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Kündigungfrist-Klausel unzulässig im Vertrag?

12.02.2014 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Es ist zulässig, im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist zu vereinbaren. Überschreitet die gesetzliche Kündigungsfrist bei längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses die vertragliche, ist sodann die gesetzliche Kündigungsfrist maßgeblich.

Ich bin jetzt seit über 2 Jahren Angestellter bei meiner Firma. Zum 15.03.2014 könnte ich eine neue Arbeitsstelle antreten. Lt. Arbeitsvertrag haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber 3 Monate Kündigungsfrist. Mir ist klar, dass dies auch zulässig ist, da der Arbeitgeber längere Fristen setzen darf wenn er selbst seine auch verlängert, aber jetzt bin ich Internet auf folgendes gestoßen:
Zum Schutz des Arbeitnehmers dürfen dabei die gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen nicht unterschritten werden.

Jetzt meine Frage: Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag, also könnte ich theoretisch in 10 Jahren auf die selbe Frage stoßen und mich dann fragen warum ich nur so eine kurze Kündigungsfrist habe, da lt. Gesetzt wie oben schon erwähnt dürfen gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen nicht unterschritten werden was ja hiermit passiert wäre, da ich nach 10 Jahren gesetzlich 4 Monate Kündigungsfrist hätte und nicht nur 3. Womit die Vereinbarung über die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag generell unwirksam wäre und die gesetzlichen von einem Monat gelten würden. Liege ich da richtig?

Sollte dies der Fall sein wie muss ich dann die Kündigung formulieren?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihre Annahme nicht korrekt ist. Sie haben zwar sehr richtig erkannt, dass im Fall einer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Monaten einzuhalten wäre, so dass die Frist in Ihrem Arbeitsvertrag nicht mehr maßgeblich wäre. Aber wie Sie auch sehr richtig ausführen: die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen nicht UNTERschritten werden, eine ÜBERschreitung ist erlaubt, solange sie für beide Parteien gilt.

Sie müssen daher die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten, anderenfalls drohen möglicherweise Schadenersatzansprüche oder auch eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Sie können höchstens versuchen, einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2014 | 11:04

Soll heißen bis ich 10 Jahre dem Betrieb angehöre gelten die 3 Kündigungsfrist von mir und nach 10 Jahren habe ich die gesetzlichen 4 Wochen? Ich hatte die Frage schon Mal in einem Rechtsforum gestellt und habe folgende Antwort bekommen:

"Mein Hinweis auf die Unwirksamkeit erfolgte am Maßstab der AGB-Kontrolle. Bei der AGB-Kontrolle herrscht aber eine generell-typisierende Betrachtung. Es kommt also nicht auf die konkreten Umstände an. Sprich im vorliegenden Fall, kommt es nicht darauf an, ob überhaupt zum jetziegen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine längere Kündigungsfrist (für den AG) gelten würde. Es muss vielmehr darauf abgestellt werden, ob überhaupt (irgendwann mal) längere gesetzliche Kündigungsfristen gelten können. Und das ist ja wohl unzweifelhaft der Fall. Das Gesetz sieht halt ab 10jähriger Betriebszugehörigkeit zwingend eine längere Kündigungsfrist für den AG vor.
Damit ist die gesamte Klausel von Anfang an unwirksam."

Liegt der Beantworter meiner Frage da komplett falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2014 | 11:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben mich sehr richtig verstanden, bei einer Betriebszugehörigkeit bis 10 Jahre würden die dreimonatige Kündigungsfrist gelten, danach dann die längeren gesetzlichen Fristen.

Die von Ihnen zitierte Antwort aus dem anderen Rechtsforum halte ich für falsch. Ich verweise hierzu auf das Urteil des BAG Vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07, in dem es um eine zweimonatige Kündigungsfrist zum Schuljahresende an einer privaten Schule ging. In diesem Arbeitsvertrag wurde auch nicht auf § 622 BGB verwiesen, obwohl auch dort bei einer zehnjährigen Betrieszugehörigkeit die Kündigungsfrist vier Monate betragen müsste. Gleichwohl hielt das Bundesarbeitsgericht diese Klausel nicht für intransparent, so dass die Lehrerin nur die gesetzliche Grundkündigungsfrist hätte einhalten müssen. Das Gericht hielt lediglich die Vertragsstrafenklausel für unangemessen.

Sie können natürlich versuchen, die von Ihnen zitierte neue Rechtsansicht notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht durchzusetzen, aber mit einem hohen Risiko, da sie jedenfalls aktuell nicht auf Rechtsprechung gestützt werden kann. Von solchen Experimenten rate ich stets ab.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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