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Nebentätigkeit - Sozialversicherung

| 30.01.2010 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


! auch ebenso im Gebiet Sozialversicherungsrecht !

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mir (Angestellter, m, 39J, verheiratet, 3 Kinder, Stkl. 3) wurde aus dringenden betriebsdedingten Gründen zum 30.06.2010 gekündigt. Der AG bot eine Abfindung in Höhe von 10.000€ an, wenn ich auf eine Kündigungsschutzklage verzichte.
Ich habe auf meinem Arbeitskonto Überstunden von etwas mehr als 3 Monaten, die mir bis zu meinem Ausscheiden als Freizeit angerechnet werden. Zusammen mit dem Urlaubsanspruch von 2010 hätte ich bereits Ende Februar gehen können (auch wollen). Wegen Arbeiten, die ich noch ausführen soll, scheide ich nun Mitte März aus - die übrigen Tage "Urlaubsanspruch" (ca. 3 Wochen) zahlt mir mein AG aus.
Mein AG hat mir nun schriftlich mitgeteilt, daß ich ab Mitte März bis zum Vertragsende von meinen vertraglichen Verpflichtungen unter Fortzahlung meiner vereinbarten monatlichen Bezüge (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der RV) freigestellt bin.

Zur Zeit bin ich auf der Suche nach einem neuen Job und habe zumindest (noch) die Hoffnung, daß sich bald etwas ergeben wird. Meine Frau möchte aufgrund der unsicheren Situation nun auch demnächst einer SV-pflichtigen Tätigkeit (Stkl. 5) nachgehen.
Ich möchte natürlich nicht unbedingt bis Juli warten - sondern so schnell wie möglich wieder eine Hauptbeschäftigung aufnehmen.

In meinem Arbeitsvertrag steht (natürlich) der Passus, daß Nebentätigkeiten jedweder Art (egal ob entgeltlich oder unentgeltlich) der Zustimmung des AG bedürfen.

Frage 1:
Muß / Soll ich mir die Zustimmung vom AG (noch) holen, sofern ich eine neue Tätigkeit habe (egal ob SV-pflichtig oder Minijob) oder ist mit dem Schriftstück, daß ich von meinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt bin, dieses nicht mehr notwendig?

Frage 2:
Wenn ich mir die Zustimmung (aus welchen Gründen auch immer) nicht einhole, welche Konsequenzen könnten mir drohen? Ich gehe davon aus, daß mein monatliches Bruttoarbeitsentgelt mir bis zum 30.06. ohne wenn und aber zusteht, da ich die Stunden dafür ja bereits geleistet habe. Kann die Abfindung gestrichen werden?

Frage 3:
Angenommen, ich habe die Zustimmung vom AG zum Ausüben einer Nebentätigkeit (muß eine gesonderte Zustimmung zum Ausüben einer SV-pflichtigen Tätigkeit geholt werden, oder würde "Zustimmung einer Nebentätigkeit" (gleich welcher Art) genügen?) und gebe bei meinem neuen Arbeitgeber eine zweite Lohnsteuerkarte VI ab (Geht das überhaupt bei verheirateten mit Lstk. 3 und Lstk. 5 ?):
Wie erfolgt die Zahlung der Beiträge für RV, KV und PV ? Diese werden ja auch bei Steuerklasse 6 vom Lohn einbehalten.
Ich zahle ja bereits mit der Hauptbeschäftigung den vollen Beitrag. Kann ich mir die Beiträge erstatten lassen? Geht das über die Einkommenssteuererklärung oder muß ich mich bei den Versicherungsträgern direkt melden?

Frage 4:
Oder kann/braucht mein neuer AG - nach Vorlage der Gehaltsabrechnung des alten AG - die Beiträge nicht mehr zahlen?
Oder müssen sich der alte und neue AG die Beiträge teilen? Wenn ja, wie erfahren sie davon und wie geht das Prozedere von statten?

Frage 5:
Hat mein alter AG das Recht, mir die Abfindungszahlung zu verweigern, wenn ich bereits vor dem 01.07. wieder einer SV-pflichtigen Tätigkeit nachgehe?
Ist dies evtl. abhängig von einer evtl. erteilten Zustimmung zum Ausüben einer Nebentätigkeit? Oder abhängig von der Höhe des Bruttoentgelts des neuen AG (kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.) ?

Prinzipiell hat mir mein alter AG signalisiert, daß ich - sollte ich vor dem 01.07. einen neuen Job finden - auch einen Aufhebungsvertrag schließen kann, um dann gleich mit meiner ersten Lohnsteuerkarte beim neuen AG anzufangen.
Die Höhe des Aufhebungsvertrags ist ja verhandelbar, ich vermute aber, daß meine alter AG dann die Höhe der vereinbarten Abfindung einsparen möchte.
Wäre dieses rechtens oder habe ich in jedem Fall Anspruch auf eine Abfindung?

