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unbekannter Vollstreckungsbescheid, Inkasso, Vollmacht, Fristen

| 07.08.2012 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Meine jetzige Ehefrau hat einen Brief vom 31.07.2012 eines (wie ich recherchiert habe wohl renommierten) Inkasso-Unternehmens am 03.08.2012 erhalten mit sinngemäß folgenden Inhalt:

Forderung der ... GmbH (Gläubiger) aus Vollstreckungsbescheid vom 18.08.1982

Sehr geehrte Frau ...,
die ...GmbH hat uns mit dem Einzug der Forderung aus dem o. g. Titel beauftragt, die sich wie folgt zusammensetzt:
Hauptforderung ca. 350 Euro (+ Nebenforderungen, Verzugszinsen, Inkassogebühr inkl. Kontoführungsgebühr) = Gesamt ca. 400 Euro zzgl. Verzugszinsen ab 31.07.2012.
Wir fordern Sie auf diesen Betrag bis spätestens 21.08.2012 ausschließlich an uns zu überweisen.
Es liegt in Ihrem Interesse, die Angelegenheit ... (usw.) Sollte die Frist ergebnislos verstreichen, werden wir den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung beauftragen. Auf die mögliche Speicherung von Negativdaten... weisen wir hin.

Zur zusätzlichen Info: Beim Gläubiger (Besitzer und Verwalter) hatte meine Frau zusammen mit ihrem damaligen Ehemann einen Wohnung gemietet, war aber während der Trennung nicht in der Wohnung, wenn ihr Mann da war und ist allein am 01.09.1982 bei gleicher Gesellschaft (diesmal nur als Verwalter) in eine neue Wohnung umgezogen (und hatte den alten Vertrag gekündigt).
Meine Frau weiß nichts von einer offenen Forderung aus dieser Zeit, hat weder Mahnbescheid noch Vollstreckungsbescheid erhalten - allerdings wird es m. E. schwierig dies zu beweisen, da meine Frau ja am 18.08.1982 in der alten, gemeinsamen Wohnung gemeldet war.

Zunächst habe ich folgende (für Rechtskundige hoffentlich einfache) Fragen:

1) Dem Brief lag keine Vollmacht (des Gläubigers) bei. Ist die Zahlungsaufforderung dennoch wirksam?
(PS: Es handelt sich definitiv nicht um eine Forderungsabtretung)

2) Beginnt die 30 Jahresfrist für den Titel mit dem Datum des Titels oder dem der Zustellung?

3) Falls die Zahlungsaufforderung wirksam ist, hat bereits diese (in Bezug auf die 30 Jahre Frist) eine "aufschiebende" oder "anhaltende" Wirkung oder gibt es diese Wirkung erst mit der Zwangsvollstreckung?

4) Wenn eine Zwangsvollstreckung wegen des Verstreichens der 30 Jahresfrist nicht mehr erfolgen würde, kann das Inkassounternehmen Negativdaten speichern lassen?

5) wenn es nicht zu viele Mühe macht noch: Hätte der Gläubiger (Verwalter) die Forderung nicht nach Kenntnis des Mietvertrags eintreiben lassen müssen, um die Zinsen zu reduzieren und kann man sie deshalb um darauf zurückzuführende Zinsanteile kürzen?

Bei einer Summe von 400 Euro macht es wenig Sinn noch zusätzlich viel Geld zusätzlich ausgeben, weshalb ich nur hoffe, dass dennoch Antworten zu obigen Fragen zu meinem Angebot möglich ist.
Dafür bedanke ich mich schon im Voraus recht herzlich.
Ein Rechtsauskunftsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich wie folgt beantworte:

1) Dem Brief lag keine Vollmacht (des Gläubigers) bei. Ist die Zahlungsaufforderung dennoch wirksam?

Wenn eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Inkassobüros vorliegt, was anzunehmen ist, dann ist die Zahlungsaufforderung auch wirksam.

2) Beginnt die 30 Jahresfrist für den Titel mit dem Datum des Titels oder dem der Zustellung?

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren rechtskräftig festgestellte Ansprüche, wozu der Vollstreckungsbescheid zählt, nach 30 Jahren. Es gilt hierbei das Datum des Erlasses des Vollstreckungsbescheides, dass wäre hier der 18.08.1982.

3) Falls die Zahlungsaufforderung wirksam ist, hat bereits diese (in Bezug auf die 30 Jahre Frist) eine "aufschiebende" oder "anhaltende" Wirkung oder gibt es diese Wirkung erst mit der Zwangsvollstreckung?

Die Zahlungsaufforderung unterbricht keine Verjährung. Diese kann nur durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme unterbrochen werden, wofür der Eingang des Antrages bei dem Vollstreckungsgericht ausreicht( § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Inkassobüro müsste demnach spätestens am 18.08.2012 zwecks Unterberchnung der Verjährung einen Vollstreckungsauftrag bei Gericht einreichen.

4) Wenn eine Zwangsvollstreckung wegen des Verstreichens der 30 Jahresfrist nicht mehr erfolgen würde, kann das Inkassounternehmen Negativdaten speichern lassen?

Das Inkassounternehmen kann dann selbstverständlich keine negativen Daten mehr speichern.

5) wenn es nicht zu viele Mühe macht noch: Hätte der Gläubiger (Verwalter) die Forderung nicht nach Kenntnis des Mietvertrags eintreiben lassen müssen, um die Zinsen zu reduzieren und kann man sie deshalb um darauf zurückzuführende Zinsanteile kürzen?

Der Gläubiger kann sich diese Zeit leider nehmen. Es bleibt nämlich dem Schuldner selbst überlassen, seine Schulden so gering wie möglich zu halten. Eine Reduzierung der Zinsanteile ist nicht möglich.

In der Sache selbst würde ich vorschlagen, dass Ihre Ehefrau zunächst einmal gar nicht reagiert und auf den Ablauf der Verjährung - 19.08.2012 - wartet. Wenn der Gerichtsvollzieher dennoch erscheint, sollte die Einrede der Verjährung und Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht eingelegt werden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. In der Begründung des Einspruches sollte darauf verwiesen werden, dass der Mahn-und Vollstreckungsbescheid nie zugestellt wurde. Ihre Ehefrau muss allerdings alsdann nachweisen, dies kann durch Zeugen erfolgen, dass Sie bei der vermeintlichen Zustellung des Mahn-und Vollstreckungsbescheides in der Wohnung zum Zeitpunkt der Zustellung, aufgrund der Trennung von ihrem damaligen Ehegatten, nicht mehr gewohnt hat. Gleichzeitig sollte die Einrede der Verjährung erhoben werden, für den Fall, dass der Vollstreckungsantrag bei Gericht erst nach dem 18.08.2012 einging.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2012 | 19:13

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"Das war super schnell, klar und genau auf den Punkt (Fragen) geantwortet.
Es wurde sogar eine Empfehlung der weiteren Vorgehensweise unterbreitet, die genau das traf, die ich mit meinen Fragen klären wollte. Besser geht es nicht - schon gar nicht, wenn man bedenkt, das von dem angeboten Betrag - wenn ich es richtig verstanden habe - wohl leider nur 65% beim Anwalt verbleiben.
Dafür noch einmal: Vielen Dank.
Den Kontakt habe ich mir gemerkt, für den Fall das wir noch mal Rechtshilfe brauchen sollten."
Stellungnahme vom Anwalt:
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