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Dienstvertrag / Einseitige Änderung der Vergütung / Schadensersatzansprüche


| 11.08.2013 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla





Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Seit Februar 2013 habe ich einen unbefristeten, freien Vertrag im Bereich Telemarketing mit einem Hamburger Projektpartner. Aus meiner Sicht wäre der Vertrag als Dienstvertrag einzuordnen; die Dienstleistungserbringung erfolgt in den Räumlichkeiten des Projektpartners. Die Vergütung setzt sich aus einem fixem und einem variablen Vergütungsbestandteil zusammen, sodass sich mein Tagesnettohonorar zwischen 170,-- und 250,-- EUR bewegt. Fixe Einsatztage sind nicht vereinbart, i.d.R. sind dies 3-4 Tage pro Woche.

Die Zusammenarbeit verlief bis vor wenigen Wochen reibungslos. Nun stelle ich fest, dass der Zahlungsausgleich der Monatsrechnungen immer zögerlicher erfolgt. Dies hatte ich bereits thematisiert und um – wie jeweils in den Rechnungskonditionen der Monatsrechnungen ausgewiesen – unverzüglichen Zahlungsausgleich gebeten. Die Julirechnung – gelegt am 23.07.2013 – ist nunmehr seit 2,5 Wochen überfällig. Den Ausgleich der Rechnung hatte ich im persönlichen Gespräch mit dem Projektpartner am 08.08.2013 thematisiert. Beinahe beiläufig erklärte dieser, die Vertragskonditionen hätten sich einseitig geändert und die Rechnung sei daher zu hoch. Parallel stellte er die weitere Zusammenarbeit in einem Neuprojekt zu deutlich schlechteren Konditionen in Aussicht, was einen Honorarverlust von 40-70% für mich bedeutet. Vertraglich ist vereinbart, dass die Konditionen für Neu- und Folgeprojekte immer schriftlich zu fixieren und mündliche Nebenabreden unwirksam sind. Insofern fühle ich mich nicht nur vorsätzlich durch den Projektpartner getäuscht, sondern der Projektpartner verhält sich aus meiner Sicht zudem vertragsbrüchig.

Daraufhin habe ich am 09.08.2013 dem Projektpartner eine Frist zum Ausgleich der Juli-Rechnung bis zum 14.08.2013 gesetzt. Bis zum Rechnungsausgleich lasse ich den Vertrag ruhen, d.h. erbringe bis zum 14.08.2013 keine Leistungen mehr, um weiteren wirtschaftlichen Schaden für mich abzuwenden.

Zudem könnte ich den Vertrag nach § 626 BGB – sollte die Zahlung weiterhin ausbleiben - aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, da sich der Vertragspartner einseitig nicht mehr an die vertraglich vereinbarten Konditionen hält.

Nach meiner vorläufigen Einschätzung habe ich zudem Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB sowie §§ 634 ff. BGB. Dieser betrifft nicht nur das zu erwartende Honorar, sondern auch den entgangenen Gewinn – es handelt sich hier um einen unbefristeten Projektvertrag. Wie bemisst sich dieser Schadensersatzanspruch nunmehr konkret in Höhe und Dauer - durchschnittliches Monatshonorar, entgangener Gewinn?

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Die genaue Qualifikation des Vertrages (also, ob es sich z.B. um einen Dienstvertrag handelt) ist aus meiner Sicht zweitrangig, in erster Linie ist aus meiner Sicht von Bedeutung, dass Sie überhaupt einen Vertrag abgeschlossen haben, der klare Aussagen insbesondere zum Bereich der Vergütung enthält.

Hier gilt wie bei jedem Vertrag, dass diese Vereinbarung verbindlich und daher einzuhalten ist. Ihr Auftraggeber kann also grundsätzlich nicht einseitig den Vertrag zu Ihren Lasten ändern, insbesondere nicht die Konditionen verschlechtern.

Hierzu müssten Sie zustimmen. Sie haben also nach wie vor einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Was die Juli-Rechnung betrifft, sollten Sie sich nicht mit der Aussage des Auftraggebers abspeisen lassen.

Sie sollten Ihrem Auftraggeber letztmalig per Einschreiben eine angemessene Frist zur Zahlung setzen und für den Fall der Verweigerung ankündigen, dass Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der notfalls gerichtlich in Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen werden.

Eine weitere Frage stellt sich hier im Zusammenhang mit den Neu- und Folgeprojekten. Hier regelt Ihr Vertrag zwar nach Ihrer Schilderung, dass die Konditionen immer schriftlich zu fixieren sind, ich kann allerdings nicht erkennen, dass hierin auch eine Verpflichtung getroffen wurde, dass Sie zu einer bestimmten Honorarhöhe bei Folgeaufträgen arbeiten.

Um diesen Aspekt abschließend beurteilen zu können, müsste man den Wortlaut des Vertrages einmal abschließend prüfen. Hierfür stehe ich Ihnen im Rahmen einer gesonderten Beauftragung sehr gerne zur Verfügung.

Sie teilten noch mit, dass Sie Ihre Leistungen Ruhen lassen, sofern die Juli-Rechnung nicht ordnungsgemäß erbracht wird. Hierzu sind Sie grundsätzlich nach entsprechender Aufforderung zur Zahlung, die nach Ihrer Schilderung erfolgt ist, grundsätzlich im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.

