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Formulierung einer Klausel zur Kautionszahlung


30.11.2006 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

Meine neuen Mieter schlagen folgende Formulierung im Mietvertrag vor:

"Der Mieter zahlt an den Vermieter eine Kaution gemäß § 550b BGB in Höhe von EUR 1.200,00 in Worten: Eintausendzweihundert Euro zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Bei preisgebundenem Wohnraum ist die Kaution nur zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen bestimmt. Die Kaution wird in drei gleich hohen Raten gezahlt. Die erste Rate ist dann nach dem Gesetz zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die übrigen beiden Raten werden in den Folgemonaten zusammen mit der Miete fällig."

Es gibt einen Bürgen, der für die Mietzahlungen haftet. Deshalb möchte ich der Formulierung noch folgendes zufügen:

"Bei den Zahlungen der Folgemonate gelten die ersten 400 Euro als Ratenzahlung der Kaution und die darüberhinaus gezahlten Beträge als Miete und Betriebskosten."

Damit soll gewährleistet sein, dass die Mieter nicht einfach nur Ihre Miete zahlen können und evtl. die Kautionsraten auslassen können. Denn solange sie die Miete zahlen, kann ich den Bürgen nicht in Anspruch nehmen. Falls dann gemäß meiner obigen Zusatzformulierung die monatlichen Zahlungen also zu gering sein sollten, könnte ich sofort den Bürgen in Anspruch nehmen, da die ersten 400 Euro zur Deckung der Kautionsrate dienen. Ist dies korrekt? Oder sollte ich besser in der Bürgschaftsformulierung einbringen, dass der Bürge auch für die Kautionsraten bürgt?

Danke.

30.11.2006 | 22:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.§ 550 BGB hat mit der Kautionszahlung nichts zu tun. Der maßgebliche Paragraph ist §551 BGB. Danach hat der Mieter das Recht, die Kaution in drei Monatsmieten zu bezahlen.
2.Ihr Vorschlag ist sinnvoll und auch gesetzmäßig.
3.Ich würde Ihnen trotzdem empfehlen, dass der Bürge auch für die Kaution haften soll. Sie nehmen die vorgeschlagene Klausel in den Mietvertrag aufnehmen und daneben den Bürgen in die Pflicht nehmen. Damit sichern Sie sich doppelt ab und können bei Nichtzahlung den Bürgen in Anspruch nehmen, wenn Sie das so im Bürgenvertrag vereinbart haben. Wichtig ist, dass die Einrede der Vorausklage gegen den Mieter ausgeschlossen wurde. Sonst müssen Sie erst gegen den Mieter vorgehen, bevor Sie den Bürgen in Anspruch nehmen können.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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