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Rücktritt vom Vertrag als Verkäufer

08.05.2009 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben ( gewerblich ) am 29.01.2009 ein neues Anbaugerät ( Zweischalengreifer ) an einen ebenfalls gewerblichen Kunden verkauft. Auf grund eines Materialfehlers eines Vorlieferanten kam es zu Bolzenbrüchen, die der Kunde zu Recht reklamiert und durch uns umgehend ( am gleichen Tag )behoben bekommen hat.Der Kunde hat keine Fist zur Behebung gesetzt. Nach dem zweiten Bruch sicherten wir dem Kunden zu, er könne bei Wiederholung dieses Mangels das Gerät zurückbringen und wir würden bei voller Erstattung des Kaufpreises das Gerät zurücknehmen. Es kam wie es kommen musste und erneut stand selbiger Kunde bei uns vor der Tür und forderte vor Zeugen die Rückgabe des Gerätes und somit den Rücktritt vom Vertrag ( mündlich ). Um ihm ausreichend Zeit zur Beschaffung eines anderen Geräts zu verschaffen, sicherten wir Ihm mehrfach eine Übergangsfrist von nun insgesamt 25 Tagen zu, in denen er das Gerät kostenlos weiternutzen kann und nach Ersatzbeschaffung unser Gerät unter voller Erstattung zurückgeben kann.Am heutigen Tag ist die Frist abgelaufen und der Kunde bat um weitere 8 Tage der kostenlosen Nutzung, da das Ersatzgerät dann erst zur Verfügung steht. Dieses Ansinnen lehnten wir ab und forderten die umgehende Rückgabe des Geräts oder aber wir würden eine tägliche Nutzungsgebühr von 12 € in Abzug bringen. Als Antwort bekamen wir schriftlich, der Kunde hätte niemals von einem Vertragsrücktritt gesprochen, geschweige denn von einer Kaufvertragsrückabwicklung, er besteht weiterhin auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte ebenso wie auf eventuell anstehenden Schadensersatz. Besteht dieser Anspruch, bzw haben wir die Möglichkeit die Rückabwicklung des Vertrages dennoch zu betreiben ???

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Grundlage Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte:

Durch die mündliche - dieses ist formfrei möglich und damit wirksam - Rücktrittserklärung hat der Käufer das Vertragsverhältnis verändert: Es erlöschen die beiderseitigen Leistungsansprüche (auf Zahlung bzw. Sachleistung); zugleich wird der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.
Im Falle des Rücktritts sind damit die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Letzteres ist insbesondere relevant:
Zu den Nutzungen zählen auch die Gebrauchsvorteile. Für sie besteht eine Wertersatzpflicht, so dass Sie richtig gehandelt haben, wenn Sie eine Nutzungsgebühr gefordert haben.

Die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs bemisst sich beim Wertersatz für Gebrauchsvorteile grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung. Es entscheidet also der Umfang der Nutzung durch den Rückgewährschuldner im Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer.

Es wäre dann in Ihrem Fall eine derartige Schätzung vorzunehmen, im Hinblich auf die vorstehenden Faktoren, vor allem unter Berücksichtigung des Kaufpreises/Sachwertes.

Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen, wobei Sie die Ihnen obliegende Leistung (Rückzahlung des Kaufpreises) bis zur Bewirkung der Gegenleistung (Rückgabe des Kaufsache) verweigern dürfen.

Dieses sollten Sie dem Käufer gegenüber erklären und gleichzeitig Nutzungsersatz für die Zeit nach dem Rücktritt des Käufers fordern - wie Sie es schon getan haben.

Die Gewährleistungsansprüche wie Minderung, Nacherfüllung oder Nachbesserung stehen dem Käufer nach der Ausübung seines Rücktrittsrechtes nicht mehr zu, gleichwohl aber ein Anspruch auf Schadensersatz (Anmietung eines Ersatzgerätes z. B., Nutzungsfall etc.).

Nur diesen Anspruch auf Schadensersatz kann der Käufer geltend machen, die obigen Gewährleistungsansprüche sind ihm hingegen verwehrt.

Sie müssen allerdings beweisen, dass ein Rücktritt vorgelegen hat.
Die von Ihnen angebene Entwicklung/Abfolge des Falles sollte aber dafür sprechen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit gegeben zu haben.

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