Ich hoffe ich finde hier eine(n) kompetente(n) Anwältin/Anwalt, die/der mir diese Fragen beantworten kann.
Welchen Weg würden Sie mir raten?

Herzlichen Dank schon mal im voraus!


Sehr geehrter Rechtssuchender,

die von Ihnen aufgeworfene Fragen, möchte unter Beachtung des Einsatzes und der Komplexität aus arbeitsrechlicher Sicht wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass aufgrund Ihrer Schilderung die Auskunft lediglichc als Orientierung gelten kann und eine abschließende Rechtsberatung vor Ort bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens nicht ersetzen kann.


Grundsätzlich würde ich Ihnen empfehlen, Ihren derzeitigen Arbeitgeber über Ihr Vorhaben bzgl. des Zweijobs in Kenntnis zu. Zur Vermeidung etwaiger Probleme sollten Sie eine diesbezüglich Erklärung einholen. Sicherlich kann man auch die Auffassung vertreten, dass durch die erfolgte Freistellung ein Einverständnis nicht notwendig ist, da Ihr Arbeitsgeber auf Ihr vertraglichen Leistungen verzichtet. Trotz dessen sind Sie noch angestellt bei Ihrem Altarbeitgeber.

Konsequenzen bei einer nicht eingeholten Erlaubnis könnten in Form einer arbeitsrechtlichen Abmahnung zum Ausdruck gebracht werden. Da Ihr Arbeitgeber Sie gekündigt hat, müssen Sie sicherlich nicht mit irgendwelchen Repressalien rechnen.

Grundsätzlich reicht die Einholung einer Erklärung, aus welcher hervorgeht, dass der Arbeitgeber mit der Nebentätigkeit einverstanden ist. Für Ihren Arbeitgeber hätte die Ausübung, insoweit kein unmittelbare Wirkung bzw. Auswirkungen. Die Klausel dient insoweit der Sicherung Ihrer Arbeitskraft. Ihr Arbeitgeber hat den Anspruch, dass Sie sich in der Freizeit erholen. Durch eine Zweitätigkeit kann dies gefährdet bzw. eingeschränkt werden. Deshalb muss der Arbeitgeber der Tätigkeit zustimmen.

Unabhängig davon, wieviele Arbeitsverhältnisse Sie haben, wird jeden einzeln betrachtet und abgerechnet.

Inwieweit im Rahmen des Zweitarbeitsverhältnisses Steuern bzw. anderweitige abzuführende Abgaben erhoben werden, richtet sich nach der Einkommensstrucktur im Gesamten. Entscheidend wird sein, ob Sie ein Minijob oder gleichwertiges Arbeitsverhältnis ausüben. Bei einem Minijob benötigen Sie grundsätzlich keine Lohnsteuerkarte. Seit neuster Zeit wird dieser jedoch auch steuerrechtlich mit angerechnet. Bei einem Minijob sind lediglich Pauschalabgaben durch den Arbeitgeber zu entrichten. Da Sie für Ihren Hauptberuf die steuerrechtlichen Freibeträge aufbrauchen, müssen Sie den Zweitjob, soweit es kein Minijob ist, vollständig versteuern. Gerade diese Aspekte machen einen Zweitjob meist unrentabel.

Insoweit würde ich Ihnen jeoch anheim stellen, Ihren sicherlich beauftragten Steuerberater zu kontaktieren.

Zur Sicherung Ihres Abfindungsanspruches sollten Sie diese Vereinbarung schriftlich mit Ihrem Arbeitgeber festhalten. Insoweit ist entscheidend, wie die Formulierung gewählt wird. Die Zahlungen der Abfindung, sollte allein auf den Verzicht der Erhebung der Kündigungsschutzklage bezogen und nicht anderweitig bedungen sein.Soweit eine schriftliche Vereinbarung auf Zahlung des Abfindungsbetrages vereinbart wird, könnten Sie hieraus notfalls auch gerichtlich vorgehen.

Grundsätzlich würde ich Ihnen empfehlen prüfen zu lassen, inweit die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht geboten ist. Diesbezüglich ist grundsätzlich zu beachten, dass das Kündigungsschutzgesetzt zur Anwendung gelangt, wenn ständig 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden und die 6-monatige Wartefrist eingehalten ist.
Soweit das Kündigungsschutzgestzt zur Anwendung gelangt, müssen durch den Arbeitgeber die Kündigungsgründe dargetan und notfalls durch Beweis untermauert werden. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht für jedes Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsbrutto bei der Berechnung etwaiger Abfindungsansprüche als Bemessungsgrundlage angenommen wird.Ohne Kenntnis über Ihre Betriebszugehörigket kann eine genauere Bezifferung nicht vorgenommen werden. Bei der Betriebszügehörigkeit werden alle Berufsjahr nach dem 25. Lebensjahr angerechnet. Die Kündigungsschutzklage ist innerhalb einer Notfrist von 3 Wochen ab Kündigungszugang zu erheben. Wird dies nicht gemacht, gehen Ihre etwaigen Rechte verloren.


