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Eigenkündigung - Arbeitslosengeld, Weihnachtsgeld, Sperre?


09.11.2007 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

ich bitte hiermit um eine Rechtsauskunft.

Ich (57) bin seit über 40 Jahren in einem Katholischen Krankenhaus beschäftigt. Mein Mann (57) ist Frührentner und leidet u.a. wie ich auch an einem chronischen Asthma bronchiale.

Ich selbst fühle mich gesundheitlich schon seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage, meinen Ganztagsjob im Schreibbüro, wo wir jeden Tag ausnahmslos nur Schreibarbeiten am PC erledigen, weiter auszuüben. Unser Personal ist jetzt schon erheblich reduziert worden. Zudem haben wir ein tägliches Schreiblimit auferlegt bekommen, was mittlerweile keine meiner Kolleginnen mehr erfüllt. Ich leide fast täglich unter erheblichen Rückenschmerzen, Migräneattacken, Schlafstörungen und anderen Beschwerden und bin nach Feierabend zu nichts mehr in der Lage. Jetzt stehen mittlerweile auch ab Sommer 2009 betriebsbedingte Kündigungen im Raum, wovon auch unser Schreibzimmer betroffen ist. Wohl aufgrund dieser Planungen des Arbeitgebers wurde mir ein Altersteilzeitvertrag angeboten, den ich jedoch abgelehnt habe, da mein Mann und ich uns entschlossen haben, unser Haus zu verkaufen und das Ruhrgebiet (Wohnort Nähe Thyssen Krupp in Duisburg) wegen der schlechten Luftverhältnisse, aber vor allem, weil ich meine Arbeit kaum noch schaffe, zu verlassen. Wir haben auch schon einen Käufer gefunden, der gerne im April 2008 das Haus übernehmen würde, sich aber sicherlich noch 1 oder 2 Monate gedulden würde, wenn es für uns von Vorteil ist. Der Vertrag ist auch noch nicht notariell bestätigt. Wir möchten nach dem Verkauf an die Deutsch-Österreichische Grenze ziehen.

Wir werden daher die Zeit bis zu meinem 60. Lebensjahr aus den Mitteln des Hausverkaufs, der kleinen Rente meines Mannes und mit dem Arbeitslosengeld überbrücken müssen, wo allerdings die Laufzeit des Arbeitslosengeldes noch nicht feststeht.

Meine Fragen lauten wie folgt:

Kann mein Arbeitgeber auf die Einhaltung meiner Kündigungszeit (wahrscheinlich 6 Monate) bestehen?
Ich nehme zwar an, dass er froh ist, mich so günstig loszuwerden, jedoch sind wir momentan arbeitsmäßig total überlastet und das Schreibprogramm, was angeblich alle Schreibkräfte ersetzen soll, funktioniert noch nicht.

Kommt es für mich zu irgendwelchen Nachteilen, z. B. beim Arbeitsamt, wenn ich zum 31.03.2008 trotzdem kündige, wenn der Käufer zu diesem Termin das Haus haben möchte?

Bekomme ich eine 3-monatige Sperre beim Arbeitslosengeld, wenn ich selbst kündige oder einen Aufhebungsvertrag (den mir mein Arbeitgeber sicherlich andrehen wird) unterschreibe?
Kündigen wird mir mein Arbeitgeber sicherlich aus rechtlichen Gründen nicht.

Wird diese Sperre aufgehoben, da wir ja aus gesundheitlichen Gründen den Wohnort wechseln?

Ist Ihnen bekannt, ob und wann in etwa das neue Gesetz eintreten wird, dass man mit über 55 Jahren demnächst 2 Jahre Arbeitslosengeld bekommen soll?
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe werde ich nicht haben.
Würde dieses neue Gesetz auch für mich zutreffen, falls ich bereits vor Abschluss dieses Gesetzes arbeitslos gemeldet bin?

Habe ich noch Anspruch auf das Weihnachtsgeld für 2007?
Weihnachtsgeld wurde für alle dieses Jahr nicht gezahlt, weil angeblich die wirtschaftliche Situation unseres Klinikums schlecht ist. Laut Schreiben des Arbeitgebers sollen jedoch Personen, die noch vor Sommer 2009 gekündigt werden müssen, das Weihnachtsgeld für 2007 doch noch bekommen.

Eine Abfindung wird sich sicherlich mit meinem Arbeitgeber nicht aushandeln lassen, zumal ich, als ich den Altersteilzeitvertrag unterschreiben sollte, dummerweise schon gesagt habe, dass ich wahrscheinlich selbst kündigen werde, wenn wir das Haus verkauft haben.

Habe ich noch irgendeine Möglichkeit, etwas für mich herauszuschlagen, sei es finanziell oder vielleicht mit einer Freistellung bei weiterlaufendem Gehalt?