Richtig ist auch, dass Sie den Vertrag bei anhaltendem Zahlungsverzug und nach entsprechender schriftlicher Aufforderung unter Androhung der Kündigung außerordentlich fristlos kündigen können.

Sie hatten auch noch Fragen nach einem Schadensersatzanspruch abgeschlossen. Grundsätzlich ist richtig, dass Sie den Verzugsschaden, der darauf beruht, dass die Juli-Rechnung nicht ordnungsgemäß beglichen wurde, erstattet verlangen können.

Dieses umfasst normalerweise aber nur direkte Verzugsschäden, wie etwa Mahnkosten oder auch die Rechtsanwaltskosten, die zur Geltendmachung dieses Anspruches erforderlich sind.

Sofern Sie von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, können Sie dafür, dass Sie in dieser Zeit logischerweise nicht arbeiten, für die nicht getätigter Arbeit keinen entgangenen Gewinn verlangen. Rein rechtlich betrachtet steht es Ihnen ja frei weiter zu bearbeiten und auch die weiteren Honorare notfalls rechtlich geltend zu machen.

Entgangenen Gewinn könnten Sie aber unter Umständen dann verlangen, wenn Sie aufgrund des Verhaltens Ihres Auftraggebers dazu gezwungen sind, außerordentlich fristlos zu kündigen. Dann wäre die Frage in welcher Höhe beziehungsweise für welche Dauer der Gewinn zu zahlen wäre.

Hinsichtlich der Höhe würde man wohl einen Durchschnittswert in Bezug auf das Monatshonorar bzw. die vorherige Arbeitszeit ermitteln. Hinsichtlich der Dauer kommt es darauf an, ob der Betrag befristet ist oder unbefristet ist. Nach Ihrer Schilderung ist der Vertrag unbefristet. Dann wäre es sachgerecht, den angemessenen entgangenen Gewinn im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung an der vertraglichen Frist für die ordentliche fristgerechte Kündigung festzumachen. Um hier genauere Angaben machen zu können, wäre eine Prüfung des Vertrages erforderlich.

Ich hoffe Ihnen soweit geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und alles Gute!

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2013 | 12:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

besten Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Die §§ 9 und 12 meines Vertrages regeln grundsätzlich die Schriftform bzgl. der Vergütung von Neu-/Folgeprojekten. Dieses Formerfordernis – so im Vertrag stehend – kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Solange keine Neukonditionen schriftlich fixiert sind, gelten also die bislang vertraglich vereinbarten Konditionen. Eine Verpflichtung, zu einer bestimmten Honorarhöhe bei Folgeaufträgen arbeiten zu müssen, enthält mein Vertrag - natürlich - nicht. Wie Sie richtig einschätzen, habe ich einen unbefristeten Dienstvertrag – lediglich der Vertragsbeginn ist auf den 25.02.2013 festgesetzt, die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Monatsende.

Erfreulicherweise hat mein Projektpartner die Rechnung zwischenzeitlich beglichen, insofern auch herzlichen Dank an Sie.

Dennoch möchte ich für den Wiederholungsfall gewappnet sein, und stelle mir weiterhin die Frage nach Dauer und Höhe des Schadensersatzes. Für den Fall der außerordentlichen Kündigung – zu der mich mein Vertragspartner durch künftiges Verhalten möglicherweise zwingt - habe ich zunächst einen Verlust, da ich auf Basis des unbefristeten Dienstvertrages langfristig kalkuliert habe. Ich müsste zunächst ersatzweise andere Projektpartner zu vergleichbaren Konditionen akquirieren und unter Vertrag nehmen, was naturgemäß einige Zeit dauert.

Nach meinem Rechtsverständnis müsste mein derzeitiger Projektpartner, der seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt, für den mir zwischenzeitlich entstandenen Verlust aufkommen. Zudem macht er sich wegen vorsätzlicher Täuschung/Betrugs strafbar.

Hier würde mich noch einmal Ihre Einschätzung interessieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2013 | 13:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

es freut mich, dass Ihr Projektpartner die offene Rechnung mittlerweile beglichen hat.

Zu Ihrer Nachfrage ist zu sagen, dass wie bereits angedeutet ein entgangener Gewinn wohl für den Zeitraum einer ordentlichen Kündigung verlangt werden kann, danach würde es im Streitfall im Ermessen des zuständigen Gerichts stehen, so daß hier keine konkrete Aussage möglich ist.

Sie habe nangegeben, dass Sie langfristig kalkuliert haben. Würde es sich um einen befristeten Vertrag handeln, wäre dieses Argument von Bedeutung. Bei Ihrem Vertrag könnte der Auftraggeber aber unter EInhaltung einer relativ kurzen Frist jederzeit kündigen, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

Sicher kalkulieren dürfen Sie also jeweils nur im Hinblick auf die Länge der Kündigungsfrist. Ihr Argument würde ich zwar vorstragen, wäre in einem Rechtsstreit aber vorsichtig, da der Richter wie gesagt einen Ermessensspielraum hat bei der Bemessung (sowohl hinsichtlich Höhe, als auch der Dauer).

Eine Strafanzeige wegen Betruges wäre nur dann denkbar, wenn Sie nicht nur getäuscht worden wären, sondern Sie durch die Täuschung zusätzlich eine nSchaden erlitten hätten, der sich auf Seiten Ihres Projektpartners als Vermögensvorteil darstellen würde.

Dieses kann ich nach Ihrer Shilderung (noch) nicht erkennen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2013 | 14:00


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