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Kündigung einer Hauratversicherung - Fristen?

21.07.2013 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kündigung nach Prämienerhöhung innerhalb eines Monats (§ 40 Abs. 1 VVG)

Ich habe eine Hausratversicherung bei der InterRisk. Vertragsbeginn war der 01.01.2004
Im Dezember 2012 hat mich die Versicherung schriftlich über eine jährliche Beitragsanpassung informiert. Der Umfang des Versicherungsschutzes wurde dadurch nicht erhöht.
Ich habe innerhalb eines Monats schriftlich von meinem Sonderkündigungsrecht gebrauch gemacht und diese mit der Beitragsanpassung begründet.
Die Versicherung weigert sich die Kündigung anzuerkennen und weist mich darauf hin, dass lediglich eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Beitragsanpassung innerhalb 4 Wochen besteht.

Mein Versicherungsmakler ist da anderer Auffassung und in diesem Vertrauen habe ich auch einen neuen günstigeren Vertrag abgeschlossen. Der Makler hat allerdings keine Cooperation mit der InterRisk und konnte bislang nicht erreichen.

Meine persönlichen Nachforschungen übers Internet habn mir bestätigt, dass ich hier im Recht bin.

Bin ich im Recht und wie kann ich hier gegenüber der Versicherung argumentieren?
Wie soll ich mich weiter verhalten, was Zahlungen anbetrifft etc.. Ich hatte einen Beitrag rückgebucht und werde hierfür angemahnt und mit Zusatzkosten belastet.





Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.

Sie haben völlig recht, dass Sie ein Kündigungsrecht bei Erhöhung der Beiträge haben.

Dieses Recht ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG):

"Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen."

Sie haben einen Monat und nicht nur vier Wochen Zeit zu kündigen.

Entscheidend ist allerdings, dass Ihre Kündigungserklärung beim Versicherer rechtzeitig eingegangen ist.

Ist die Kündigung rechtzeitig eingegangen, muss Sie nicht angenommen werden, da es sich um eine einseitige Willenserklärung handelt.

Buchen Sie Beträge zurück, widerrufen Sie den Lastschrifteinzug.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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