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Vorkaufsrecht beim Pferdekauf


02.12.2009 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo.

Ich habe von meiner damaligen Freundin ein Fohlen gekauft.Sie hat sich ein Vorkaufsrecht von mir einräumen lassen auf Lebzeiten des Pferdes zu dem Verkaufspreis den ich ihr als Fohlen bezahlt habe.

So steht es genau im Vertag:

Der Käufer räumt dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht auf Lebzeiten des Pferdes ein.Zum gleichen Kaufpreis wie in dem Vertrag bestimmt (1500€):Sonstige/Unterhaltskosten können nicht auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden.

Welche Frist hat sie,um das Pferd zurück zu kaufen wenn ich es ihr anbiete?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bin nicht sicher, ob Sie dem Wortlaut nach wirklich das vertraglich geregelt haben, was Sie regeln wollten.

1.
Das Vorkaufsrecht ist in den §§ 463 – 473 BGB geregelt und bezeichnet das Recht des Vorkaufsberechtigten den Kaufgegenstand vom Käufer zu erwerben, wenn dieser die Sache an einen Dritten verkauft.
Falls Sie das Fohlen an irgend jemanden verkaufen, kann Ihre Freundin in den Kaufvertrag eintreten, sodass sie berechtigt ist, es zu erwerben (§ 463 BGB).
Das Vorkaufsrecht muss gegenüber dem Verpflichteten (dem ursprünglichen Käufer)erklärt werden, § 464 BGB.

2.
Die vertragliche Regelung könnte als vertragliches Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag unter Ausschluss des Rechts auf Nutzungsersatz, als Angebot Ihrerseits zum Rückkauf oder als Vorbehalt des Wiederkaufs (§§ 456 ff. BGB) ausgelegt werden.
In allen drei Fällen entscheidet Ihre Freundin über den Zeitpunkt des (Rück-)Kaufs.

a)
Wenn Sie das Fohlen ihr anbieten, kann Sie diese Angebot unter Anwesenden nur sofort annehmen, ansonsten in dem Zeitraum, in dem Sie mit einer Antwort rechnen können (§ 147 BGB). Oder Sie setzen Ihre eine Frist.

Diese Angebot lässt die vertragliche Regelung des Wiederkaufs aber unberührt.
Sie können den Wiederkauf nicht durch ein Angebot verhindern.

b)
Soweit keine Frist für die Ausübung des Wiederkaufs vereinbart wurde, kann das Wiederkaufrecht „nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden“ (§ 462 BGB), bei Ihnen also nur drei Jahre nach Vertragsschluss.

Was wirklich gewollt ist, lässt sich aber nur durch Auslegung (§ 133 BGB) unter Berücksichtigung der gesamten vertraglichen Regelung bestimmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
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Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 06:17

Hallo,
ich weiß nicht ob Sie mich richtig verstanden haben.
Ich besitze dieses Fohlen jetzt ein Jahr und möchte es verkaufen.

Bin ich aus dem Vorkaufsrecht raus,wenn ich ihr das Tier angeboten habe mit Rückkauf einer Frist von 14 Tagen,so das ich es dann anderweitig verkaufen kann?

Ich kann es ja nicht drei Jahre durchfüttern,habe enorme Kosten dadurch und muß es ihr dann zu dem Preis wiedergeben.

Ich fühle mich mit dem Kauf bei dem Vertrag ganz schön gelinkt von ihr und möchte nun sehen,das ich aus dem Vorkaufsrecht rauskomme,egal ob ich es wirklich verkaufen will oder nicht.

Vielen Dank schon mal im Voraus für Ihre Antwort.

Gruß,Susanne Suer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2009 | 08:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

innerhalb der Frist von drei Jahren (in Ihrem Fall von noch zwei Jahren) sind Sie verpflichtet das Fohlen zurückzugeben, § 457 Abs. 1 BGB.

Sie kommen aus dem Wiederkaufrecht nicht einseitig heraus, auch nicht wenn Sie ihr das Tier anbieten.
Es gilt der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten.

Dennoch können Sie das Tier auch jetzt schon anderweitig veräußern, weil das Wiederkaufrecht nur schuldrechtlich, d.h. zwischen Ihnen und der Verkäuferin wirkt.

Sie haben allerdings bei Geltendmachung des Wiederkaufrechts durch die Verkäuferin=Wiederkäuferin und Unmöglichkeit der Herausgabe in Folge der Veräußerung den entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 457 Abs. 2 S. 1, 3. Variante BGB in Verbindung mit §§ 283 ff., 249 BGB).
Das können die Kosten einer Ersatzbeschaffung sein.
Mindestens haben Sie den vereinbarten Kaufpreis zurückzuerstatten, u.U. den darüber hinausgehenenden Verkäufserlös aus der anderweitigen Veräußerung (§ 285 BGB).

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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