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Möglichkeit einer Kündigung wegen mangelnder Leistung


02.03.2006 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin als Mitglied des Betriebsrates in einem Callcenter tätig. Nun habe ich den Verdacht, das mein Arbeitgeber eine Möglichkeit finden will mich zu entlassen.
Es wurde ein Leistungstest in meiner Abteilung durchgeführt,den ich leider nicht sehr gut bestanden habe. Dies ist allerdings auch auf meine Tätigkeit als Betriebsrat zurückzuführen, die mich in den letzten zwei Jahren sehr in Anspruch genommen hat, so das ich leider nicht in allen Fragen mein Aufgabengebiet betreffend auf der Höhe des Wissens sein konnte. Mir droht nun eine Versetzung in den aktiven Verkauf, der mir überhaupt nicht liegt. Zur Zeit bin ich im Backofficebereich tätig. Da zu befürchten steht das meine Leistungen sich im Verkauf eher verschlechtern werden, vermute ich die Absicht mich loswerden zu wollen. Wie kann ich mich am Besten dagehen wehren?


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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst weise ich darauf hin, daß eine Kündigung wegen Schlechtleistung für den Arbeitgeber nicht einfach ist.

Sie sind als Arbeitnehmerin "nur" verpflichtet, die Ihnen übertragenen Aufgaben nach mittlerer Art und Güte ordnungsgemäß zu erbringen. Allein die Tatsache, daß Sie unterdurchschnittliche Leistung verrichten, rechtfertigt noch keine Kündigung.

In der Regel muß vor der Kündigung wegen Schlechtleistung eine Abmahnung vorausgehen. Erst wenn sich derselbe Grund (Schlechtleistung) wiederholt wäre eine Kündigung möglich.

Ich möchte Sie hier auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf aus Jahre 2003, dies sich zum u.a Thema außerorderlichen Kündigung wegen Schlechtleistung geäußret haben, verweisen. Hier kann man zwei Grundsätze festhalten:

1. Nur der Verdacht einer fahrlässigen Schlechtleistung durch den Arbeitnehmers soll auch dann keine (Verdachts-) Kündigung rechtfertigen, wenn es um grobe Arbeitsfehler im sicherheitsrelevanten Bereich geht.

2. Eine Schlechtleistung oder unzureichender Arbeitsleistung soll eine (fristlose) Kündigung nur in Ausnahmefällen in Betracht ermöglichen. Vorher muß der Arbeitgeber alles in seiner Macht stehende tun, damit eine Kündigung nicht notwendig wird.
Vorher hat aber eine Abmahnung zu erfolgen.


Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur fristgemäßen Kündigung wegen Schlechtleistung mit Urteil vom 11.12.2003 ähnlich geäußert. Das betreffende Urteil finden Sie hier:
http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=1702404619&ID=7141&referre%09r=445

Danach muß die Schlechtleistung schon eine Pflichtverletzung sein. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, ergibt sich dann aber aus der vertraglichen Regelung. Wenn zu dem Leistungsinhalt in IHrem Vertrag nicht gesagt wurde, dann müssen Sie alles tun, um die vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Tun Sie dies, dann können Sie nicht so einfach gekündigt werden.

Dazu schreibt das Arbeitsgericht (Quelle: siehe oben):

"Dem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig nach freiem Belieben zu bestimmen (...) Er muss vielmehr unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten. Ob der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nachkommt, ist für den Arbeitgeber anhand objektivierbarer Kriterien nicht immer erkennbar. Der bloße Umstand, dass der Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Leistungen erbringt, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass der Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft (...). In einer Vergleichsgruppe ist stets ein Angehöriger der Gruppe das “Schlusslicht”. Das kann seine Ursache auch darin haben, dass die übrigen Gruppenangehörigen besonders leistungsstark sind, sich überfordern oder dass umgekehrt der gruppenschwächste Arbeitnehmer besonders leistungsschwach ist. Andererseits ist das deutliche und längerfristige Unterschreiten des von vergleichbaren Arbeitnehmern erreichten Mittelwerts oft der einzige für den Arbeitgeber erkennbare Hinweis darauf, dass der schwache Ergebnisse erzielende Arbeitnehmer Reserven nicht ausschöpft, die mit zumutbaren Anstrengungen nutzbar wären"

Wenn Sie aber Betriebsratsmitglied sind, so sind Sie äußerst schwierig zu kündigen. Sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Im übrigen sollten Sie prüfen, ob Sie nicht einen Antrag gem. § 37 Abs. 2 BetrVG (Arbeitsbefreiung bzw. Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG) stellen können. Sie haben nämlich für viele Betriebsratstätigkeiten die Möglichkeiten sich freistellen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
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