An die Mitarbeitervertretung kann ich mich leider nicht wenden, weil diese offensichtlich voll auf Arbeitgeberseite steht und schon im Gespräch steht, dass neu gewählt werden soll.

Ich danke Ihnen vorab für die Beantwortung meiner Fragen und für eventuelle Tips. Es wäre schön, wenn Sie mir bald antworten könnten, damit ich dem Hauskäufer einen verbindlichen Termin nennen kann.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Ihr Arbeitgeber kann auf der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist bestehen.

2. Eine Kündigung zu einem früheren Datum als dem Ende der Kündigungsfrist ist nicht wirksam. Erscheinen Sie vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit, machen Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Zudem können Sie für Zeiträume vor Ablauf der Kündigungsfrist kein Arbeitslosengeld beanspruchen.

3. Eine Sperrfrist wird verhängt, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer gelöst wird. Eine Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ist gegeben, wenn dieser das Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich gekündigt oder mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vereinbart hat. Unerheblich ist, von wem die Initiative für den Aufhebungsvertrag ausgegangen ist.

Sie müssten also mit der Verhängung einer Sperrfrist rechnen.

4. Die Verhängung einer Sperrfrist ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund zur Kündigung hatte. Ein wichtiger Grund im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgericht ist dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, unter denen unter verständige Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers mit denen der Versichertengemeinschaft dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt vor allem dann vor, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund im Sinne des Arbeitsrechts (§ 626 BGB) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte.

Eine Gefährdung der Gesundheit durch Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich ein solch wichtiger Grund. Dass eine die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machende gesundheitliche Beeinträchtigung vorlag und deshalb ein Recht des Arbeitnehmers zur Kündigung bestand, muss jedoch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nachgewiesen werden, wenn die Verhängung einer Sperrfrist vermieden werden soll. Hier kommt es also entscheidend auf den Inhalt und die Qualität des vorzulegenden ärztlichen Attestes an. Sollte das Attest die Bundesagentur für Arbeit nicht überzeugen, wird die Frage, ob eine Kündigungsberechtigung aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung bestand, unter Umständen erst in einem sozialgerichtlichen Prozess durch einen vom Gericht beauftragten medizinische Sachverständigen geklärt. Letztlich handelt es sich hier also nicht mehr um eine juristische, sondern um eine medizinische Fragen.

5. In der Tat ist die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer derzeit in der politischen Diskussion. Die näheren Details einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, insbesondere, ob die Bezugsdauer vom Lebensalter des Arbeitslosen oder von der Dauer seiner Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung abhängig gemacht werden soll und welches Lebensalter beziehungsweise welche Beitragszahlungendauer ggf. maßgeblich sein sollen, sind bislang noch ungeklärt. Prognosen über den genauen Inhalt des zu erwartenden Gesetzes oder sein Inkrafttreten - angestrebt ist der 01.01.2008 - sind heute noch nicht möglich.

6. Ebenso kann heute auch noch nicht prognostiziert werden, ob dieses Gesetz eine Rückwirkung vorsehen wird.

Daher kann die Frage, ob dieses Gesetz für Sie auch dann gelten würde, wenn Sie bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes arbeitslos sein sollten, heute ebenfalls nicht beantwortet werden.

7. Sofern das Weihnachtsgeld arbeitsvertraglich zugesichert wurde oder aber über einen Zeitraum von mehreren aufeinanderfolgenden Jahren stets gezahlt worden ist, kann der Arbeitgeber diese Leistung nicht einseitig entziehen.

Sie werden - wenn eine der vorgenannten Voraussetzungen vorliegt - nach wie vor einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld haben.

8. Einen Rechtsanspruch auf eine Abfindung haben Sie nicht. Eine solche lässt sich des Öfteren dennoch aushandeln, wenn der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Arbeitgeber selbst daran interessiert ist, dem betreffenden Arbeitnehmer möglichst auch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist von seiner Gehaltsliste nehmen zu können.

Sie selbst haben allerdings schon die Vermutung geäußert, dass sich mit Ihrem Arbeitgeber eine Abfindung nicht aushandeln lassen wird. Somit wird sich höchstwahrscheinlich für Sie nichts mehr "herausschlagen" lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 12:21

Können Sie mir noch sagen, welche Kündigungszeit ich einhalten muss? Ich bin seit 40 Jahren in einem kath. Krankenhaus beschäftigt. Unser Tarifvertrag ist der AVR.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2007 | 16:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

gemäß § 14 Abs. 2 e) AVR beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Wenn Sie jetzt kündigen, würde die Kündigung also zum 30.06.2008 wirksam werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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