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644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Möglichkeit einer Kündigung wegen mangelnder Leistung
vom 2.3.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Mitglied des Betriebsrates in einem Callcenter tätig. Nun habe ich den Verdacht, das mein Arbeitgeber eine Möglichkeit finden will mich zu entlassen. Es wurde ein Leistungstest in meiner Abteilung durchgeführt,den ich leider nicht sehr gut bestanden habe.
Immobilienkaufvertrag (Verkäufer) - Eigentumswohnung - Risiken
vom 20.2.2012 51 € Historischer Preis
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Vorab bestätigten die Beteiligten dem Notar, dass in der Angelegenheit, um die es bei diesem Vertrag geht, bisher weder er noch ein anderes Mitglied seiner Kanzlei für oder gegen einen der Beteiligten tätig gewesen ist. ... § 5 Auflassung Die Beteiligten sind darüber einig, dass das Eigentum an dem in § 1 dieses Vertrages bezeichneten Grundbesitz von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht. ... § 7 Vollzug des Vertrages Der amtierende Notar wird mit dem Vollzug des Vertrages beauftragt.
kündigungsfrist/sperrre/ruhezeit / EILT!! antwort bis 17.12.07 -10:30 notwendig
vom 17.12.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag, bin bankangestellte, seit 01.04.99 im jetztigen unternehmen. seit 04-2007 laufen bemühungen der bank das arbeitsverhältnis aufzulösen. habe anwalt genommen und bin seit mai erkrankt. mein bruttogehalt beträgt ca. 3150,00 euro. beziehe zur zeit krankengeld. habe am freitag ein aufhebungsangebot erhalten, soll montag 17.12.07 unterschreiben. bruttoabfindung 40000,00 zum 31.12.08 beendigung des arbeitsverhältnisses. für mich stellt sich nach einem langen leidensweg nicht mehr die frage ob ich annehme, das muß ich meiner gesundheit zuliebe tun. nach unterschrift erfolgt meine freistellung und ich beziehe wieder gehalt. ich möchte aber über etwaige finanzielle verluste aufgrund von sperren, ruhezeit etc.informiert werden. die bank unterschreitet mit dem angebot ihre für mich geltende tarifliche kündigungsfrist( 4 monate zum quartal)bleibt aber innerhalb der für mich geltenden gesetzlichen frist (3 monate zum monatsende). würde die bank mich also zum jetzigen zeitpunkt regulär kündigen wäre dies gem. tarifl. frist erst zum 30.06.08 möglich, da wäre nix mit gesetzl.frist und das verwirrt mich. das ich eventuell eine sperre aufgrund eines aufhebungsvertrages bekomme ist mir klar, könnte aber auch anders kommen, zumindest besteht die chance. fakt ist aber das ich bei nichteinhaltung von kündigungsfristen definitiv eine sperre bekomme. also muß ich alles zur kündigngsfrist wissen. lesen sie bitte was mein anwalt schreibt: Da die Bank in keinem Fall eine schriftliche Kündigung aussprechen möchte, bleibt auch nach den von mir eingefügten Veränderungen in Ziffer 1 ein Risiko bei der Bundesanstalt für Arbeit, eine Sperrfrist beim ALG I zu bekommen, da der Vertrag eine Aufhebungsvereinbarung ist.
Vertragsstrafe durch nicht fristgerechte Kündigung gerechtfertigt?
vom 12.6.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da diese jedoch zeitweise den Betrieb einstellen musste, konnte ich durch Freistellung für zwei Monate bei der Firma Z arbeiten. ... Da mein regulärer Arbeitsvertrag bei der Firma XY am 06.07.2009 ausläuft, wurde mir mitgeteilt, dass mein Vertrag durch die verspätete Kündigung nicht am 30.06. sondern erst am 06.07.09 endet.
Auto beim Händler im Kundenauftrag gekauft
vom 11.8.2011 44 € Historischer Preis
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Ich hoffe das mir jemand weiter helfen kann. Meine Freundin ist in der Ausbildung und braucht für das letzte Lehrjahr unbedingt ein Auto. Sie muss jetzt morgens um viertel vor 6 die Türen im Hotel aufschließen.
Kaufvertrag Eigentumswohnung - Prüfung des Vertragsentwurf
vom 6.11.2010 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe vor, mit meiner Frau eine Eigentumswohnung zu kaufen. Der Notar wurde vom Verkäufer ausgesucht und dieser hat einen mit dem Verkäufer abgestimmten Vertragsentwurf zugesandt. Mich verunsichern folgende Passagen: 1) Der Notar hat ferner mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der vorliegend zu beurkundende Vertragsinhalt ungesicherte Vorleistungen des Käufers beinhaltet, so dass Schutz vor Übereilung in besonderem Maße geboten und eine Vertagung der Beurkundung anzuraten sei. 2) Abteilung II lfd.
