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Betrug / Urkundenfälschung?


| 14.05.2006 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

ich habe einen Vertrag für eine Internetdienstleistung über 24 Monate abgeschlossen. Um den Vertrag abzuschließen wurde als Evidenz dass man über 18 Jahre alt ist ein Gewerbeschein verlangt; ich selbst bin aber noch minderjährig.
Ich hatte deshalb kurzerhand den Gewerbeschein meines Vaters genommen und den Namen auf meinen angepasst. Damit alles authentisch erscheint hatte ich meinen Vater ebenso gebeten mit seiner (Unter)Schrift und meinem Namen den Vertrag für die Dienstleistung auszufüllen und zu unterschreiben. Der Betrag für die Dienstleistung beträgt monatlich rund 170€.
Leider bin ich aber mit dem Anbieter absolut unzufrieden, allerdings erfüllt er alle Grundlagen des Vertrages was eine fristlose Kündigung unmöglich macht. Nach wirklich ausführlichen Schriftverkehr wollte der Anbieter immernoch nicht verstehen, dass sein Verhalten m. E. einfach inakzeptabel ist.
Ich hatte dann die letzte Rate vor einer Woche zurückgebucht, am Donnerstag kam dann die Mahnung dass nach einer 14 tägigen Frist ein Anwalt zur Kosteneinforderung eingeschaltet wird.
Allerdings bin ich ja noch minderjährig, also wäre es theoretisch nicht möglich den Betrag rechtlich einfordern zu lassen weil der Vertrag eigentlich ungültig ist.
Aber mein Vater und ich haben ja sogesehen Urkundenfälschung / Betrug begangen, und mein Vater war ja mir gegenüber mit dem Abschluss des Vertrages einverstanden.
Welche Probleme können uns erwarten, wenn die Zahlung eingestellt wird und das Schreiben vom Anwalt kommt? Welchen Weg sollte man wählen (außer dass man einfach stur weiter bezahlt) um aus der Sache möglichst schmerzfrei wieder rauszukommen?

Danke und Gruß!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt summarisch beantworten möchte:

gegen Sie wird ein Mahnbescheid und ggf. ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Hiergegen stehen Ihnen jeweils Rechtsmittel (Argumentation mit der Minderjährigkeit denkbar) zu, die zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht und einem Urteil führen können. Auch ein Minderjähriger kann Vertragspartner werden, wenn sein gesetzlicher Vertreter einwilligt – wie in Ihrem Fall – oder er die Leistung mit ihm zur freien Verfügung überlassenen Mitteln bewirkt (so können Sie z.B. Brötchen beim Bäcker kaufen oder bei frag-einen-anwalt.de beraten werden).

Wenn man keinen Vollstreckungstitel gegen Sie erwirken kann (in diesem Zusammenhang spielt eine Rolle, wann Sie volljährig werden), können dem Gegner Schadenersatzansprüche gegen Ihren Vater zustehen, die den Ansprüchen Ihnen gegenüber in der Höhe entsprechen zuzüglich der Anwalts- und Verfahrenskosten.

Sie könnten gesondert strafrechtlich verfolgt werden. Betrug wäre dann gegeben, wenn Sie ohne Grund die Zahlung einstellen, der Gegner aber an Ihre Leistungstreue glauben konnte. Zur Frage der Urkundenfälschung kann ich hier abschließend keine Stellung nehmen, da ich die genauen Umstände nicht kenne – haben Sie den Schein verändert und den Namen Ihres Vaters auf der Urkunde durch Ihren ersetzt oder haben Sie lediglich Daten etwa per Internet als Ihre ausgegeben?

Da er seinen Gewerbeschein zur Verfügung gestellt und auch unterschrieben hat, könnte man evtl. sogar Ihren Vater als Vertragspartner ansehen. Dies könnte im Bezug auf mögliche strafrechtliche Schritte aber auch ein Vorteil sein, denn er könnte den Vertrag „auf seine Kappe“ nehmen.

Der „schmerzfreiste“ Weg ist – auch wenn Sie das eigentlich nicht hören wollen – die weitere Bezahlung der Leistung, denn so können mit Vollstreckungs- und Strafmaßnahmen verbundene Kosten vermieden werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über Ihren Problemkreis geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 18:47

Hallo Herr Böhler,

mein Vater hat einen Gewerbeschein, der aber nicht mehr gültig ist.
Ich hatte ihn eingescannt und geändert, dann per Fax verschickt.
Hm, ich kann Ihren Gedanken schon folgen dass u. U. mein Vater den Vertrag abgeschlossen hat, allerdings muss dies ja auch erstmal bewiesen werden, dass mein Vater vollstens mit dem Vertrag vertraut war - ich hatte ihm tatsächlich nur das Adressfeld / Unterschriftfeld vorgelegt und ihn gebeten es auszufüllen.
Wenn man einem Minderjährigen erlaubt einen Vertrag einzugehen muss doch eine schriftliche Erlaubnis vorliegen. Hier war es lediglich eine mündliche, eher unklare Absprache.
Warum meinen Sie dass es von Vorteil wäre wenn mein Vater den Vertrag auf seine Kappe nehmen kann? Andersrum wäre es ja besser ;)

Ich denke schon dass ich die ausstehende Summe bezahlen werde, werde aber auf jeden Fall mit allen Mitteln probieren aus dem Vertrag rauszukommen.

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 19:43


Es könnte besser für Sie sein, wenn Ihr Vater den Vertrag auf sich nimmt, da Sie auf diesem Weg der strafrechtlichen Verfolgung, die ab dem Alter von 14 Jahren ansetzt, entgehen können.

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