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Frist bei Auszahlung Pflichtteilsanspruch?


| 08.06.2007 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Die Mutter ist im Februar verstorben ( Der Ehemann - Berliner Testament ist bereits seit mehreren Jahre verstorben ).
Das Testament ist im April beim Amtsgericht ( war beim Notar hinterlegt ) geöffnet worden.
Beim Erbe geht es hauptsächlich um ein Mehrfamilienhaus ( nicht besonders gepflegt und renovierungsbedürftig ). Evtl. sind noch kleinere Guthaben auf Sparkonten vorhanden.
Kind A ist Alleinerbe. Kind B ist auf den Pflichtteil gesetzt.
Nach mündlicher Rücksprache der Geschwister wird das Testament nicht angefochten.
Kind A ist sich aber noch nicht sicher wie es den Pflichtteil aufbringen soll ( Kredit oder Verkauf ) und meint alle Zeit der Welt zu haben und sprach von einer Entscheidung in der Weihnachtszeit.
Gibt es Fristen, die bei der Auszahlung des Pflichtteiles gelten ?
Und müssen ggf. wiederum bei der Einforderung des Pflichtteiles gewisse Zeiten/Formalitäten eingehalten haben, damit diese Fristen ( schriftlich, Einschreiben, Anwalt ) gelten ?
Hier im Forum habe ich bereits gelesen, dass die Auszahlung des Pflichtteiles immer in ‚bar’ erfolgen muss.

Was geschieht mit den Mieteinnahmen in dieser Zeit – werden die zum Erbe dazu addiert ?

Hier im Forum habe ich bereits gelesen, dass die Auszahlung des Pflichtteiles immer in ‚bar’ erfolgen muss.

Kind A wohnt seit Jahren mietfrei in diesem Haus. Besteht evtl. die Möglichkeit diese nicht gezahlten Mieten als Schenkung an zu sehen ?


Ich bedanke mich für die Mithilfe bei der Beantwortung der Fragen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall und kann von dem Pflichtteilsberechtigten sofort geltend gemacht werden.

Hieraus kann sich ergeben, dass zum Nachlass gehörende Werte zerschlagen werden, weil der Erbe z.B. nicht über genügend Geld verfügt, um die Pflichtteilsansprüche zu bedienen.
Daraus folgt oftmals die Versteigerung bzw. der Notverkauf und kann für den Erben eine außergewöhnliche Härte darstellen.

§ 2331 a BGB sieht vor diesem Hintergrund die Möglichkeit der Stundung des Pflichtteilsanspruchs vor mit der Folge, dass die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruches hinausgeschoben wird und der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch - für den Zeitraum der Stundung - nicht durchsetzen kann.

Die Stundung eines Pflichtteilsanspruchs ist aber an bestimmte nachfolgende Bedingungen geknüpft:

Die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs muss den Erben ungewöhnlich hart treffen.

Das ist bspw. dann der Fall, wenn der Erbe seine Familienwohnung aufgeben oder ein Wirtschaftsgut veräußern müsste, welches die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Erben darstellt.

Eine ungewöhnliche Härte wird aber nach der Rechtsprechung verneint, wenn der Erbe den Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten aus seinem sonstigen Vermögen bestreiten kann,wobei auch eine Kreditaufnahme zumutbar ist.

Darüber hinaus muss die Stundung dem Pflichtteilsberechtigten zugemutet werden können.
Entscheidend in diesem Zusammenhang sind die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Erben sowie seiner Familie.

Eine Stundung wird als nicht mehr zumutbar angesehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte bisher Unterhalt vom Erblasser erhielt. Gleiches gilt, wenn der Erblasser die Ausbildung oder den Aufbau einer beruflichen Existenz des Pflichtteilsberechtigten unterstützte.

Zu beachten ist, dass der Erbe eine Stundung stets persönlich beantragen muss.
Im Falle der Einigkeit über das Bestehen und die Höhe des Pflichtteilsanspruches, ist der Antrag an das zuständige Nachlassgericht zu richten.

Ob in Ihrem Fall die Stundungsvoraussetzungen im Einzelnen gegeben sind, lässt sich - verständlicherweise - aus der Ferne ohne genaue Kenntnis der Sachlage nicht abschließend beurteilen.

Der Nachlasswert ist durch die allgemeine Verkehrsauffassung zu bestimmen. Der Zeitpunkt für die Wertermittlung bemisst sich nach dem Todestag des Erblassers, so dass die nach dem Erbfall anfallenden Mieteinnahmen für die Nachlassbewertung keine Rolle spielen.

Hinsichtlich einer etwaigen Schenkung müssen deren Voraussetzungen erfüllt sein, d.h. dass der Schenker und der Beschenkte über die Schenkung einig sind, und hierüber einen Vertrag schließen, dass durch eine Zuwendung des Erblassers dessen Vermögen unentgeltlich verringert wird.

Grundsätzlich hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben einen Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB, d.h. der Erbe hat ihm über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, damit der Pflichtteilsberechtigte seine genaue Quote errechnen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2007 | 13:41

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben mir sehr weitergeholfen.

MFG Frau Muster

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 13:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihr positives Feedback.

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Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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