Durchsicht eines Hauskaufvertragentwurfs, plus Frage zu Baulasten
vom 19.2.2012 100 € Historischer Preis
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Als Laie verstehe ich viele Absätze aber nicht. (1) Daher möchte ich wissen, ob der Vertragentwurf standardmäßig ist, oder Sonderheiten zu meinem Nachteil enthält. (2) Ausserdem hätte ich gerne einen Rat zu Abteilung V, Absatz 2. dieses Vertrags. ... Bezüglich der Verwendung des hinterlegten Betrages erteilen die Beteiligten dem Notar folgende gemeinsame, später nicht einseitig abänderbare Weisung: Der Kaufpreis ist auszuzahlen, sobald Voraussetzungen vorliegen: a) wenn zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung nach Maßgabe des Abschnitts VI Ziffer 2 eingetragen oder sichergestellt ist. und zwar mit Rang nur nach der in Abschnitt I aufgeführten Belastung bzw. mit Rang nach Grundpfandrechten, bei deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat. b) wenn alle zu diesem Vertrag erforderlichen Genehmigungen, insbesondere die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung vorliegen, oder der Notar feststellt, dass eine solche nicht erforderlich ist. c) wenn die zuständige Gemeinde bestätigt hat, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht besteht oder nicht ausgeübt wird. d) Vorliegen der Löschungsunterlagen für die nicht übernommene Belastung entweder auflagenfrei, oder mit der Maßgabe, hiervon gegen Zahlung eines Betrages Gebrauch zu machen, der nicht höher als der vereinbarte Kaufpreis ist. ... Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und die Zahlung der diesen Vertrag betreffenden Kosten und Gebühren beim Grundbuchamt sind ausdrücklich nicht Voraussetzungen zur Kaufpreisauszahlung. 5.
Prüfung des Kaufvertrages einer Eigentumswohnung
vom 21.4.2014 75 € Historischer Preis
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Ich kaufe zum ersten Mal und bin sehr unsicher, was den Vertrag anbelangt. Neben der Prüfung des Vertrages auf "Fallstricke" würde ich gerne wissen, ob dieser fehlende, unnötige oder "gefährliche" Vereinbarungen enthält? ... Der Vertrag ist für mich als Laien zum Teil sehr unverständlich formuliert bzw. kann ich die Tragweite schwer einschätzen, so dass ich sehr auf Ihre Hilfe hoffe!
Mein Mann machte ohne mein Einverständnis Vaterschaftstest
vom 22.3.2006 20 € Historischer Preis
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Mein Mann und ich sind seit fast 14 Jahren verheiratet, wir haben eine Tochter, die 3 Monate vor der Eheschließung geboren wurde. Nun hat mein Mann, ohne mein Einverständnis, einen Vaterschaftstest machen lassen, mit dem Ergebnis daß er nicht der biologische Vater ist. Nun meine Fragen: War mein Mann oder ich vor der Eheschließung gesetzlich verpflichtet einen Vaterschaftstest machen zulassen?
Eigentumswohnung kaufen
vom 30.7.2006 50 € Historischer Preis
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Ich habe vor mir eine Eigentumswohnung und eine Garage zu kaufen. Die Wohnung ist in einem Wohnungeigentum-Grundbuch Nr. 371 eingetragen. Die Garage ist in einem Teileigentum-Grundbuch Nr. 377 eingetragen.
Kündigung seitens AG während Elternzeit
vom 12.11.2019 für 60 €
Würde mein Chef nur dieses Arbeitsverhältnis kündigen wollen, welche Kündigungsfrist wäre korrekt. 2 Monate weil die Betriebszugehörigkeit insgesamt mehr als 5 Jahre beträgt oder 1 Monat weil es quasi ein "neuer Vertrag" ist?
Nebentätigkeit - Sozialversicherung
vom 30.1.2010 77 € Historischer Preis
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! auch ebenso im Gebiet Sozialversicherungsrecht ! Sehr geehrte Damen und Herren, Mir (Angestellter, m, 39J, verheiratet, 3 Kinder, Stkl. 3) wurde aus dringenden betriebsdedingten Gründen zum 30.06.2010 gekündigt.
Zeitnahe Prüfung Immobilien Kaufvertrag des Notars
vom 20.5.2025 für 75 €
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Wir sind die Käufer und bitten um zeitnahe Prüfung (wenn möglich taggleich) ob wir als Käufer in dem Vertrag (siehe unten) gut abgesichert sind, was aus Käufersicht Vorteile / Nachteile sind und wo wir aus Sicht des Anwalts den KV unbedingt noch anpassen lassen sollten. ... Diese Last wird von dem Käufer zur weiteren Duldung und vollständigen Freistellung des Verkäufers übernommen, was bei der Kaufpreisfestlegung bereits berücksichtigt wurde. ... Soweit der Kaufpreis nicht anderweitig zur Freistellung des verkauften Grundbesitzes von eingetragenen Belastungen zu verwenden ist, sind Zahlungen zu leisten durch Überweisung auf folgendes Konto des Verkäufers bei der: Bank Verkäufer IBAN: Kontoverbindung Verkäufer Kontoinhaber: Verkäufer A / Verkäufer B Bück. 4.
Wettbewerbsverbot in der Kündigungsfrist
vom 25.3.2022 für 91 €
Vor gut 2 Wochen, machte ich den Fehler und erkundigte mich nach dem Coronabonus der allen Einrichtungen gezahlt wurde, leider wusste ich dort nicht dass das nur für gewisse Verträge zählt.