld verjährt?

14.05.2009 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe folgende Frage: Ich bin Inhaber einer Dachdeckerfirma und habe im August 2006 durch eine Subfirma einen Dachstuhl stellen lassen für einen Kunden, den Gesamtauftrag für Zimmerei und Dach hatte ich. Da es zu Qualitätsmängeln kam (Schiefstellung der Dachbinder) habe ich (das Objekt war noch nicht abgenommen) einen Betrag von 1042,03 einbehalten. Das Rechnungsdatum war 19.10 2006!
Jetzt kam eine Mahnung am 19.04. 2009 über diesen Betrag.
Eine weiter 2.Mahnung am 12.05. 2009 mit Zinsforderung von 166,09€

Die Frage ist ist der Anspruch auf Entgeld verjährt? Es handelt sich um einen VOB Vertrag.

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Verjährung ist dann, wenn nicht vertraglich besondere Fristen zusätzlich vereinbart worden sind, noch nicht eingetreten.

Ausgehend von der Schlussrechnung am 19.10.2006 ( und die Prüffähigkeit unterstellt) ist der Verjährungsbeginn der 31.12.2006. Die Verjährung würde dann frühestens am 31.12.2009 eintreten, da auch beim VOB/B-Vertrag der Vergütungsanspruch nach § 195 BGB erst nach drei Jahren verjährt.

Sofern also nicht besondere Vereinbarungen vertraglich vereinbart worden sind, werden Sie sich icht auf die Verjährung berufen können, sondern müssten darauf hoffen, dass der Sub über den 31.12.2009 hinaus mit der Geltendmachung der Forderung warten.

Hier würde sich also eine Vertragsprüfung auf eventuelle verkürzte Fristen anbieten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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