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Betrug / Urkundenfälschung?
vom 14.5.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe einen Vertrag für eine Internetdienstleistung über 24 Monate abgeschlossen. Um den Vertrag abzuschließen wurde als Evidenz dass man über 18 Jahre alt ist ein Gewerbeschein verlangt; ich selbst bin aber noch minderjährig. ... Ich hatte dann die letzte Rate vor einer Woche zurückgebucht, am Donnerstag kam dann die Mahnung dass nach einer 14 tägigen Frist ein Anwalt zur Kosteneinforderung eingeschaltet wird.
fehlerhafte Lohnabrechnung nach Vergleich - wie Frist wahren?
vom 22.1.2016 65 € Historischer Preis
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Wenn ich das richtig sehe kann ich erst mit Erhalt der Abrechnung am 30.12.15 Kenntnis erlangen, sodass die Frist zur Bemängelung der Abrechnung ab dem 30.12.15 beginnt und am 30.01.16 endet ist dies korrekt ? ... Nun muss ich selbst meinem alten AG ein Schreiben zukommen lassen, damit ich diese Frist wahre und mir in der Zwischenzeit einen neuen Anwalt suchen kann. ... Bis ich einen neuen Anwalt habe wird die Frist überfahren sein, daher benötige ich dringend eine Information wie das Schreiben in etwa zu formulieren ist, damit ich weder die Lohnabrechnung noch den Vergleich akzeptiere und noch Zeit gewinne.
MIetvertrag: Kündigungsausschluss
vom 7.6.2005 15 € Historischer Preis
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"Eine Kündigung ist erstmals am 30.06.2010 mit der gesetzlichen Frist zulässig." ... Gilt bei diesem Vertrag nun der Kündigungsausschluss (weil ja nicht angekreuzt)? ... Können wir also mit 3-monatiger Frist jederzeit kündigen?
Wie mache ich die Karenzentschädigung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend?
vom 10.3.2012 40 € Historischer Preis
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Mein Arbeitsvertrag beinhaltete ein Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, in der steht dass ich mich verpflichte: "... für die Dauer von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrages mit dem Arbeitgeber weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu treten, insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht." ... Muss ich bestimmte Fristen einhalten, während dessen ich meinen Anspruch geltend machen muss?
Fristlose Kündigung eines B2B Designervertrags
vom 24.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dazu kommt, dass laut Vertrag zwar eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Quartalsende möglich wäre, in der Bestätigung jedoch ein Datum mitten im Quartal genannt wird. Plus dem Hinweis, dass bei B2B Verträgen das BGB nicht herangezogen werden könne. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt noch um schnellstmöglich aus diesem Vertrag zu kommen?
Rücktritt vom Vertrag als Verkäufer
vom 8.5.2009 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es kam wie es kommen musste und erneut stand selbiger Kunde bei uns vor der Tür und forderte vor Zeugen die Rückgabe des Gerätes und somit den Rücktritt vom Vertrag ( mündlich ). Um ihm ausreichend Zeit zur Beschaffung eines anderen Geräts zu verschaffen, sicherten wir Ihm mehrfach eine Übergangsfrist von nun insgesamt 25 Tagen zu, in denen er das Gerät kostenlos weiternutzen kann und nach Ersatzbeschaffung unser Gerät unter voller Erstattung zurückgeben kann.Am heutigen Tag ist die Frist abgelaufen und der Kunde bat um weitere 8 Tage der kostenlosen Nutzung, da das Ersatzgerät dann erst zur Verfügung steht. ... Besteht dieser Anspruch, bzw haben wir die Möglichkeit die Rückabwicklung des Vertrages dennoch zu betreiben ???
Vertrag zustandegekommen?
vom 14.6.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Die ansprechende Person sagte im weiteren Gespräch, dass meine Freundin ein weiteres Dokument zugesendet bekommt, das Sie unterschrieben zurücksenden muss und ERST DANN kommt der eigentliche Vertrag zu stande.
unbekannter Vollstreckungsbescheid, Inkasso, Vollmacht, Fristen
vom 7.8.2012 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sollte die Frist ergebnislos verstreichen, werden wir den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung beauftragen. ... Zur zusätzlichen Info: Beim Gläubiger (Besitzer und Verwalter) hatte meine Frau zusammen mit ihrem damaligen Ehemann einen Wohnung gemietet, war aber während der Trennung nicht in der Wohnung, wenn ihr Mann da war und ist allein am 01.09.1982 bei gleicher Gesellschaft (diesmal nur als Verwalter) in eine neue Wohnung umgezogen (und hatte den alten Vertrag gekündigt). ... 3) Falls die Zahlungsaufforderung wirksam ist, hat bereits diese (in Bezug auf die 30 Jahre Frist) eine "aufschiebende" oder "anhaltende" Wirkung oder gibt es diese Wirkung erst mit der Zwangsvollstreckung?
Kündigungfrist-Klausel unzulässig im Vertrag?
vom 12.2.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mir ist klar, dass dies auch zulässig ist, da der Arbeitgeber längere Fristen setzen darf wenn er selbst seine auch verlängert, aber jetzt bin ich Internet auf folgendes gestoßen: Zum Schutz des Arbeitnehmers dürfen dabei die gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen nicht unterschritten werden.
Vorkaufsrecht beim Pferdekauf
vom 2.12.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
So steht es genau im Vertag: Der Käufer räumt dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht auf Lebzeiten des Pferdes ein.Zum gleichen Kaufpreis wie in dem Vertrag bestimmt (1500€):Sonstige/Unterhaltskosten können nicht auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Welche Frist hat sie,um das Pferd zurück zu kaufen wenn ich es ihr anbiete?
Mietwohnung - neue Kündigungsfristen
vom 4.5.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Formularmietvertrag beinhaltet eine Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist für beide Seiten in bestimmten Fristen verlängert. ... Ich habe vor 2 Wochen per Einwurfeinschreiben zum 31.10. gekündigt, mit dem Vermerk, dass ich den Vertrag gerne früher beenden möchte.
Online-Verträge
vom 22.4.2008 25 € Historischer Preis
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Nun bekomme ich Rechnungen von der Firma, angeblich habe ich einen Vertrag abgeschlossen, der 54 EUR im halben Jahr kostet und den ich angeblich erst nach 24 Monaten kündigen kann.
Dienstvertrag / Einseitige Änderung der Vergütung / Schadensersatzansprüche
vom 11.8.2013 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aus meiner Sicht wäre der Vertrag als Dienstvertrag einzuordnen; die Dienstleistungserbringung erfolgt in den Räumlichkeiten des Projektpartners. ... Daraufhin habe ich am 09.08.2013 dem Projektpartner eine Frist zum Ausgleich der Juli-Rechnung bis zum 14.08.2013 gesetzt. Bis zum Rechnungsausgleich lasse ich den Vertrag ruhen, d.h. erbringe bis zum 14.08.2013 keine Leistungen mehr, um weiteren wirtschaftlichen Schaden für mich abzuwenden.