Die vorgenommenen Aussagen sind lediglich eine erste Orientierung. Ich rate Ihnen dringend einen vor Ort ansässigen Rechtsanwalt um Rechtsrat zu bitten. Insoweit müssen die Gegebenheiten auch anhand Ihres Arbeitsvertrages genauer geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orintierung geben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Fliegner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2010 | 12:27

Sehr geehrter Rechstanwalt,

herzlichen Dank für Ihre Einschätzung.

Ihren Aussagen entnehme ich folgendes:

a) sofern im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung allein durch den Verzicht der Kündigungsschutzklage angeboten wird und keinen anderen Passus enthält (so steht es dort nämlich), dann steht mir diese bei Klageverzicht auch zu, egal ob später noch ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird! (Richtig? - oder sollte man im Aufhebungsvertrag diesen Aspekt nochmals explizit anführen?)

b) Das Einholen einer Erklärung, daß mein alter AG mir eine Nebentätigkeit gestattet, sollte ich lieber einholen (werde ich dann tun).

c) Eine Frage hatten Sie noch nicht beantwortet: Sofern ich einen Zweitjob ausübe, wird natürlich jeder Job steuerrechtlich einzelt abgerechnet. Die zu zahlende Einkommenssteuer wird am Jahresende in der Steuererklärung festgesetzt. Selbstverständlich wäre ein Zweitjob mit Steuerklasse 6 mit hohen mtl. Steuerabgaben verbunden.
Auch werden bei Steuerklasse 6 pauschal die Beiträge für RV, PV und KV abgeführt.
Hier hatte ich noch die Frage, ob ich diese "zuviel" gezahlten Beiträge erstattet bekomme, da ich ja in meinem Hauptjob diese ja bereits bezahlt habe. Und wenn, wie geht das? In der Einkommenssteuererklärung werden ja ''nur'' Lohnsteuer, Kirchensteuer und Soli verrechnet.
Auch sind ja Arbeitgeberbeiträge zu zahlen. Müssten in einem solchen Fall AG1 und AG2 sich diese Beiträge teilen (was mir am logischsten erscheint) und wenn ja, wie funktioniert das in der Praxis?
Oder braucht der AG2 gar keine Beiträge mehr zahlen, sofern aus meiner Gehaltsabrechnung von AG1 hervorgeht, daß ich die vollen Beiträge bereits entrichtet habe?

Ich möchte Sie gerne bitten, mir diese Frage noch zu beantworten.
Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2010 | 15:45

Sehr geehrter Rechtssuchender,

gern möchte ich Ihre Nachfragen wie folgt beantworten.

a.

Hinsichtlich des Verzichts und der Abfindungsvereinbarung möchte ich nochmals folgendes ausführen. Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung einhergehen, sind als Auflösungsverträge zu deklarieren und bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 623 BGB. Vor diesem Hintergrund ist Ihnen zu raten, eine schriftliche Vereinbarung mit Ihrem Noch-Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Inhalt der Vereinbarung muss von Ihnen und dem AG unterzeichnet werden. Eine einseitige Verzichtserklärung, auch in Form der sogenannten Ausgleichsquittung ist nach § 125 BGB nichtig und damit unwirksam.

Hinsichtlich eines etwaig im Raum stehenden späteren Aufhebungsvertrages würde ich Ihnen raten als Passus aufzunehmen, dass die Zahlung der Abfindung nicht von einer späteren Aufhebung des Arbeitsverhältnisses abhängig ist. Sicherlich kann dies auch weggelassen werden, da der Vertrag nach § 157 BGB auslegungsfähig ist. Zur Absicherung würde ich es mit aufnehmen lassen.

b.

Zur Sicherheit ja.

c.

Grundsätzlich würde ich Ihnen raten bzgl. der steuerrechtlichen Fragen Ihren Steuerberater zu kontaktieren, da dies doch sehr komplex ist.

Hinsichtlich der Erstattungsmöglichkeiten kann ich Ihnen folgendes mit auf den Weg geben. Grundsätzlich bekommen Sie die "doppelt" gezahlten Beträge nicht zurück erstattet. Sowohl bei der Renten- als auch der Arbeitlosenversicherung wird dies zu Ihren Gunsten berücksichtigt, wenn Sie mehrere Arbeitsverhältnisse haben. Seit diesem Jahr besteht aufgrund des Bürgerentlastungsgesetzt jedoch die Möglichkeit die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge vollständig abzusetzen.

Gern stehe ich Ihnen auch zukünftig in anderen Bereichen gern mit Rat und Tat zur Seite. Nutzen Sie einfach die Direktanfrage oder das Kontaktformular auf meiner Internetseite.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Fliegner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2010 | 10:19

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